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Neue Veröffentlichungen des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes

172 Einträge · Letztes Datenupdate: 01.06.2025 03:18:56

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/16/0118  vom 09.05.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 28.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Ing. Mag. M R in L

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher sowie den Hofrat Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 5. Oktober 2022, Zl. LVwG-400621/4/FP/VEP, betreffend eine Übertretung nach dem Oö. Parkgebührengesetz 1988 (Mitbeteiligter: Ing. Mag. M R in L), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof: Fr 2024/10/0009  vom 30.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 28.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Fristsetzungsantrag

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Hahn, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dipl.-Wirtsch.-Ing. G P in W, vertreten durch Mag. Wolfgang A. Orsini und Rosenberg, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Annagasse 8

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über den Fristsetzungsantrag des Dipl.-Wirtsch.-Ing. G P in W, vertreten durch Mag. Wolfgang A. Orsini und Rosenberg, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Annagasse 8, gegen das Verwaltungsgericht Wien in Mindestsicherungsangelegenheiten, den Beschluss gefasst

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Land Wien hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

VwGG §38 Abs4 VwGG §56 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/10/0033  vom 30.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 28.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Niederösterreichischen Landesregierung

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: A H in P

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Melk

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revision der Niederösterreichischen Landesregierung, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 11. Jänner 2022, Zl. LVwG-AV-8/001-2021, betreffend Leistungen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Melk; mitbeteiligte Partei: A H in P), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1
L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Niederösterreich L92103 Behindertenhilfe Rehabilitation Niederösterreich L92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/10/0147  vom 25.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 28.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Rieder

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: am 11. November 2024 verstorbenen J L, zuletzt in N

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Rieder, über die Revision des am 11. November 2024 verstorbenen J L, zuletzt in N, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 23. September 2024, Zl. LVwG-552784/33/KLe/HK, betreffend forstbehördlichen Auftrag (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck), den Beschluss gefasst

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit
AVG §9 B-VG Art133 Abs6 Z1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/10/0314  vom 24.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 28.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer, Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Niederösterreichischen Landesregierung

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. G L und 2. I R, beide in T

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer, die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revision der Niederösterreichischen Landesregierung gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 27. März 2023, Zlen. LVwG-AV-1098/001-2022, LVwG-AV-1325/001-2022, betreffend Sozialhilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld; mitbeteiligte Parteien: 1. G L und 2. I R, beide in T), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit den Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. September 2023 Leistungen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zur Befriedigung des Wohnbedarfs zuerkannt wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision als unbegründet abgewiesen.

B-VG Art140 Abs7 SHG AusführungsG NÖ 2020 §5 Abs4 Z6 idF 2022/069
L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Niederösterreich L92103 Behindertenhilfe Rehabilitation Niederösterreich L92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/11/0007  vom 24.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 28.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen MMag. Ginthör, Dr. Kronegger, Richter

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bezirkshauptmannschaft Korneuburg

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: E H in H, vertreten durch Dr. Sabine Mantler-Pewal, Rechtsanwältin in 1140 Wien, Fenzlgasse 49/12

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm und die Hofrätinnen MMag. Ginthör und Dr. Kronegger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Janitsch, in der Revisionssache der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 6. Dezember 2023, LVwG-AV-2091/001-2023, betreffend Zurückweisung einer Vorstellung iA Entziehung der Lenkberechtigung nach dem FSG (mitbeteiligte Partei: E H in H, vertreten durch Dr. Sabine Mantler-Pewal, Rechtsanwältin in 1140 Wien, Fenzlgasse 49/12), über den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz, den Beschluss gefasst

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/10/0018  vom 24.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 28.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer, Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. Rektorin (nunmehr: Rektor

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer, die Hofrätin Dr. Leonhartsberger sowie den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revision des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Juni 2023, Zlen. W128 2257731-1/2E, W128 2257734-1/3E, betreffend Aufhebungen von Entscheidungen von Universitätsorganen gemäß § 45 Abs. 3 und 5 Universitätsgesetz 2002 (mitbeteiligte Parteien: 1. Rektorin (nunmehr: Rektor) der Technischen Universität Wien und 2. Vizerektorin für Personal und Gender (nunmehr: Vizerektorin für Personal) der Technischen Universität Wien, beide in W), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Der Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Spruch Diverses
ABGB §6 ABGB §7 AVG §56 AVG §59 Abs1 UniversitätsG 2002 §45 Abs3 UniversitätsG 2002 §45 Abs5 VwGG §48 Abs3 Z2 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 40/01 Verwaltungsverfahren 72/01 Hochschulorganisation
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2024/10/0017  vom 24.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 28.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer, Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bildungsdirektion für Steiermark

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: mj. A S, vertreten durch die Dr. Ragossnig & Partner Rechtsanwalts GmbH in 8010 Graz, Friedrichgasse 6/IX/37

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer, die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revision der Bildungsdirektion für Steiermark gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. August 2024, Zl. G303 2297468-1/3E, betreffend Zurückweisung der Anzeige der Teilnahme an häuslichem Unterricht (mitbeteiligte Partei: mj. A S, vertreten durch die Dr. Ragossnig & Partner Rechtsanwalts GmbH in 8010 Graz, Friedrichgasse 6/IX/37), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3
SchPflG 1985 §11 SchPflG 1985 §8 Abs1 SchPflG 1985 §8b VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 70/05 Schulpflicht
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2024/10/0019  vom 24.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 28.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer, Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bildungsdirektion für Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. mj. E A, vertreten durch die Erziehungsberechtigte V A, und 2. V A in W

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer, die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revision der Bildungsdirektion für Wien gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. August 2024, Zl. W128 2297455-1/2E, betreffend Anordnung der Erfüllung der Schulpflicht (mitbeteiligte Parteien: 1. mj. E A, vertreten durch die Erziehungsberechtigte V A, und 2. V A in W), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3
SchPflG 1985 §11 Abs6 idF 2023/I/037 SchPflG 1985 §11 Abs6 Z6 idF 2023/I/037 VwGG §13 Abs1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 70/05 Schulpflicht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/10/0399  vom 17.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 28.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Mag. M F in W, vertreten durch Mag. Ronald Frankl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Seilerstätte 17/10-11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Murau

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl und die Hofrätin Dr. Leonhartsberger sowie den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revision des Mag. M F in W, vertreten durch Mag. Ronald Frankl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Seilerstätte 17/10-11, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 23. August 2023, Zl. LVwG 47.36-913/2023-8, betreffend Leistungen nach dem Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Murau), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen örtliche Zuständigkeit
AVG §6 Abs1 B-VG Art6 Abs3 MeldeG 1991 §1 Abs7 SUG Stmk 2021 §26 Abs2
L92006 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Steiermark 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 40/01 Verwaltungsverfahren 41/02 Melderecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/01/0081  vom 07.05.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A A A A, in A, vertreten durch Dr. Helmut Blum und Mag.a Andrea Blum, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des A A A A, in A, vertreten durch Dr. Helmut Blum und Mag.a Andrea Blum, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2024, Zl. I412 2298777-1/11E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/06/0262  vom 29.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rehak, Mag. Bayer, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Kovacs

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: P S in W, vertreten durch Dr. Hanno Zanier, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 27/DG

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des P S in W, vertreten durch Dr. Hanno Zanier, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 27/DG, gegen das am 8. August 2022 mündlich verkündete und am 30. August 2022 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis bzw. den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien, VGW-001/049/8091/2021-35, betreffend eine Übertretung des § 27 Mietrechtsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien)

I. zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fachgebiet
ABGB §305 AVG §52 MRG §10 MRG §27 Abs1 MRG §27 Abs1 Z1 MRG §27 Abs3 MRG §27 Abs5
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 20/05 Wohnrecht Mietrecht 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/06/0198  vom 29.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Belangte Behörde Belangte Behörde: jeweils Bezirkshauptmannschaft Kufstein

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in den Revisionssachen des M B in H, vertreten durch Dr. Anneliese Lindorfer, Mag. Dr. Bernhard Feichtner und Dr. Albert Feichtner, Rechtsanwälte in 6370 Kitzbühel, Josef-Pirchl-Straße 9, gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Tirol jeweils vom 8. Mai 2024, LVwG-2023/31/1462-5 und LVwG-2023/39/1552-12, betreffend Übertretungen der Tiroler Bauordnung 2022 sowie des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: jeweils Bezirkshauptmannschaft Kufstein), den Beschluss gefasst

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0086  vom 29.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dr. M B in S, vertreten durch die Battlogg Rechtsanwalts GmbH in 6780 Schruns, Gerichtsweg 2

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: J GmbH in B

Weitere Parteien Weitere Parteien: Vorarlberger Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des Dr. M B in S, vertreten durch die Battlogg Rechtsanwalts GmbH in 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 22. März 2023, LVwG-318-31/2023-R19, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hinsichtlich der Spruchpunkte I., III. und IV. des Bescheides vom 23. Jänner 2023: Bürgermeister der Gemeinde Nüziders; belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hinsichtlich des Spruchpunktes II. des Bescheides vom 23. Jänner 2023: Gemeindevorstand der Gemeinde Nüziders; mitbeteiligte Partei: J GmbH in B; weitere Partei: Vorarlberger Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0090  vom 29.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rehak, Mag. Bayer, Richterinnen

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in den Revisionssachen 1. des G M und 2. der I M, beide in N und vertreten durch Dr. Roland Piccolruaz, Dr. Stefan Müller, Dr. Petra Piccolruaz, Mag. Patrick Piccolruaz Rechtsanwälte in 6700 Bludenz, Werdenbergerstraße 38, 1. gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg jeweils vom 13. Jänner 2025, 1. LVwG-1-806/2023-R18, (protokolliert zu: Ra 2025/06/0090), und 2. LVwG-1-807/2023-R18, (protokolliert zu: Ra 2025/06/0092), jeweils betreffend eine Übertretung des Raumplanungsgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Bregenz), den Beschluss gefasst

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/01/0429  vom 23.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Brandl, Dr. Terlitza

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S B S, in W, vertreten durch Mag. Ronald Frühwirth, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Barnabitengasse 3/11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des S B S, in W, vertreten durch Mag. Ronald Frühwirth, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Barnabitengasse 3/11, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. November 2024, Zl. W144 2302090-1/5E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0104  vom 23.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rehak, Mag. Bayer, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. der A L und 2. des F L, beide in O, beide vertreten durch Dr. Emilio Stock, Rechtsanwalt in 6370 Kitzbühel, Jochberger Straße 98

Weitere Parteien Weitere Parteien: Tiroler Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Gemeinde Oberndorf

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache 1. der A L und 2. des F L, beide in O, beide vertreten durch Dr. Emilio Stock, Rechtsanwalt in 6370 Kitzbühel, Jochberger Straße 98, gegen das am 19. Dezember 2024 mündlich verkündete und am 10. Februar 2025 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, LVwG-2024/48/0912-24 und LVwG-2024/48/0913-24, betreffend Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach der Tiroler Bauordnung 2022 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Gemeinde Oberndorf; weitere Partei: Tiroler Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
AVG §59 Abs2 BauO Tir 2022 §46 VwRallg
L82007 Bauordnung Tirol 001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/01/0087  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Brandl, Dr. Terlitza

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: O K in W, vertreten durch Dr. Klara Kiehl, Rechtsanwältin in 1080 Wien, Laudongasse 55/5, als bestellte Verfahrenshelferin, diese vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des O K in W, vertreten durch Dr. Klara Kiehl, Rechtsanwältin in 1080 Wien, Laudongasse 55/5, als bestellte Verfahrenshelferin, diese vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2024, Zl. W604 2281615-1/7E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AsylG 2005 §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 FlKonv Art1 AbschnA Z2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Passrecht Fremdenrecht 49/01 Flüchtlinge
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/08/0059  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher in, Hofrat Mag. Stickler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Rieder

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: O Y in W, vertreten durch Dr. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Walfischgasse 12/3

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Belangte Behörde Belangte Behörde: Österreichische Gesundheitskasse

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin sowie den Hofrat Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Rieder, über die Revision des O Y in W, vertreten durch Dr. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Walfischgasse 12/3, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2024, W260 2254617-1/25E, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Gesundheitskasse; weitere Partei: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung
ASVG §111 ASVG §35 ASVG §4 ASVG §42 Abs3 ASVG §44 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 AVG §37 AVG §38 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/01/0074  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Brandl, Dr. Terlitza

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M W A M, in I, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Goldschmiedgasse 6/6-8

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2025, Zl. W248 2306515-1/10E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: M W A M, in I, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Goldschmiedgasse 6/6-8), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die als Revision zu wertende Revisionsbeantwortung des Mitbeteiligten wird zurückgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 VwGG §34 Abs1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/08/0008  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher in, Hofrat Mag. Stickler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Rieder

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A H in W, vertreten durch Daniel Schwarzl, LL.M., Rechtsanwalt in 1030 Wien, Ungargasse 59-61, Top 3.01

Belangte Behörde Belangte Behörde: Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin sowie den Hofrat Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Rieder, über die Revision des A H in W, vertreten durch Daniel Schwarzl, LL.M., Rechtsanwalt in 1030 Wien, Ungargasse 59-61, Top 3.01, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2024, W198 2297671-1/13E, betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AlVG 1977 §10 Abs1 Z1
62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/08/0020  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher in, Hofrat Mag. Tolar

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Rieder

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Ing. H S in W, vertreten durch Dr. Anton Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/23

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Belangte Behörde Belangte Behörde: Pensionsversicherungsanstalt

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin sowie den Hofrat Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Rieder, über die Revision des Ing. H S in W, vertreten durch Dr. Anton Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/23, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2021, W145 2240393-1/4E, betreffend rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands nach § 101 ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Pensionsversicherungsanstalt; weitere Partei: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGVG 2014 §24
40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/08/0024  vom 09.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher in, Hofrat Mag. Stickler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Rieder

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: L B in P, vertreten durch Dr. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Walfischgasse 12/3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Arbeitsmarktservice Baden

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin sowie den Hofrat Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Rieder, über die Revision der L B in P, vertreten durch Dr. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Walfischgasse 12/3, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Jänner 2025, W228 2297843-1/25E, betreffend Widerruf und Rückforderung von Weiterbildungsgeld (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Arbeitsmarktservice Baden), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AlVG 1977 §25 Abs1 AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/08/0015  vom 08.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Stickler, Mag. Tolar

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Rieder

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S M in W, vertreten durch die Eisner Ruhdorfer Rechtsanwälte GmbH in 1030 Wien, Esteplatz 6/6

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer sowie die Hofräte Mag. Stickler und Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Rieder, über die Revision des S M in W, vertreten durch die Eisner Ruhdorfer Rechtsanwälte GmbH in 1030 Wien, Esteplatz 6/6, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 20. Dezember 2023, LVwG-S-1366/001-2023, betreffend Bestrafung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit Dienstnehmer Begriff Wirtschaftliche Abhängigkeit Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6
ASVG §111 ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs1a ASVG §33 Abs2 ASVG §34 ASVG §35 Abs1 ASVG §35 Abs3 ASVG §4 Abs2 VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §9 Abs1 VwGVG 2014 §27 VwGVG 2014 §50 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/08/0022  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher in, Hofrat Mag. Stickler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: J G in L, vertreten durch Mag. Dr. Jasmine Senk, Rechtsanwältin in 4020 Linz, Marienstraße 13

Belangte Behörde Belangte Behörde: Arbeitsmarktservice Linz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin sowie den Hofrat Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der J G in L, vertreten durch Mag. Dr. Jasmine Senk, Rechtsanwältin in 4020 Linz, Marienstraße 13, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2025, L517 2298786-1/15E, betreffend Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Arbeitsmarktservice Linz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AlVG 1977 §10 Abs1 AlVG 1977 §9 Abs1 AlVG 1977 §9 Abs2
62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/16/0006  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 27.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Zollamts Österreich in 1300 Wien-Flughafen, Office Park 1, Bauteil 2

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: P Gesellschaft m.b.H. in G, vertreten durch die Centurion Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, in 1010 Wien, Hegelgasse 8

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Zollamts Österreich in 1300 Wien-Flughafen, Office Park 1, Bauteil 2, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 14. Dezember 2022, RV/7200037/2019, betreffend Vergütung von Mineralölsteuer (mitbeteiligte Partei: P Gesellschaft m.b.H. in G, vertreten durch die Centurion Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, in 1010 Wien, Hegelgasse 8), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3 Ermessen VwRallg8 Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3
EURallg LuftfahrtbegünstigungsV §5 Abs1 LuftfahrtbegünstigungsV §5 Abs2 LuftfahrtbegünstigungsV §5 Abs3a MinStG 1995 §22 Abs1 Z1 MinStG 1995 §32 MinStG 1995 §4 Abs1 Z1 MinStG 1995 §4 Abs2 Z5 MinStG 1995 §5 Abs3a VwRallg 32003L0096 Energiesteuer-RL Art14 Abs1 32003L0096 Energiesteuer-RL Art14 Abs1 litb 32003L0096 Energiesteuer-RL Art14 Abs1 litc 62007CJ0226 Flughafen Köln/Bonn VORAB 62014CJ0355 Polihim-SS VORAB 62016CJ0151 Vakaru Baltijos laivu statykla VORAB
E000 EU- Recht allgemein E3L E09302000 E6J 001 Verwaltungsrecht allgemein 32/05 Verbrauchsteuern
Verwaltungsgerichtshof: Fr 2024/05/0007  vom 29.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Fristsetzungsantrag

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Dr.in Gröger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. der S M und 2. des R M, beide in S und beide vertreten durch Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwalt in 1100 Wien, Puchsbaumplatz 2/5+6

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über den Fristsetzungsantrag 1. der S M und 2. des R M, beide in S und beide vertreten durch Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwalt in 1100 Wien, Puchsbaumplatz 2/5+6, gegen das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in einer Bauangelegenheit den Beschluss gefasst

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §32 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/05/0269  vom 29.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Dr.in Gröger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: H K in E, vertreten durch die bfp Brandstetter Feigl Pfleger Rechtsanwälte GmbH in 3300 Amstetten, Preinsbacherstraße 5

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: J B in E, vertreten durch Mag. Gernot Steier, Rechtsanwalt in 3040 Neulengbach, Rathausplatz 16

Weitere Parteien Weitere Parteien: Niederösterreichische Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Gemeindevorstand der Marktgemeinde St. Martin-Karlsbach, vertreten durch Mag. Martina Gaspar, Rechtsanwältin in 3300 Amstetten, Preinsbacher Straße 7

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision des H K in E, vertreten durch die bfp Brandstetter Feigl Pfleger Rechtsanwälte GmbH in 3300 Amstetten, Preinsbacherstraße 5, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 18. September 2023, LVwG-AV-1713/001-2023, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeindevorstand der Marktgemeinde St. Martin-Karlsbach, vertreten durch Mag. Martina Gaspar, Rechtsanwältin in 3300 Amstetten, Preinsbacher Straße 7; mitbeteiligte Partei: J B in E, vertreten durch Mag. Gernot Steier, Rechtsanwalt in 3040 Neulengbach, Rathausplatz 16; weitere Partei: Niederösterreichische Landesregierung), zu Recht erkannt

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Revisionsbeantwortung des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Martin-Karlsbach wird zurückgewiesen.

Die Marktgemeinde St. Martin-Karlsbach hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1
AVG §13 VwGG §42 Abs2 Z1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2025/05/0003  vom 29.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Dr.in Gröger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Magistrats der Stadt Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: G P in W

Weitere Parteien Weitere Parteien: Wiener Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision des Magistrats der Stadt Wien gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 13. Jänner 2025, VGW-101/042/17553/2024-3, betreffend einen Antrag auf Auskunftserteilung nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz (mitbeteiligte Partei: G P in W; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 AuskunftspflichtG Wr 1988 §3 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art20 Abs4 VwGG §34 Abs1
L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/15/0008  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Novak, Dr. Sutter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S GmbH in G, vertreten durch die PKF Corti & Partner GmbH in 8020 Graz, Neubaugasse 55

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Mag. Novak und Dr. Sutter als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der S GmbH in G, vertreten durch die PKF Corti & Partner GmbH in 8020 Graz, Neubaugasse 55, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 6. Dezember 2024, Zl. RV/2100299/2020, betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2018 und Körperschaftssteuer 2015 bis 2018, den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
AVG §33 Abs3 VwGG §62 Abs1 VwRallg ZustG §13 Abs4 ZustG §21
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/10/0035  vom 14.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: C GmbH & Co KG in V, vertreten durch Dr. Helmut Binder, Rechtsanwalt in 9500 Villach, Postgasse 8/1

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Villach-Land

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revision der C GmbH & Co KG in V, vertreten durch Dr. Helmut Binder, Rechtsanwalt in 9500 Villach, Postgasse 8/1, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 7. Jänner 2025, Zl. KLVwG-509/10/2024, betreffend Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Villach-Land), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 NatSchG Krnt 2002 §9 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/05/0163  vom 11.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R H in W, vertreten durch die KOMWID Kompein Widmann & Partner Rechtsanwälte OG in 1030 Wien, Beatrixgasse 1/11

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. T B und 2. S B, beide vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Fleischmarkt 1, 3. Stock

Weitere Parteien Weitere Parteien: Wiener Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl und Dr.in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision des R H in W, vertreten durch die KOMWID Kompein Widmann & Partner Rechtsanwälte OG in 1030 Wien, Beatrixgasse 1/11, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 23. September 2024, VGW-111/097/15284/2023-56, betreffend Parteistellung in einer baurechtlichen Angelegenheit nach der Bauordnung für Wien (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; mitbeteiligte Parteien: 1. T B und 2. S B, beide vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Fleischmarkt 1, 3. Stock; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss

gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BauO Wr §62 VwGG §34 Abs1
L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Wien L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien L82009 Bauordnung Wien 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/11/0009  vom 11.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Oswald in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Janitsch

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dr. A H in W, vertreten durch Mag. Franz Kellner, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Kärntner Ring 14/4

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Belangte Behörde Belangte Behörde: Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm und den Hofrat Dr. Faber sowie die Hofrätin Dr.in Oswald als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Janitsch, über die Revision der Dr. A H in W, vertreten durch Mag. Franz Kellner, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Kärntner Ring 14/4, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 25. November 2022, Zl. VGW-162/041/7870/2021-27, betreffend Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2018 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien; weitere Partei: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der Ärztekammer für Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

ÄrzteG 1998 §109 ÄrzteG 1998 §109 Abs3 ÄrzteG 1998 §96a BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn4 Abs5 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1
L94059 Ärztekammer Wien 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/05/0070  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R H in W, vertreten durch die KOMWID Kompein Widmann & Partner Rechtsanwälte OG in 1030 Wien, Beatrixgasse 1/11

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. T B und 2. S B, beide vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Fleischmarkt 1

Weitere Parteien Weitere Parteien: Wiener Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl und Dr.in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision des R H in W, vertreten durch die KOMWID Kompein Widmann & Partner Rechtsanwälte OG in 1030 Wien, Beatrixgasse 1/11, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 7. Oktober 2024, VGW-111/097/4491/2024-46, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; mitbeteiligte Parteien: 1. T B und 2. S B, beide vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Fleischmarkt 1; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/05/0063  vom 08.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. der B P und 2. der E P, beide in W und beide vertreten durch die Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1030 Wien, Reisnerstraße 53

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: P GmbH in W, vertreten durch Dr. Lorenz E. Riegler, Rechtsanwalt in 1070 Wien, MariahilferStraße 124/14

Weitere Parteien Weitere Parteien: Wiener Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak und die Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl und Dr.in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, in der Revisionssache 1. der B P und 2. der E P, beide in W und beide vertreten durch die Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1030 Wien, Reisnerstraße 53, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 28. November 2024, 1. VGW-111/072/13028/2023-38 und 2. VGW-111/V/072/13029/2023, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; mitbeteiligte Partei: P GmbH in W, vertreten durch Dr. Lorenz E. Riegler, Rechtsanwalt in 1070 Wien, MariahilferStraße 124/14; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Baurecht Nachbar Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte Vorschriften die keine subjektiv-öffentliche Rechte begründen BauRallg5/1/9
AVG §8 BauO Wr §134a BauO Wr §134a Abs1 BauRallg
L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Wien L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien L82000 Bauordnung L82009 Bauordnung Wien 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/05/0065  vom 08.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: H K in W, vertreten durch Dr. Martin Alt, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Weihburggasse 20/33

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: P GmbH in W, vertreten durch Dr. Lorenz E. Riegler, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 124/14

Weitere Parteien Weitere Parteien: Wiener Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak und die Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl und Dr.in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, in der Revisionssache des H K in W, vertreten durch Dr. Martin Alt, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Weihburggasse 20/33, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 28. November 2024, VGW-111/V/072/14110/2023, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; mitbeteiligte Partei: P GmbH in W, vertreten durch Dr. Lorenz E. Riegler, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 124/14; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/05/0096  vom 07.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Dr.in Gröger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bürgermeisters der Gemeinde Kirchham, vertreten durch die Priller Rechtsanwalts GmbH in 5142 Eggelsberg, Salzburger Straße 6

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: K G in B, vertreten durch die Denkmair Hutterer Hüttner Waldl Rechtsanwälte GmbH in 4020 Linz, Blumauerstraße 3-5

Weitere Parteien Weitere Parteien: Oberösterreichische Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision des Bürgermeisters der Gemeinde Kirchham, vertreten durch die Priller Rechtsanwalts GmbH in 5142 Eggelsberg, Salzburger Straße 6, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 6. März 2024, LVwG-154094/5/JS, betreffend Untersagung eines Bauvorhabens (mitbeteiligte Partei: K G in B, vertreten durch die Denkmair Hutterer Hüttner Waldl Rechtsanwälte GmbH in 4020 Linz, Blumauerstraße 3-5; weitere Partei: Oberösterreichische Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

VwGG §33 Abs1 VwGG §58 Abs2
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/05/0173  vom 07.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Dr.in Gröger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: E T in W

Weitere Parteien Weitere Parteien: Niederösterreichische Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Gemeindevorstand der Marktgemeinde Weißenkirchen

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision des E T in W, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 18. August 2024, Zl. LVwG-AV-694/001-2024, betreffend einen baupolizeilichen Auftrag (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeindevorstand der Marktgemeinde Weißenkirchen; weitere Partei: Niederösterreichische Landesregierung), den Beschluss gefasst

Das Verfahren wird eingestellt.

VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/10/0051  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. der T R und 2. des T R, beide in E (Deutschland) und beide vertreten durch die Summer Schertler Kaufmann Lerch Rechtsanwälte GmbH in 6900 Bregenz, Kirchstraße 4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revisionen 1. der T R und 2. des T R, beide in E (Deutschland) und beide vertreten durch die Summer Schertler Kaufmann Lerch Rechtsanwälte GmbH in 6900 Bregenz, Kirchstraße 4, gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg jeweils vom 27. Jänner 2022, Zlen. 1. LVwG-1-623/2021-R21 (hg. protokolliert zu Ra 2022/10/0051) sowie 2. LVwG-1-622/2021-R21 (hg. protokolliert zu Ra 2022/10/0052), jeweils betreffend eine Übertretung des Gesetzes über Naturschutz- und Landschaftsentwicklung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Bregenz), den Beschluss gefasst

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 NatSchG Vlbg 1997 §41 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/15/0070  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Novak, Dr. Sutter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Internationalen Gesellschaft M in G, vertreten durch Michael Haberl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in 8962 Gröbming, Hauptstraße 65

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Mag. Novak und Dr. Sutter als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der Internationalen Gesellschaft M in G, vertreten durch Michael Haberl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in 8962 Gröbming, Hauptstraße 65, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 8. Mai 2023, Zl. RV/2100883/2022, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/08/0135  vom 01.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher in, Hofrat Mag. Tolar

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Mag. A L in S, vertreten durch Mag. dipl. iur. Tanja Cukon, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Zelinkagasse 6

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesministein für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Belangte Behörde Belangte Behörde: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin sowie den Hofrat Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Mag. A L in S, vertreten durch Mag. dipl. iur. Tanja Cukon, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Zelinkagasse 6, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2024, L523 2261984-1/58Z, betreffend Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; weitere Partei: Bundesministein für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
AVG §38 AVG §73 Abs1 VerfGG 1953 §62 Abs3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGVG 2014 §34 Abs1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verfassungsgerichtshof 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/08/0136  vom 01.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher in, Hofrat Mag. Tolar

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Mag. A L in S, vertreten durch Mag. dipl.iur. Tanja Cukon, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Zelinkagasse 6

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Belangte Behörde Belangte Behörde: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin sowie den Hofrat Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Mag. A L in S, vertreten durch Mag. dipl.iur. Tanja Cukon, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Zelinkagasse 6, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2024, L523 2283970-1/6Z, betreffend Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; weitere Partei: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), zu Recht erkannt

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hat dem Revisionswerber den Schriftsatzaufwand in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das auf den Ersatz der Eingabegebühr gerichtete Kostenbegehren wird abgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3
AVG §38 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs7 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2025/08/0005  vom 01.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher in, Hofrat Mag. Tolar

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A E in L (Deutschland), vertreten durch den Rechtsanwalt Olaf Matlach sowie die Rechtsanwältinnen Susanne Jordan und Stephanie Alba in 30559 Hannover, Tiergartenstraße 105

Belangte Behörde Belangte Behörde: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin sowie den Hofrat Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des A E in L (Deutschland), vertreten durch den Rechtsanwalt Olaf Matlach sowie die Rechtsanwältinnen Susanne Jordan und Stephanie Alba in 30559 Hannover, Tiergartenstraße 105, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2024, G305 2299623-1/10E, betreffend rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark), den Beschluss gefasst

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs2 VwGG §33 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/16/0015  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M M in K

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des M M in K, gegen das am 23. Oktober 2024 mündlich verkündete und am 12. November 2024 gekürzt ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten, KLVwG-1607/6/2024, betreffend Verletzung der Auskunftspflicht nach § 5 Abs. 2 Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGG §25a Abs4a VwGG §34 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/10/0407  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A S in A, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Museumstraße 8/4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des A S in A, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Museumstraße 8/4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 3. August 2023, Zl. LVwG-2023/15/0253-5, betreffend Übertretung des Forstgesetzes 1975 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck), zu Recht erkannt

1.Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass in Stattgebung der Beschwerde des Revisionswerbers das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 6. Dezember 2022, Zl. IL/309220009516, aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3VStG eingestellt wird.

2.Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6
ForstG 1975 §80 Abs1 VStG §31 Abs1 VStG §44a Z1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren 80/02 Forstrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/13/0119  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätin Dr.in Lachmayer, Richterin

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: X gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in G, vertreten durch die Scherbaum Seebacher Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Schmiedgasse 2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler, den Hofrat MMag. Maislinger sowie die Hofrätin Dr.in Lachmayer als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der X gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in G, vertreten durch die Scherbaum Seebacher Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Schmiedgasse 2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 10. Dezember 2021, Zl. LVwG 61.37-3116/2020-30, betreffend Kanalisationsbeitrag (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BauG Stmk 1995 §4 Z21 BauG Stmk 1995 §4 Z29 KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1 KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs6
L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Steiermark L37166 Kanalabgabe Steiermark L82006 Bauordnung Steiermark
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/15/0042  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Novak, Dr. Sutter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: T F in G, vertreten durch Mag. Christoph Kreuzig in 8010 Graz, Elisabethstraße 43

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Mag. Novak und Dr. Sutter als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision des T F in G, vertreten durch Mag. Christoph Kreuzig in 8010 Graz, Elisabethstraße 43, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2021, Zl. W194 2233213-1/20E, betreffend Rundfunkgebühren samt damit verbundenen Abgaben und Entgelten für den Zeitraum 1. April 2017 bis 31. Mai 2020, den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

RGG 1999 §1 Abs1 idF 70/I/2016 RGG 1999 §2 Abs1 idF 70/I/2016
16/02 Rundfunk 91/01 Fernmeldewesen
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/13/0013  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätin Dr.in Lachmayer, Richterin

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: N GmbH in W, vertreten durch Mag. Gerald Gerstacker, Rechtsanwalt in 2340 Mödling, Schrannenplatz 3/I

Belangte Behörde Belangte Behörde: Stadtrat der Stadtgemeinde P

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat MMag. Maislinger sowie die Hofrätin Dr.in Lachmayer als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der N GmbH in W, vertreten durch Mag. Gerald Gerstacker, Rechtsanwalt in 2340 Mödling, Schrannenplatz 3/I, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 24. Oktober 2023, Zl. LVwG-AV-555/001-2023, betreffend Kanaleinmündungsabgabe für den Regenwasserkanal (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Stadtrat der Stadtgemeinde P), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

KanalG NÖ 1977 §3
L37163 Kanalabgabe Niederösterreich L82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/10/0046  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer, Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S V in H, vertreten durch Mag. Josef Koller, Rechtsanwalt in 4320 Perg, Herrenstraße 9

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Linz-Land

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer, die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision der S V in H, vertreten durch Mag. Josef Koller, Rechtsanwalt in 4320 Perg, Herrenstraße 9, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 17. Februar 2022, Zl. LVwG-351136/2/KLi/TO, betreffend Leistungen nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Linz-Land), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 ChancengleichheitG OÖ 2008 §20 SHG AusführungsG OÖ 2020 §14 Abs1 SHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs7 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/08/0112  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher in, Hofrat Mag. Cede

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: N R in W, vertreten durch die Jirovec & Partner RechtsanwaltsGesmbH in 1010 Wien, Bauernmarkt 24

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Belangte Behörde Belangte Behörde: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin sowie den Hofrat Mag. Cede als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des N R in W, vertreten durch die Jirovec & Partner RechtsanwaltsGesmbH in 1010 Wien, Bauernmarkt 24, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2023, W198 2230217-1/57E, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; weitere Partei: Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), zu Recht erkannt

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
AVG §33 Abs3 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/10/0032  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer, Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Magistrats der Stadt Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Verein B in Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer, die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des Magistrats der Stadt Wien gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. Dezember 2022, Zl. VGW-101/020/8605/2022-3, betreffend Mitteilung von Umweltinformationen (mitbeteiligte Partei: Verein B in Wien), zu Recht erkannt

Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Spruchteil A, soweit damit über Punkt 3. letzter Satz und Punkt 5. erster Satz des Informationsbegehrens stattgebend abgesprochen wurde, sowie in ihrem Spruchteil B wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision, soweit sie sich gegen die Stattgabe bezüglich des Punktes 6. erster Satz des Informationsbegehrens in Spruchteil A richtet, als unbegründet abgewiesen.

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 Gutachten Ergänzung
AVG §52 BaumschutzG Wr 1974 §15 EURallg GewO 1994 §74 UIG 1993 §2 UmweltinformationsG Wr 2001 §2 UmweltinformationsG Wr 2001 §2 Z3 UmweltinformationsG Wr 2001 §5 VwGVG 2014 §28 Abs3 32003L0004 Umweltinformationen-RL Art2 Z1 32003L0004 Umweltinformationen-RL Art2 Z1 litc
E000 EU- Recht allgemein E3L E15202000 L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien L81509 Umweltschutz Wien 40/01 Verwaltungsverfahren 50/01 Gewerbeordnung 83 Naturschutz Umweltschutz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/16/0110  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Finanzamts Österreich, in 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 8

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: I J S in W, vertreten durch Mag. Elisabeth Schmid, Steuerberaterin in 1060 Wien, Amerlingstraße 1/9

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Finanzamts Österreich, in 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 8, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 11. Juli 2023, RV/7101207/2022, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (mitbeteiligte Partei: I J S in W, vertreten durch Mag. Elisabeth Schmid, Steuerberaterin in 1060 Wien, Amerlingstraße 1/9), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
BAO §253 BAO §264 Abs7 BAO §299 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z2 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/16/0043  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 23.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien in 1016 Wien, Schmerlingplatz 11

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: A S in W, vertreten durch die Paya & Paya Rechtsanwälte GmbH in 9020 Klagenfurt, Herrengasse 12/I

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien in 1016 Wien, Schmerlingplatz 11, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2024, W101 2287497-1/4E, betreffend Einbringung von Sachverständigengebühren (mitbeteiligte Partei: A S in W, vertreten durch die Paya & Paya Rechtsanwälte GmbH in 9020 Klagenfurt, Herrengasse 12/I), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

AVG §13 AVG §61 Abs2
40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/18/0311  vom 11.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 20.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr.in Gröger, Dr.in Sabetzer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Hahn, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: A A

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Dr.in Gröger und Dr.in Sabetzer als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2024, W179 2288018-1/6E, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde in einer Asylangelegenheit (mitbeteiligte Partei: A A), zu Recht erkannt

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

ZustG §13 ZustG §5
40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/18/0681  vom 11.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 20.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Tolar, Hofrätin Dr. Kronegger in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Hahn, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M A, vertreten durch Mag. Alexander Wippel, Rechtsanwalt in 2620 Neunkirchen, Triester Straße 15

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Tolar als Richter sowie die Hofrätin Dr. Kronegger als Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revision des M A, vertreten durch Mag. Alexander Wippel, Rechtsanwalt in 2620 Neunkirchen, Triester Straße 15, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2024, I423 2298872-1/2E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/18/0057  vom 09.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 20.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Tolar, Hofrätin Dr. Kronegger in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Hahn, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: W A

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Tolar als Richter sowie die Hofrätin Dr. Kronegger als Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2023, W259 2279501-1/8E, betreffend eine Asylangelegenheit (mitbeteiligte Partei: W A), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

AsylG 2005 §3 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc
10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/18/0592  vom 09.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 20.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Tolar, Hofrätin Dr. Kronegger in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Hahn, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R F, vertreten durch Mag. Thomas Schuster, Rechtsanwalt in 9400 Wolfsberg, Roßmarkt 13

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Tolar als Richter sowie die Hofrätin Dr. Kronegger als Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revision des R F, vertreten durch Mag. Thomas Schuster, Rechtsanwalt in 9400 Wolfsberg, Roßmarkt 13, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2024, W153 2289072-1/6E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/06/0236  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 20.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rehak, Mag. Bayer, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Ing. E P in S, vertreten durch Mag. Hannes Pichler, Rechtsanwalt in 8970 Schladming, Coburgstraße 49

Weitere Parteien Weitere Parteien: Steiermärkische Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Stadtgemeinde Schladming

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des Ing. E P in S, vertreten durch Mag. Hannes Pichler, Rechtsanwalt in 8970 Schladming, Coburgstraße 49, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 1. Oktober 2024, LVwG 50.4-1749/2024-5, betreffend eine Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Baugesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadtgemeinde Schladming; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/06/0237  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 20.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rehak, Mag. Bayer, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: C S in S, vertreten durch Dr. Simon Brüggl, Rechtsanwalt in 6370 Kitzbühel, Rathausplatz 2/II

Weitere Parteien Weitere Parteien: Tiroler Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Gemeinde Steinberg am Rofan

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache der C S in S, vertreten durch Dr. Simon Brüggl, Rechtsanwalt in 6370 Kitzbühel, Rathausplatz 2/II, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 20. November 2024, LVwG-2024/29/2252-15, betreffend einen baupolizeilichen Auftrag (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Gemeinde Steinberg am Rofan; weitere Partei: Tiroler Landesregierung), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Gemeinde Steinberg am Rofan hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Konsenslosigkeit und Konsenswidrigkeit unbefugtes Bauen BauRallg9/2 Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
AVG §59 Abs2 BauO Tir 2022 §46 BauO Tir 2022 §46 Abs6 litg BauRallg VwGG §42 Abs2 Z1 VwRallg
L82000 Bauordnung L82007 Bauordnung Tirol 001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0085  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 20.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: J T in M, vertreten durch Dr. Armin Exner, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 6/III

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: A GmbH in P, vertreten durch Mag. Michael Tinzl und Mag. Albert Frank, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Museumstraße 21

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., in der Revisionssache des J T in M, vertreten durch Dr. Armin Exner, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 6/III, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 20. Jänner 2025, LVwG-2017/42/2165-26, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck; mitbeteiligte Partei: A GmbH in P, vertreten durch Mag. Michael Tinzl und Mag. Albert Frank, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Museumstraße 21), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/06/0201  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 20.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. der Mag. E E und 2. des M E, beide in N und beide vertreten durch die DAX WUTZLHOFER UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GMBH in 7400 Oberwart, Wienerstraße 8a

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. J C und 2. L C, beide in N und beide vertreten durch Dr. Karl-Heinz Götz und Dr. Rudolf Tobler jun., Rechtsanwälte in 7100 Neusiedl am See, Untere Hauptstraße 72

Weitere Parteien Weitere Parteien: Burgenländische Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., in der Revisionssache 1. der Mag. E E und 2. des M E, beide in N und beide vertreten durch die DAX WUTZLHOFER UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GMBH in 7400 Oberwart, Wienerstraße 8a, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 3. Juni 2022, E HG1/09/2017.046/046, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See; mitbeteiligte Parteien: 1. J C und 2. L C, beide in N und beide vertreten durch Dr. Karl-Heinz Götz und Dr. Rudolf Tobler jun., Rechtsanwälte in 7100 Neusiedl am See, Untere Hauptstraße 72; weitere Partei: Burgenländische Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien haben zu gleichen Teilen den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Baurecht Nachbar Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte Schutz vor Immissionen BauRallg5/1/6 Planung Widmung BauRallg3
AVG §8 BauG Bgld 1997 §21 BauG Bgld 1997 §21 Abs2 BauG Bgld 1997 §21 Abs4 BauG Bgld 1997 §3 BauRallg B-VG Art132 Abs1 Z1 RaumplanungsG Bgld 2019 §33 Abs3 Z1 VwGVG 2014 §27 VwGVG 2014 §9
L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Burgenland L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Burgenland L82000 Bauordnung L82001 Bauordnung Burgenland 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0069  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 20.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Mag. W K in W, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Radetzkystraße 8

Weitere Parteien Weitere Parteien: Steiermärkische Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Gemeinderat der Marktgemeinde Sinabelkirchen

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., in der Revisionssache des Mag. W K in W, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Radetzkystraße 8, gegen das Erkenntnis und den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 20. Dezember 2024, LVwG 50.34-2839/2024-12, betreffend Einwendungen gegen eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeinderat der Marktgemeinde Sinabelkirchen; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG §41
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0081  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 20.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R N O in G, vertreten durch Mag. Kurt Kulac, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Elisabethstraße 43

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Belangte Behörde Belangte Behörde: Vorstand der Bundeskammer der Ziviltechniker, weitere Partei: Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., in der Revisionssache der R N O in G, vertreten durch Mag. Kurt Kulac, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Elisabethstraße 43, gegen das Erkenntnis und den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 10. September 2024, LVwG 41.25-3175/2024-6, betreffend eine Angelegenheit nach dem Ziviltechnikergesetz 2019 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Vorstand der Bundeskammer der Ziviltechniker, weitere Partei: Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/02/0060  vom 24.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: B in G, vertreten durch Mag. Martin Rützler, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Riedgasse 20/3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Feldkirch

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des B in G, vertreten durch Mag. Martin Rützler, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Riedgasse 20/3, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 11. Februar 2025, LVwG-1-930/2024-R18, betreffend Beschlagnahme gemäß § 99b Abs. 1 und 4 StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Feldkirch), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

StVO 1960 §99b StVO 1960 §99c VStG §17 VStG §39 Abs1
40/01 Verwaltungsverfahren 90/01 Straßenverkehrsordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/12/0080  vom 23.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Holzinger, Hofrätin Mag. Dr. Pieler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesministers für Finanzen

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. H L in D und 2. L & Co GmbH in A, beide vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrätin Dr. Holzinger und Hofrätin Mag. Dr. Pieler als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des Bundesministers für Finanzen, gegen das am 6. März 2023 mündlich verkündete und mit 24. März 2023 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, 1. VGW-002/V/011/7804/2022-14 und 2. VGW-002/V/011/7805/2022, betreffend Übertretungen des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien; mitbeteiligte Parteien: 1. H L in D und 2. L & Co GmbH in A, beide vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

AVG §58 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGVG 2014 §29 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/12/0097  vom 23.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: B P in L, vertreten durch Mag. Andreas Berchtold und Dr. Norbert Kollerics, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Raubergasse 16/I

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Steiermark

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des B P in L, vertreten durch Mag. Andreas Berchtold und Dr. Norbert Kollerics, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Raubergasse 16/I, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Juli 2024, W122 2282540-1/17E, betreffend Entschädigung gemäß § 18a B-GlBG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Steiermark), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Begründung der Wertung einzelner Beweismittel Beweismittel Sachverständigenbeweis Beweismittel Sachverständigengutachten Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis
AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-GlBG 1993 B-GlBG 1993 §13 Abs1 Z5 B-GlBG 1993 §13 Abs1 Z6 B-GlBG 1993 §18a B-GlBG 1993 §20a GehG 1956 §3 Abs2 VwGVG 2014 §27
40/01 Verwaltungsverfahren 63/02 Gehaltsgesetz 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/02/0224  vom 22.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: K in Y, vertreten durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt in 3300 Amstetten, Graben 42

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Tierschutzombudsperson des Landes Niederösterreich Dr. Lucia Giefing in 3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed sowie den Hofrat Mag. Straßegger und die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des K in Y, vertreten durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt in 3300 Amstetten, Graben 42, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 4. September 2024, LVwG-S-995/001-2024, betreffend Übertretung des Tierschutzgesetzes (belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Amstetten, mitbeteiligte Partei: Tierschutzombudsperson des Landes Niederösterreich Dr. Lucia Giefing in 3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29)

I. den Beschluss gefasst

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den mit „zumindest von 20. bis 22. September 2023“ präzisierten Schuldspruch wendet, zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt

Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4
TierschutzG 2005 §38 Abs1 TierschutzG 2005 §5 Abs1 VStG §19 VStG §44a VStG §44a Z1 VwGVG 2014 §50 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren 86/01 Veterinärrecht allgemein
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/13/0021  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätin Dr. Reinbacher

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S GmbH in K, vertreten durch Mag. Alexander Eppelein, MSc, Rechtsanwalt in 1220 Wien, Doningasse 12

Belangte Behörde Belangte Behörde: Stadtrat der Stadtgemeinde K

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat MMag. Maislinger sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der S GmbH in K, vertreten durch Mag. Alexander Eppelein, MSc, Rechtsanwalt in 1220 Wien, Doningasse 12, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 20. November 2020, Zl. LVwG-AV-796/001-2020, betreffend Wiederaufnahme (Kanaleinmündungsabgabe) (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Stadtrat der Stadtgemeinde K), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BAO §177 BAO §303 Abs1 litb KanalG NÖ 1977 §1a Z1 KanalG NÖ 1977 §1a Z1 idF 8230-2 KanalG NÖ 1977 §1a Z6 KanalG NÖ 1977 §3 KanalG NÖ 1977 §5
L37163 Kanalabgabe Niederösterreich L82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/13/0002  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätin Dr. Reinbacher

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: G Aktiengesellschaft in K, vertreten durch Mag. Franz Müller, Rechtsanwalt in 3470 Kirchberg/Wagram, Georg-Ruck-Straße 9

Belangte Behörde Belangte Behörde: Gemeindevorstand der Marktgemeinde W

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat MMag. Maislinger sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der G Aktiengesellschaft in K, vertreten durch Mag. Franz Müller, Rechtsanwalt in 3470 Kirchberg/Wagram, Georg-Ruck-Straße 9, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 3. November 2021, Zl. LVwG-AV-976/001-2020, betreffend Ergänzungsabgabe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeindevorstand der Marktgemeinde W), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BauO NÖ 1976 §14 Abs1 idF 8200-1 BauO NÖ 1996 §38 Abs1 BauO NÖ 1996 §39 Abs3 BauONov NÖ 06te 1988 8200-6
L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Niederösterreich L81703 Baulärm Umgebungslärm Niederösterreich L82003 Bauordnung Niederösterreich
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/02/0031  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober, Dr. Koprivnikar

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. S S und 2. J S, beide in S, jeweils vertreten durch Dr. Josef Lagler, Rechtsanwalt in 7132 Frauenkirchen, Franziskanerstraße 62

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter und die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober sowie Dr. Koprivnikar als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revisionen der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 4. Dezember 2024, 1. E 157/09/2024.016/002 und 2. E 157/09/2024.017/002, jeweils betreffend Zwangsstrafe nach dem VVG (mitbeteiligte Parteien: 1. S S und 2. J S, beide in S, jeweils vertreten durch Dr. Josef Lagler, Rechtsanwalt in 7132 Frauenkirchen, Franziskanerstraße 62), zu Recht erkannt

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

VVG VVG §4 Abs1 VVG §5 Abs1 idF 2022/I/014 VVG §5 idF 2022/I/014
40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/02/0051  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: B in E, vertreten durch die Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Sterneckstraße 35

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision der B in E, vertreten durch die Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Sterneckstraße 35, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 22. Jänner 2025, 405-4/6400/1/28-2025, betreffend Übertretung der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Alkotest Straßenaufsichtsorgan Alkotest Verweigerung Alkotest Wahlrecht Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung
StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §5 Abs4 StVO 1960 §5 Abs4a StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §99 Abs1 litb
90/01 Straßenverkehrsordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/02/0052  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober, Mag. Schindler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R in S, vertreten durch die Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH in 1230 Wien, Dr. Neumann-Gasse 7

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Kufstein

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober und Mag. Schindler als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des R in S, vertreten durch die Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH in 1230 Wien, Dr. Neumann-Gasse 7, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 30. Jänner 2025, LVwG-2024/25/1531-16, betreffend Übertretung des KFG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Kufstein), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §102 Abs2 KFG 1967 §4 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 90/02 Kraftfahrgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/13/0001  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätin Dr. Reinbacher

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R B in W

Weitere Parteien Weitere Parteien: Steiermärkische Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Gemeinderat der Stadtgemeinde F

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat MMag. Maislinger sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision des R B in W, gegen die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 17. Oktober 2024, Zlen. 1. LVwG 61.11-2844/2024-20 und 2. LVwG 61.11-3331/2024-20, betreffend Zurückziehung einer Beschwerde sowie Widerruf der Zurückziehung (betreffend Ferienwohnungsabgabe sowie Mahngebühr und Säumniszuschlag; belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeinderat der Stadtgemeinde F; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), den Beschluss gefasst

Das Verfahren wird eingestellt.

VwGG §24 Abs2
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/13/0022  vom 15.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätin Dr. Reinbacher

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Z GmbH in E, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Laudongasse 25

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat MMag. Maislinger sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der Z GmbH in E, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Laudongasse 25, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 26. September 2024, Zl. RV/7100685/2018, betreffend Festsetzung erster Säumniszuschläge, den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BAO §217 Abs7
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/02/0118  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober, Hofrat Mag. Straßegger, Richterin

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Wiener Berufungssenats

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: O OG in W

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober sowie den Hofrat Mag. Straßegger als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des Wiener Berufungssenats gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 12. März 2024, VGW-131/V/014/2929/2024-2, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO (mitbeteiligte Partei: O OG in W), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

StVO 1960 §89a Abs7
90/01 Straßenverkehrsordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/03/0116  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger, Dr. Chvosta, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Rates der Kärntner Slowenen (Narodni Svet Koroških Slovencev), vertreten durch Mag. Rudolf Vouk, MMag. Maja Ranc und Mag. Matej Zenz, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt, Karfreitstraße 14/III

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. A B in L, 2. Mag. A G in L, 3. Dr. K H in S, 4. M J, BEd, in K, 5. Mag. T K in K, 6. H M in G, 7. F O in F, 8. M O in S, 9. G P in S, 10. P R in Z, 11. M R, MBA, in S, 12. B S in G, 13. DI (FH

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer, die Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des Rates der Kärntner Slowenen (Narodni Svet Koroških Slovencev), vertreten durch Mag. Rudolf Vouk, MMag. Maja Ranc und Mag. Matej Zenz, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt, Karfreitstraße 14/III, gegen Spruchpunkt A) II. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2024, Zl. W136 2279940-1/17E, betreffend die Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. A B in L, 2. Mag. A G in L, 3. Dr. K H in S, 4. M J, BEd, in K, 5. Mag. T K in K, 6. H M in G, 7. F O in F, 8. M O in S, 9. G P in S, 10. P R in Z, 11. M R, MBA, in S, 12. B S in G, 13. DI (FH) A S in V, 14. Mag. S W in G), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Ermessen VwRallg8
B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VolksgruppenG 1976 §4 VolksgruppenG 1976 §4 Abs1 VolksgruppenG 1976 §4 Abs2 VolksgruppenG 1976 §4 Abs2 Z1 VolksgruppenG 1976 §4 Abs2 Z2 VwGVG 2014 §14 Abs2 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/10 Grundrechte 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/12/0129  vom 07.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Mag. I. Zehetner, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: D P in K, vertreten durch die Holzer Kofler Mikosch Kasper Rechtsanwälte OG in Klagenfurt, Bahnhofstraße 51/DG

Belangte Behörde Belangte Behörde: Präsident des Oberlandesgerichtes Graz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Mag. I. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision der D P in K, vertreten durch die Holzer Kofler Mikosch Kasper Rechtsanwälte OG in Klagenfurt, Bahnhofstraße 51/DG, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2023, W183 2257740-1/3E, betreffend besoldungsrechtliche Angelegenheiten (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsident des Oberlandesgerichtes Graz)

I. zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte a. bis bb. und d. des bekämpften Bescheides abgewiesen wurde, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Begründung Allgemein Gemeinschaftsrecht Auslegung des Mitgliedstaatenrechtes EURallg2 Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiwillens
AVG §37 AVG §58 Abs2 AVG §60 BDG 1979 §136a BDG 1979 §136b EURallg VwGVG 2014 §29 Abs1 VwRallg
E000 EU- Recht allgemein 001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/13/0183  vom 02.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofräte MMag. Maislinger, Dr. Bodis

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: W B in W, vertreten durch die Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Teinfaltstraße 8/5.01

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und die Hofräte MMag. Maislinger und Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision des W B in W, vertreten durch die Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Teinfaltstraße 8/5.01, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 18. Juli 2022, RV/7104422/2020, betreffend Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 gemäß § 299 BAO, den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4
EStG 1988 §30 Abs3 GrEStG 1987 §5 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag 32/06 Verkehrsteuern
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/13/0019  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofräte MMag. Maislinger, Dr. Bodis

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A N in W, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 15/1/30

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte MMag. Maislinger und Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der A N in W, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 15/1/30, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 9. Dezember 2024, RV/7101830/2024, betreffend Einkommensteuer 2020 und 2021, den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

EStG 1988 §34 Abs1 Z2 EStG 1988 §34 Abs3 EStG 1988 §34 Abs6 EStG 1988 §35
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/13/0022  vom 26.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätinnen Dr. Reinbacher, Dr.in Lachmayer, Hofrat Dr. Bodis

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dr. W S als Massenverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der P GmbH in S, vertreten durch Dr. Wolfgang Strasser und Mag. Dr. Christian Strasser, Rechtsanwälte in 4300 St. Valentin, Hauptplatz 11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Amt für Betrugsbekämpfung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler, den Hofrat MMag. Maislinger, die Hofrätinnen Dr. Reinbacher und Dr.in Lachmayer sowie den Hofrat Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des Dr. W S als Massenverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der P GmbH in S, vertreten durch Dr. Wolfgang Strasser und Mag. Dr. Christian Strasser, Rechtsanwälte in 4300 St. Valentin, Hauptplatz 11, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 16. Jänner 2023, RV/7103919/2022, betreffend Feststellung über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Amt für Betrugsbekämpfung), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
BAO §274 Abs1 BAO §274 Abs3 SBBG 2016 §8 Abs1 SBBG 2016 §8 Abs2 SBBG 2016 §8 Abs3 SBBG 2016 §8 Abs4 VwGVG 2014 §24 Abs4 VwGVG 2014 §44 Abs4 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht 40/01 Verwaltungsverfahren 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/02/0048  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 15.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: F in R, vertreten durch Dr. Josef Deimböck, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wiesingerstraße 3/13

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Krems

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des F in R, vertreten durch Dr. Josef Deimböck, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wiesingerstraße 3/13, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 23. Jänner 2025, LVwG-S-2704/001-2024, betreffend Übertretung der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Krems), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

StVO 1960 §2 Abs1 Z19
90/01 Straßenverkehrsordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/03/0133  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger, Dr. Chvosta, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. der Ö AG in W (zu Ra 2023/03/0133), vertreten durch die Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1010 Wien, Schubertring 6, und 2. der Schienen-Control Kommission (zu Ra 2023/03/0134)

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer, die Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revisionen 1. der Ö AG in W (zu Ra 2023/03/0133), vertreten durch die Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1010 Wien, Schubertring 6, und 2. der Schienen-Control Kommission (zu Ra 2023/03/0134) gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2023, Zl. W187 2225557-1/26E, betreffend eine Angelegenheit nach dem EisbG (weitere Partei: Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur)

I. den Beschluss gefasst

1. Die zu Ra 2023/03/0133 protokollierte Revision der erstrevisionswerbenden Partei wird zurückgewiesen.

2. Die erstrevisionswerbende Partei hat dem Bund (zu Ra 2023/03/0133) Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird aufgrund der zu Ra 2023/03/0134 protokollierten Revision der zweitrevisionswerben Partei in seinen Spruchpunkten A) 1) bis 3) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4
ABGB §879 ABGB §879 Abs3 EisenbahnG 1957 §1b EisenbahnG 1957 §74 EisenbahnG 1957 §74 Abs1 EisenbahnG 1957 §74 Abs1 Z5 EURallg GWG 2011 §125 TKG 2003 §25 Abs6 TKG 2021 §133 Abs6 VwRallg 32012L0034 Eisenbahnraum-RL
E000 EU- Recht allgemein E3L E07204010 001 Verwaltungsrecht allgemein 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 58/02 Energierecht 91/01 Fernmeldewesen 93 Eisenbahn
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/03/0065  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Himberger, Dr. Faber, Dr. Chvosta, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bezirkshauptmannschaft St. Pölten

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Dr. R W in P, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in 1010 Wien, Rathausstraße 15

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer, die Hofräte Dr. Himberger, Dr. Faber und Dr. Chvosta als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. April 2024, LVwG-AV-1119/004-2023, betreffend Ausstellung eines Waffenpasses (mitbeteiligte Partei: Dr. R W in P, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in 1010 Wien, Rathausstraße 15), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Bescheidcharakter Bescheidbegriff
AVG §56 VwRallg WaffG 1996 §17 Abs1 Z10 WaffG 1996 §17 Abs1 Z9 WaffG 1996 §17 Abs3 WaffG 1996 §20 Abs1 WaffG 1996 §21 WaffG 1996 §21 Abs2 WaffG 1996 §23 WaffG 1996 §58 Abs13 WaffG 1996 §8
001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/03/0122  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Himberger, Dr. Chvosta

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dr. R W in P, vertreten durch die Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in 1010 Wien, Rathausstraße 15

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft St. Pölten

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer sowie die Hofräte Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des Dr. R W in P, vertreten durch die Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in 1010 Wien, Rathausstraße 15, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. April 2024, Zl. LVwG-AV-1119/004-2023, betreffend Ausstellung eines Waffenpasses (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft St. Pölten), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §63 Abs1 VwGVG 2014 §24
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/17/0146  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Pfiel

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Schwarz, Dr. Terlitza

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Kovacs

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: S F alias H M in W, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pfiel sowie die Hofräte Dr. Schwarz und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2024, I422 2299016-1/3E, betreffend ersatzlose Behebung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverbotes (mitbeteiligte Partei: S F alias H M in W, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
AsylG 2005 §10 FrPolG 2005 §53 Abs2 FrPolG 2005 §53 Abs3 FrPolG 2005 §59 Abs5 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/03/0022  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger, Dr. Chvosta, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: revisionswerbenden Partei W e.V. in M (Deutschland), vertreten durch die Holter-Wildfellner & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 4710 Grieskirchen, Uferstraße 10

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Braunau

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der revisionswerbenden Partei W e.V. in M (Deutschland), vertreten durch die Holter-Wildfellner & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 4710 Grieskirchen, Uferstraße 10, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 11. Dezember 2024, Zl. LVwG-552991/2/Wg, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde nach dem Oö. Jagdgesetz 2024 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Braunau), den Beschluss

gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit
AVG §8 B-VG Art50 Abs2 Erhaltung europäische wildlebende Pflanzen Tiere 1983 Erhaltung europäische wildlebende Pflanzen Tiere 1983 Art10 Erhaltung europäische wildlebende Pflanzen Tiere 1983 Art7 JagdG OÖ 2024 §45 JagdG OÖ 2024 §84 UVPG 2000 §19 Abs7 VwRallg 12010E216 AEUV Art216 Abs2 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 31992L0043 FFH-RL 31992L0043 FFH-RL AnhIV 31992L0043 FFH-RL AnhV 32005D0370 AarhusKonvention Art9 32005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs3 32009L0147 Vogelschutz-RL 62005CJ0431 Merck Genericos - Produtos Farmaceuticos Lda VORAB 62009CJ0240 Lesoochranarske zoskupenie VORAB 62022CJ0601 Umweltverband WWF Österreich VORAB
E1E E1P E3D E11306000 E3D E15104000 E3D E15202000 E3L E15103020 E6J L65004 Jagd Wild Oberösterreich 001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 14/01 Verwaltungsorganisation 40/01 Verwaltungsverfahren 83 Naturschutz Umweltschutz 89/07 Umweltschutz 89/08 Tierschutz Pflanzenschutz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/03/0020  vom 09.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dipl.-Ing. M H in L, vertreten durch Prof. Dipl.-Ing. Mag. Andreas O. Rippel, Rechtsanwalt in 1130 Wien, Maxingstraße 34

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Steiermark

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des Dipl.-Ing. M H in L, vertreten durch Prof. Dipl.-Ing. Mag. Andreas O. Rippel, Rechtsanwalt in 1130 Wien, Maxingstraße 34, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 8. Jänner 2024, Zl. LVwG 70.16-1948/2023-4, betreffend Erweiterung einer Waffenbesitzkarte (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Steiermark), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

WaffG 1996 §23 Abs2 WaffG 1996 §23 Abs2c
41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/03/0017  vom 08.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: E A in H

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 29. Dezember 2023, Zl. LVwG-449-13/2023-R10, betreffend Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (mitbeteiligte Partei: E A in H), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fachgebiet
AVG §37 AVG §52 WaffG 1996 §16b WaffG 1996 §2 WaffG 1996 §25 Abs2 WaffG 1996 §3b WaffG 1996 §8 Abs1 WaffG 1996 §8 Abs1 Z1 WaffG 1996 §8 Abs1 Z2 WaffG 1996 §8 Abs2 WaffG 1996 §8 Abs6 WaffG 1996 §8 Abs7 WaffV 02te 1998 §3 WaffV 02te 1998 §5
40/01 Verwaltungsverfahren 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/04/0087  vom 07.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Hainz-Sator, Hofrat Dr. Pürgy

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kollmann

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Landeshauptmanns von Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: H GmbH in W, vertreten durch Dr. Karl Benkhofer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Biberstraße 26

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätin Mag. Hainz-Sator und den Hofrat Dr. Pürgy als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kollmann, über die Revision des Landeshauptmanns von Wien gegen das am 12. Mai 2023 mündlich verkündete und mit 22. Mai 2023 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, Zl. VGW-121/085/15311/2022-3, betreffend Entziehung einer Gewerbeberechtigung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; mitbeteiligte Partei: H GmbH in W, vertreten durch Dr. Karl Benkhofer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Biberstraße 26), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

GewO 1994 §91 Abs2
50/01 Gewerbeordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/04/0033  vom 07.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Mayr, Mag. Brandl

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kollmann

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M GmbH in K, vertreten durch die Brand Rechtsanwälte GmbH in 1020 Wien, Schüttelstraße 55, Carré Rotunde

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesminister für Finanzen

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak und die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Brandl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kollmann, über die Revisionen der M GmbH in K, vertreten durch die Brand Rechtsanwälte GmbH in 1020 Wien, Schüttelstraße 55, Carré Rotunde, gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts jeweils vom 9. Dezember 2024, Zlen. 1. W104 2282918-1/77Z, 2. W104 2282918-1/78Z, und 3. W104 2282918-1/79Z (protokolliert zu Ra 2025/04/0033), sowie gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2024, Zl. W104 2282918-1/84Z (protokolliert zu Ra 2025/04/0034), jeweils betreffend Vorschreibung von Barauslagen gemäß § 76 AVG in einer Angelegenheit nach dem MinroG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesminister für Finanzen), den Beschluss gefasst

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Gebühren Kosten
AVG §52 Abs2 AVG §76 AVG §76 Abs2 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2024/04/0030  vom 07.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Mayr, Mag. Brandl

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kollmann

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: DI D K in S, vertreten durch Dr. Walter Suppan, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Alter Platz 24/I

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M GmbH in K, vertreten durch die Brand Rechtsanwälte GmbH in 1020 Wien, Schüttelstraße 55, Carré Rotunde

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesminister für Finanzen

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak und die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Brandl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kollmann, über die Revision des DI D K in S, vertreten durch Dr. Walter Suppan, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Alter Platz 24/I, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 2024, Zl. W104 2282918-1/61E, betreffend Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes nach dem MinroG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesminister für Finanzen; mitbeteiligte Partei: M GmbH in K, vertreten durch die Brand Rechtsanwälte GmbH in 1020 Wien, Schüttelstraße 55, Carré Rotunde), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/03/0027  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Mag. A M, vertreten durch Mag. Philipp Wolm, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Kolingasse 4/1.OG

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des Mag. A M, vertreten durch Mag. Philipp Wolm, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Kolingasse 4/1.OG, gegen das am 2. November 2023 mündlich verkündete und am 15. Dezember 2023 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, Zl. VGW-103/040/8898/2023-10, betreffend die Entziehung einer Waffenbesitzkarte (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

WaffG 1996 §25 Abs3 WaffG 1996 §8 Abs1 WaffG 1996 §8 Abs2 WaffG 1996 §8 Abs2 Z1 WaffG 1996 §8 Abs3 WaffG 1996 §8 Abs5 WaffG 1996 §8 Abs6
41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2024/04/0005  vom 01.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Mayr, Mag. Brandl

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kollmann

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: K M in G, vertreten durch Dr. Stefan Lausegger, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Nikolaiplatz 4

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesministerin für Justiz

Belangte Behörde Belangte Behörde: Datenschutzbehörde

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Brandl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kollmann, über die Revision der K M in G, vertreten durch Dr. Stefan Lausegger, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Nikolaiplatz 4, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. September 2023, Zl. W245 2251375-1/11E, betreffend eine datenschutzrechtliche Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Datenschutzbehörde; weitere Partei: Bundesministerin für Justiz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

AVG §59 Abs1 AVG §73 B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGVG 2014 §27 VwGVG 2014 §28
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/04/0143  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Hainz-Sator, Hofrat Dr. Pürgy

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Vonier

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Datenschutzbehörde

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. C W in D, und 2. Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesministerin für Justiz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätin Mag. Hainz-Sator und den Hofrat Dr. Pürgy als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Vonier, über die Revision der Datenschutzbehörde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2022, Zl. W274 2259250-1/2E, betreffend eine datenschutzrechtliche Angelegenheit (mitbeteiligte Parteien: 1. C W in D, und 2. Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; weitere Partei: Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5
DSG §24 DSG §24 Abs1 EURallg VwGVG 2014 §28 VwGVG 2014 §28 Abs3 32016R0679 Datenschutz-GrundV Art57 Abs4
E000 EU- Recht allgemein E3R E15202000 E3R E19400000 10/10 Auskunftspflicht 10/10 Datenschutz 10/10 Grundrechte 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/17/0016  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Mag. Berger, Dr. Horvath in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Kovacs

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: F S, vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Mag. Berger und Dr. Horvath als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des F S, vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2021, W175 2206767-2/11E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §9 FrPolG 2005 §61 Abs1 MRK Art8 Abs2
19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/17/0041  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Mag. Berger, Dr. Horvath in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Kovacs

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: K M, in O

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Mag. Berger und Dr. Horvath als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Jänner 2022, W153 1433093-3/23E, betreffend Zurück- bzw. Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bzw. 57 AsylG 2005 und Behebung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen (mitbeteiligte Partei: K M, in O), den Beschluss gefasst

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs8 VwGG §33 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/17/0147  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Mag. Berger, Dr. Horvath in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. des N J, und 2. des O J, beide vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Mag. Berger und Dr. Horvath als Richterin und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revisionen 1. des N J, und 2. des O J, beide vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2022, 1. W191 2254736-1/3E und 2. W191 2254737-1/3E, betreffend Abweisung von Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 56 AsylG 2005 sowie Erlassung von Rückkehrentscheidungen samt Nebenaussprüchen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Revisionswerbern jeweils Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

AsylG 2005 §55 BFA-VG 2014 §21 Abs7 MRK Art8
19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/17/0153  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Dr. Schwarz, Dr. Terlitza in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S H in S, vertreten durch die Brandauer Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Giselakai 51

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Dr. Schwarz und Dr. Terlitza als Richterin und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des S H in S, vertreten durch die Brandauer Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Giselakai 51, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Jänner 2022, L512 2177391-2/22E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1
AsylG 2005 §60 Abs2 Z2 AsylGDV 2005 §8 Abs2 Z2 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/17/0091  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Dr. Schwarz, Dr. Terlitza in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: B S, geboren am 5. April 1976, vertreten durch Mag. Josef Phillip Bischof und Mag. Andreas Lepschi, Rechtsanwälte in 1090 Wien, Währinger Straße 26/1/3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Dr. Schwarz und Dr. Terlitza als Richterin und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des B S, geboren am 5. April 1976, vertreten durch Mag. Josef Phillip Bischof und Mag. Andreas Lepschi, Rechtsanwälte in 1090 Wien, Währinger Straße 26/1/3, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2023, W124 2231421-1/36E, betreffend Angelegenheiten nach dem Asylgesetz 2005 und dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

AsylG 2005 §10 Abs2 BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4 FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1 MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/17/0018  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 14.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Dr. Schwarz, Dr. Terlitza in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: C D (alias X C), in W, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Vera M. Weld, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Weihburggasse 4/40

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Dr. Schwarz und Dr. Terlitza als Richterin und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision der C D (alias X C), in W, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Vera M. Weld, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Weihburggasse 4/40, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Jänner 2025, 1. W119 2215531-3/5E und 2. W119 2215531-4/2E, betreffend Angelegenheiten nach dem Asylgesetz 2005 und dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AsylG 2005 §56 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0093  vom 23.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rehak, Mag. Bayer, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dipl. Ing. J S in W, vertreten durch Mag. Christine Wernig, LL.M., Rechtsanwältin in 9300 St. Veit an der Glan, Schloss Hunnenbrunn, Schlossweg 2

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M K in B

Weitere Parteien Weitere Parteien: Kärntner Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des Dipl. Ing. J S in W, vertreten durch Mag. Christine Wernig, LL.M., Rechtsanwältin in 9300 St. Veit an der Glan, Schloss Hunnenbrunn, Schlossweg 2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 20. Dezember 2024, KLVwG-623/12/2024, betreffend einen Antrag auf Fremdgrundbenutzung gemäß § 48 Abs. 2 K-BO 1996 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See; mitbeteiligte Partei: M K in B; weitere Partei: Kärntner Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0098  vom 23.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rehak, Mag. Bayer, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dipl. Ing. J S in W, vertreten durch Mag. Christine Wernig, LL.M., Rechtsanwältin in 9300 St. Veit an der Glan, Schloss Hunnenbrunn, Schlossweg 2

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M K in B

Weitere Parteien Weitere Parteien: Kärntner Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des Dipl. Ing. J S in W, vertreten durch Mag. Christine Wernig, LL.M., Rechtsanwältin in 9300 St. Veit an der Glan, Schloss Hunnenbrunn, Schlossweg 2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 6. Dezember 2024, KLVwG-618/14/2024, betreffend Akteneinsicht in einen Bauakt (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See; mitbeteiligte Partei: M K in B; weitere Partei: Kärntner Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0101  vom 23.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Gges.m.b.H. in N, vertreten durch Mag. Norbert Huber, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 5a

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache der Gges.m.b.H. in N, vertreten durch Mag. Norbert Huber, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 5a, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 13. Februar 2025, LVwG-2024/34/2962-10, betreffend Untersagung nach dem Tiroler Campinggesetz 2001 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0106  vom 23.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. der U D und 2. des A D, beide in G und beide vertreten durch die Harisch & Partner Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Otto Holzbauer Straße 1

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache 1. der U D und 2. des A D, beide in G und beide vertreten durch die Harisch & Partner Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Otto Holzbauer Straße 1, gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark jeweils vom 25. Februar 2025, 1. LVwG 30.3-155/2025-8 und 2. LVwG 30.3-156/2025-8, betreffend Übertretungen des Steiermärkischen Baugesetzes (jeweils belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/06/0107  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Kovacs

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: H I M in G, vertreten durch die Leitner Hirth Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 27

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: S KG in F, vertreten durch die SARTORI Rechtsanwälte OG in 8010 Graz, Kalchberggasse 6/II/8

Weitere Parteien Weitere Parteien: Steiermärkische Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision der H I M in G, vertreten durch die Leitner Hirth Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 27, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 17. April 2024, LVwG 50.17-3504/2021-23 und LVwG 40.17-3592/2021-19, betreffend einen Beseitigungsauftrag nach dem Steiermärkischen Baugesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz; mitbeteiligte Partei: S KG in F, vertreten durch die SARTORI Rechtsanwälte OG in 8010 Graz, Kalchberggasse 6/II/8; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, also insoweit, als mit dessen Spruchpunkt A) I. der Beschwerde der mitbeteiligten Partei stattgegeben und der Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2021, GZ: A17-BPV-021604/2020/0028, in seinem Spruchpunkt I. ersatzlos behoben wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Antrag der Revisionswerberin auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

Baubewilligung BauRallg6 Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Konsenslosigkeit und Konsenswidrigkeit unbefugtes Bauen BauRallg9/2
BauG Stmk 1995 §41 Abs3 BauRallg
L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Steiermark L82000 Bauordnung L82006 Bauordnung Steiermark
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0084  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: V S B in G, vertreten durch Mag. Jürgen Greilberger, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 27/IV

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache der V S B in G, vertreten durch Mag. Jürgen Greilberger, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 27/IV, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 24. April 2024, LVwG 30.37-513/2024-11, betreffend Übertretung des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs5 LStVwG Stmk 1964 §54 Abs1 LStVwG Stmk 1964 §56 Abs1 VersammlungsG 1953
L85006 Straßen Steiermark 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0094  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: L GmbH in G

Weitere Parteien Weitere Parteien: Steiermärkische Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 27. Jänner 2025, LVwG 50.10-3826/2024-5, betreffend Aufhebung und Zurückverweisung in einer baurechtlichen Angelegenheit (mitbeteiligte Partei: L GmbH in G; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), den Beschluss

gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0095  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rehak, Mag. Bayer, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Vereins I in G, vertreten durch die DDr. Karl Scholz Rechtsanwalts GmbH in 8501 Lieboch, Am Mühlbach 2

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. K B in G, 2. B E in F, 3. Dipl.-Ing. U G in G, 4. S G in G, 5. U G in G, 6. R H in G, 7. W H in G, 8. G H in G, 9. I H in G, 10. M H in G, 11. Y K in G und 12. P L in G

Weitere Parteien Weitere Parteien: Steiermärkische Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des Vereins I in G, vertreten durch die DDr. Karl Scholz Rechtsanwalts GmbH in 8501 Lieboch, Am Mühlbach 2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 3. Jänner 2025, LVwG 50.7-3811/2024-29, betreffend Zurückweisung eines Bauantrages mangels Mängelbehebung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz; mitbeteiligte Parteien: 1. K B in G, 2. B E in F, 3. Dipl.-Ing. U G in G, 4. S G in G, 5. U G in G, 6. R H in G, 7. W H in G, 8. G H in G, 9. I H in G, 10. M H in G, 11. Y K in G und 12. P L in G; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0096  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rehak, Mag. Bayer, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dipl. Ing. J S in W, vertreten durch Mag. Christine Wernig, LL.M., Rechtsanwältin in 9300 St. Veit an der Glan, Schloss Hunnenbrunn, Schlossweg 2

Weitere Parteien Weitere Parteien: Kärntner Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des Dipl. Ing. J S in W, vertreten durch Mag. Christine Wernig, LL.M., Rechtsanwältin in 9300 St. Veit an der Glan, Schloss Hunnenbrunn, Schlossweg 2, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 6. Dezember 2024, KLVwG-637/5/2024, betreffend Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde in einer baurechtlichen Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See; weitere Partei: Kärntner Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/14/0888  vom 09.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr.in Sembacher, Hofrat Mag. Schartner, Bakk., in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr.in Zeitfogel

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Z A in T, vertreten durch Rast & Musliu Rechtsanwälte, 1080 Wien, Alser Straße 23/14

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed sowie die Hofrätin Dr.in Sembacher und den Hofrat Mag. Schartner, Bakk., als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr.in Zeitfogel, über die Revision des Z A in T, vertreten durch Rast & Musliu Rechtsanwälte, 1080 Wien, Alser Straße 23/14, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. Dezember 2024, W123 2283123-1/7E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4 MRK Art8 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/14/0021  vom 09.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr.in Sembacher, Hofrat Mag. Schartner, Bakk., in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr.in Zeitfogel

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A A in F, vertreten durch Dr. Manfred Monitzer, Rechtsanwalt in 6365 Kirchberg, Lendstraße 16

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed sowie die Hofrätin Dr.in Sembacher und den Hofrat Mag. Schartner, Bakk., als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr.in Zeitfogel, über die Revision des A A in F, vertreten durch Dr. Manfred Monitzer, Rechtsanwalt in 6365 Kirchberg, Lendstraße 16, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2024, W169 2271696-2/2E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §68 Abs1 BFA-VG 2014 §21 Abs3 BFA-VG 2014 §21 Abs6a B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/14/0910  vom 08.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr.in Sembacher, Hofrat Mag. Marzi in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr.in Zeitfogel

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M S (auch M S) in W, vertreten durch Mag. Gerold Schwarzer als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Dr. Wolfgang Langeder, Rechtsanwalt in 1150 Wien, Stutterheimstraße 16-18/Stiege 2/Etage 4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed sowie die Hofrätin Dr.in Sembacher und den Hofrat Mag. Marzi als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr.in Zeitfogel, über die Revision des M S (auch M S) in W, vertreten durch Mag. Gerold Schwarzer als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Dr. Wolfgang Langeder, Rechtsanwalt in 1150 Wien, Stutterheimstraße 16-18/Stiege 2/Etage 4, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. November 2024, W191 2278046-1/28E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/14/0060  vom 08.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr.in Sembacher, Hofrat Mag. Marzi in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr.in Zeitfogel

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: G Y in L, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Vera M. Weld, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Weihburggasse 4/40

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed sowie die Hofrätin Dr.in Sembacher und den Hofrat Mag. Marzi als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr.in Zeitfogel, über die Revision der G Y in L, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Vera M. Weld, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Weihburggasse 4/40, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. Februar 2025, W168 2299374-1/6E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/06/0070  vom 07.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. des Dipl.-Ing. B Z in A, 2. des Dipl.-Ing. R S in D, 3. des Dipl.-Ing. G D in W, 4. des K K in D, 5. der D J in A, 6. der I H und 7. der I F in A, alle vertreten durch Dr. Gerhard Lebitsch, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Rudolfskai 48

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: E GmbH in A, vertreten durch die Rechtsanwalt Dr. Manfred Buchmüller GmbH in 5541 Altenmarkt, Untere Marktstraße 21

Weitere Parteien Weitere Parteien: Salzburger Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Gemeindevertretung der Marktgemeinde Altenmarkt im Pongau

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache 1. des Dipl.-Ing. B Z in A, 2. des Dipl.-Ing. R S in D, 3. des Dipl.-Ing. G D in W, 4. des K K in D, 5. der D J in A, 6. der I H und 7. der I F in A, alle vertreten durch Dr. Gerhard Lebitsch, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Rudolfskai 48, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 2. September 2024, 405-3/1254/1/7-2024, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeindevertretung der Marktgemeinde Altenmarkt im Pongau; mitbeteiligte Partei: E GmbH in A, vertreten durch die Rechtsanwalt Dr. Manfred Buchmüller GmbH in 5541 Altenmarkt, Untere Marktstraße 21; weitere Partei: Salzburger Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/14/0266  vom 01.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr.in Zeitfogel

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M A in L, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Bruno-Marek-Allee 5/8

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Mag. Nedwed sowie die Hofrätinnen Dr.in Sembacher und Mag. Bayer und die Hofräte Mag. Marzi und Mag. Schartner, Bakk., als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr.in Zeitfogel, über die Revision des M A in L, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Bruno-Marek-Allee 5/8, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Jänner 2024, L507 2243834-1/38E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl)

I. den Beschluss gefasst

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten richtet, zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt

Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

ARHG §13 ARHG §19 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §58 AVG §60 FrPolG 2005 §46 Abs1 FrPolG 2005 §52 Abs2 MRK Art3 VwGG §42 Abs3 Z3 litc VwGVG 2014 §29
10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht 40/01 Verwaltungsverfahren 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/14/0831  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr.in Sembacher, Hofrat Mag. Schartner in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr.in Zeitfogel

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: V D in I, vertreten durch Mag.a Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Burggasse 116

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed sowie die Hofrätin Dr.in Sembacher und den Hofrat Mag. Schartner als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr.in Zeitfogel, über die Revision des V D in I, vertreten durch Mag.a Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Burggasse 116, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2024, W123 2283029-1/8E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2025/16/0002  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: R F in M, vertreten durch Mag. Dr. Norbert Winkler, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 4

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher sowie den Hofrat Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2024, I422 2295617-1/2E, betreffend Gerichtsgebühren (mitbeteiligte Partei: R F in M, vertreten durch Mag. Dr. Norbert Winkler, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 4), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

VwGVG 2014 §28 Abs1 VwGVG 2014 §28 Abs2 VwGVG 2014 §28 Abs3
40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/16/0069  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Finanzamts Österreich, in 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 8

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: I A in S

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher sowie den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Finanzamts Österreich, in 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 8, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. August 2024, RV/2100342/2023, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (mitbeteiligte Partei: I A in S), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BAO §116 Abs1 BAO §2a FamLAG 1967 §2 Abs1 litb FamLAG 1967 §46a Abs2 Z4 idF 2021/I/220 StudFG 1992 §3 StudFG 1992 §3 Abs1 Z1 UniversitätsG 2002 §60 Abs4
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht 61/01 Familienlastenausgleich 72/01 Hochschulorganisation 72/13 Studienförderung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/16/0070  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Mag. R K, Rechtsanwalt in W

Belangte Behörde Belangte Behörde: Präsident des Landesgerichtes Linz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie den Hofrat Dr. Bodis und die Hofrätin Dr. Funk-Leisch als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Mag. R K, Rechtsanwalt in W, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2024, L521 2294048-1/10E, betreffend Gerichtsgebühren (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsident des Landesgerichtes Linz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/16/0004  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M GmbH in K, vertreten durch die Brand Rechtsanwälte GmbH in 1020 Wien, Schüttelstraße 55, Carré Rotunde

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesminister für Finanzen

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision der M GmbH in K, vertreten durch die Brand Rechtsanwälte GmbH in 1020 Wien, Schüttelstraße 55, Carré Rotunde, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2024, W104 2282918-1/75Z, betreffend Sachverständigengebühren (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesminister für Finanzen), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gebühren Kosten Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
AVG §52 Abs2 AVG §53a AVG §76 Abs1 AVG §8 VwGVG 2014 §17 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/16/0019  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Mag. R K, Rechtsanwalt in W

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie den Hofrat Dr. Bodis und die Hofrätin Dr. Funk-Leisch als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Mag. R K, Rechtsanwalt in W, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Jänner 2025, L521 2294048-1/15E, betreffend Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Revision in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren, den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

ABGB §1332 B-VG Art133 Abs4 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/16/0020  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Zollamts Österreich in 1110 Wien, Brehmstraße 14

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: K GmbH in G, vertreten durch die i-tax Steuerberatungs GmbH in 2351 Wiener Neudorf, Triester Straße 14

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher sowie den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Zollamts Österreich in 1110 Wien, Brehmstraße 14, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 28. Jänner 2025, RV/7200064/2023, betreffend Abänderung einer verbindlichen Zolltarifauskunft im Rechtsbehelfsverfahren (mitbeteiligte Partei: K GmbH in G, vertreten durch die i-tax Steuerberatungs GmbH in 2351 Wiener Neudorf, Triester Straße 14), den Beschluss gefasst

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtes der Europäischen Union in der Rechtssache T-150/25 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2025 Ro 2024/16/0013, dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegten und von diesem dem Gericht der Europäischen Union zur Beantwortung übertragenen Fragen ausgesetzt.

AVG §38 VwGG §62 Abs1 12010E267 AEUV Art267 32013R0952 ZK 2013 Art33 32013R0952 ZK 2013 Art34 32013R0952 ZK 2013 Art44 32013R0952 ZK 2013 Art44 Abs2 32013R0952 ZK 2013 Art44 Abs4 32013R0952 ZK 2013 Art45
E1E E3R E02101000 E3R E02200000 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 59/04 EU - EWR
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2022/16/0024  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in 1030 Wien, Erdbergstraße 192-196

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: N V in G

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher sowie den Hofrat Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in 1030 Wien, Erdbergstraße 192-196, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2022, Zlen. 1. W176 2255108-1/2E und 2. W176 2255109-1/2E, betreffend Beteiligtengebühr nach § 26 Abs. 1 und 5 VwGVG (mitbeteiligte Partei: N V in G), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGVG 2014 §26 VwGVG 2014 §26 Abs1 VwGVG 2014 §26 Abs5
40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/02/0191  vom 07.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober, Mag. Schindler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: W in L, vertreten durch Dr. Johann Postlmayr, Rechtsanwalt in 5230 Mattighofen, Stadtplatz 6

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Salzburg

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter und die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober und Mag. Schindler als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision der W in L, vertreten durch Dr. Johann Postlmayr, Rechtsanwalt in 5230 Mattighofen, Stadtplatz 6, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 18. Juni 2024,405-4/5851/1/5-2024, betreffend Übertretung der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Salzburg), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
StVO 1960 StVO 1960 §10 StVO 1960 §5 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §9 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 §99 Abs1 litc VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 90/01 Straßenverkehrsordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/02/0102  vom 04.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober, Mag. Schindler, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: P in H, vertreten durch Dr. Burghard Seyr, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 23

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed sowie die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober und Mag. Schindler als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des P in H, vertreten durch Dr. Burghard Seyr, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 23, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 5. März 2024, LVwG-2023/28/2355-8, betreffend Übertretung des KFG 1967 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

freie Beweiswürdigung
AVG §45 Abs2
40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/02/0112  vom 04.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober, Mag. Schindler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M in H, vertreten durch Dr. Armin Exner, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 6/III

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober und Mag. Schindler als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des M in H, vertreten durch Dr. Armin Exner, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 6/III, gegen das am 26. Februar 2024 mündlich verkündete und am 12. März 2024 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol, LVwG-2024/49/0048-6, betreffend Übertretungen des KFG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

KFG 1967 §33 Abs1
90/02 Kraftfahrgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/02/0104  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober, Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätinnen Dr. Koprivnikar, Mag. Schindler, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Landespolizeidirektion Steiermark

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: P in G

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätinnen Dr. Koprivnikar und Mag. Schindler als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision der Landespolizeidirektion Steiermark, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 15. März 2023, LVwG 30.10-5813/2022-11, betreffend Übertretungen des KFG und der StVO (mitbeteiligte Partei: P in G)

I. zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird, insoweit es die Spruchpunkte 1.) bis 16.) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Steiermark vom 30. März 2022, VStV/921301512841/2021, betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7
KFG 1967 KFG 1967 §2 Z1 idF 2020/I/134 StVO 1960 StVO 1960 §2 Abs1 Z19 StVO 1960 §88b Abs1 StVONov 15te StVONov 31te VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 90/01 Straßenverkehrsordnung 90/02 Kraftfahrgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/02/0056  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: H in I

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des H in I, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 30. Jänner 2025, LVwG-2024/41/2637-6, betreffend Übertretung der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs6 Z1 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs3 lita VwGG §25a Abs4 VwGG §25a Abs4 Z1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 90/01 Straßenverkehrsordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/02/0001  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober, Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätinnen Dr. Koprivnikar, Mag. Schindler, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bezirkshauptmannschaft Feldkirch

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M in V

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätinnen Dr. Koprivnikar und Mag. Schindler als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 11. November 2022, LVwG-1-778/2022-R1, betreffend Übertretung der StVO (mitbeteiligte Partei: M in V), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4
StVO 1960 StVO 1960 idF 2020/I/024 StVO 1960 §2 Abs1 Z19 StVO 1960 §2 Abs1 Z19 idF 2019/I/037 StVO 1960 §76 Abs1 idF 2020/I/024 StVO 1960 §88b StVO 1960 §88b Abs1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 90/01 Straßenverkehrsordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/01/0036  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: C Ö K

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des C Ö K, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 9. Dezember 2024, Zl. VGW-031/085/13754/2024, betreffend Übertretung nach dem Sicherheitspolizeigesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), den Beschluss

gefasst

Das Verfahren wird eingestellt.

VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/01/0037  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: C Ö K

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des C Ö K, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 7. Jänner 2025, Zl. VGW-031/V/085/17194/2024-1, betreffend Ordnungsstrafe in einer Angelegenheit u.a. der Übertretung des SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), den Beschluss

gefasst

Das Verfahren wird eingestellt.

VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/17/0006  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Mag. Berger, Dr. Horvath in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in 1030 Wien, Modecenterstraße 22

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: A J, vertreten durch die Mag. Wolfgang Auner Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG in 8700 Leoben, Parkstraße 1/I

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Mag. Berger und Dr. Horvath als Richterin und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in 1030 Wien, Modecenterstraße 22, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2021, W105 2246742-1/2E, betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: A J, vertreten durch die Mag. Wolfgang Auner Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG in 8700 Leoben, Parkstraße 1/I), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

AVG §58 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 MRK Art8 NAG 2005 §11 Abs3 NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGVG 2014 §29
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 40/01 Verwaltungsverfahren 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/07/0034  vom 09.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Haunold, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) in Purkersdorf, vertreten durch die Finanzprokuratur in 1010 Wien, Singerstr. 17-19

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. T F in A, 2. G G und 3. J G, beide in A, und 4. A P in A

Belangte Behörde Belangte Behörde: Agrarbezirksbehörde für Steiermark

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Mag. Haunold und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) in Purkersdorf, vertreten durch die Finanzprokuratur in 1010 Wien, Singerstr. 17-19, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 11. November 2024, Zl. LVwG 53.28-1878/2024-14, betreffend ein Verfahren nach dem Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetz 1983 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Agrarbezirksbehörde für Steiermark; mitbeteiligte Parteien: 1. T F in A, 2. G G und 3. J G, beide in A, und 4. A P in A), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

EinforstungsLG Stmk 1983 §10 Abs1 EinforstungsLG Stmk 1983 §48 Abs1
L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Steiermark
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/07/0044  vom 09.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Stickler, Dr. Himberger in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S in E, vertreten durch Mag. Gernot Steier, Rechtsanwalt in 3040 Neulengbach, Rathausplatz 16

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. H M und 2. W M, beide in E, beide vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 20

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision der S in E, vertreten durch Mag. Gernot Steier, Rechtsanwalt in 3040 Neulengbach, Rathausplatz 16, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 10. Februar 2025, LVwG-AV-1044/004-2023 und LVwG-AV-1936/003-2023, betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt; mitbeteiligte Parteien: 1. H M und 2. W M, beide in E, beide vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 20), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGG §63 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/01/0117  vom 07.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: C W B in P, vertreten durch die Hock & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Stallburggasse 4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Wiener Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision der C W B in P, vertreten durch die Hock & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Stallburggasse 4, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Februar 2024, Zl. VGW-152/099/11140/2023-7, betreffend Staatsbürgerschaft (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
StbG 1985 §58c Abs1 idF 2022/I/048 StbG 1985 §58c Abs2 Z1 idF 2022/I/048 StbG 1985 §58c Abs3 idF 2022/I/048 StbG 1985 §58c idF 2022/I/048 St-ÜG 1949 §2 Abs3 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 41/02 Staatsbürgerschaft
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/01/0073  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: D S in W, vertreten durch MMag. Dr. Florian Striessnig, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Seilerstätte 22/6

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision der D S in W, vertreten durch MMag. Dr. Florian Striessnig, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Seilerstätte 22/6, gegen das am 29. November 2024 mündlich verkündete und mit demselben Datum schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, Zl. VGW-103/048/10135/2024-11, betreffend eine Angelegenheit nach dem Meldegesetz 1991 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt Wien), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
MeldeG 1991 §15 Abs1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 41/02 Melderecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/07/0052  vom 02.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Haunold, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dr. E G in G, vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger und Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte in 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Agrarbezirksbehörde für Steiermark

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Mag. Haunold und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des Dr. E G in G, vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger und Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte in 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 22. Dezember 2023, LVwG 40.28-3569/2023-4, betreffend Akteneinsicht und Mutwillensstrafe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Agrarbezirksbehörde für Steiermark), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
AVG §17 AVG §8 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/07/0194  vom 02.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Haunold, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. der F GmbH und 2. des Dipl.Ing. F L, beide in A und vertreten durch Mag. Nikolaus Huber, Rechtsanwalt in 4050 Traun, Heinrich Gruber-Straße 1

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landeshauptmann von Oberösterreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Mag. Haunold und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision 1. der F GmbH und 2. des Dipl.Ing. F L, beide in A und vertreten durch Mag. Nikolaus Huber, Rechtsanwalt in 4050 Traun, Heinrich Gruber-Straße 1, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 23. Juli 2024, Zl. LVwG-552817/13/StB/BeH - 552818/2, betreffend Abweisung eines Antrags nach dem WRG 1959 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Oberösterreich), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendungsbereiches des AVG VwRallg10/2
VwGVG 2014 §44 VwGVG 2014 §48 Abs1 VwRallg WRG 1959 §27 WRG 1959 §29
001 Verwaltungsrecht allgemein 40/01 Verwaltungsverfahren 81/01 Wasserrechtsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/07/0044  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 08.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Haunold, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A F in V, vertreten durch Mag. Mathias Kapferer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Burggraben 4/4

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. Bringungsgemeinschaft V und 2. Dr. H H in I, beide vertreten durch Dr. Armin Zelinka, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Grabenweg 3a

Belangte Behörde Belangte Behörde: Tiroler Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Mag. Haunold und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des A F in V, vertreten durch Mag. Mathias Kapferer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Burggraben 4/4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15. Dezember 2023, LVwG-2023/44/1842-7, betreffend Streitigkeit über den Umfang eines Bringungsrechts (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Tiroler Landesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. Bringungsgemeinschaft V und 2. Dr. H H in I, beide vertreten durch Dr. Armin Zelinka, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Grabenweg 3a), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 und den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 zu ersetzen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
GSLG Tir §1 Abs1 GSLG Tir §14 GSLG Tir §2 Abs1 GSLG Tir §2 Abs4 VwRallg
L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol 001 Verwaltungsrecht allgemein
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/05/0235  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 06.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Dr.in Gröger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M P in W, vertreten durch die Sunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG in 1010 Wien, Johannesgasse 22/6

Weitere Parteien Weitere Parteien: Wiener Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision des M P in W, vertreten durch die Sunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG in 1010 Wien, Johannesgasse 22/6, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 14. Juni 2023, 1. VGW-111/078/10660/2022-14, 2. VGW-111/078/10668/2022-14 und 3. VGW-111/078/10672/2022-14, betreffend Versagung einer baubehördlichen Bewilligung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/05/0004  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 06.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Dr.in Gröger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M W in G, vertreten durch die Weinberger Rechtsanwaltskanzlei GmbH in 5020 Salzburg, Widmannstraße 4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Braunau

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision des M W in G, vertreten durch die Weinberger Rechtsanwaltskanzlei GmbH in 5020 Salzburg, Widmannstraße 4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 14. November 2023, LVwG-100205/16/JS, betreffend Übertretung der Oö. Bauordnung 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Braunau), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BauO OÖ 1994 §48 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Oberösterreich L81704 Baulärm Umgebungslärm Oberösterreich L82004 Bauordnung Oberösterreich L82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/05/0012  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 06.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Dr.in Gröger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: F GmbH in W, vertreten durch Mag. Franz Kellner, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Kärntner Ring 14/4

Weitere Parteien Weitere Parteien: Wiener Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision der F GmbH in W, vertreten durch Mag. Franz Kellner, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Kärntner Ring 14/4, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. April 2024, VGW-111/078/5021/2024-5, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in einer baurechtlichen Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/05/0069  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 06.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: F P in W, vertreten durch Mag. Andrea Zapotoczky, Rechtsanwältin in 1080 Wien, Lerchenfelderstraße 88 - 90/11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl und Dr.in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision des F P in W, vertreten durch Mag. Andrea Zapotoczky, Rechtsanwältin in 1080 Wien, Lerchenfelderstraße 88 - 90/11, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 13. Jänner 2025, LVwG-AV-15/001-2025, betreffend Anordnung einer Ersatzvornahme und Vorauszahlung der Kosten nach dem VVG in einer baurechtlichen Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/22/0024  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 06.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Stadt Linz

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der P B, vertreten durch Mag. Alexander Fuchs, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Lüfteneggerstraße 4, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 2. Dezember 2024, LVwG-753305/3/MZ/CK, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt Linz), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.

VwGG §30 Abs2
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/10/0062  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: U B in St. V

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 22. Februar 2024, Zl. KLVwG-1434/32/2023, betreffend Leistungen nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz (mitbeteiligte Partei: U B in St. V), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

ChancengleichheitG Krnt 2010 §8 Abs2 lita ChancengleichheitG Krnt 2010 §8 Abs2 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc
L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/10/0139  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A GmbH in W, vertreten durch Dr. Alfred Feitsch, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Hetzgasse 45/7

Belangte Behörde Belangte Behörde: Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision der A GmbH in W, vertreten durch Dr. Alfred Feitsch, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Hetzgasse 45/7, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. September 2024, Zl. W290 2280329-1/16E, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung gemäß § 25b Abs. 1 Z 1 Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der belangten Behörde, der Behörde selbst Aufwandersatz für die erstattete Revisionsbeantwortung zuzuerkennen, wird abgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §47 Abs5
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/10/0146  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: am 11. November 2024 verstorbenen J L, zuletzt in N

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des am 11. November 2024 verstorbenen J L, zuletzt in N, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 23. September 2024, Zl. LVwG-500899/2/KLe, betreffend Übertretung des Forstgesetzes 1975 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck), den Beschluss gefasst

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

VStG §14 Abs2 VStG §54b VStG §64 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGVG 2014 §52 Abs6
10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2024/10/0012  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bildungsdirektion für Oberösterreich

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: mj. F U in T, vertreten durch A U in T

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision der Bildungsdirektion für Oberösterreich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. März 2024, Zl. L524 2287969-1/3E, betreffend eine Angelegenheit nach dem Schulpflichtgesetz 1985 (mitbeteiligte Partei: mj. F U in T, vertreten durch A U in T), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

SchPflG 1985 §13 Abs1
70/05 Schulpflicht
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2025/10/0009  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bildungsdirektion für Oberösterreich

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: mj. J A in P, vertreten durch T und G A in P

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision der Bildungsdirektion für Oberösterreich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Dezember 2024, Zl. L524 2303451-1/3E, betreffend eine Angelegenheit nach dem Schulpflichtgesetz 1985 (mitbeteiligte Partei: mj. J A in P, vertreten durch T und G A in P), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

SchPflG 1985 §13 Abs1
70/05 Schulpflicht
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2025/10/0010  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.05.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A A in I, vertreten durch Mag. Christian Fuchs und Dr. Ralf Wenzel, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Anichstraße 42

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bildungsdirektion für Tirol

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des A A in I, vertreten durch Mag. Christian Fuchs und Dr. Ralf Wenzel, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Anichstraße 42, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. September 2024, Zl. I421 2298309-1/6E, betreffend eine schulrechtliche Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bildungsdirektion für Tirol), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
B-VG Art133 Abs5 B-VG Art7 StGG Art2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 10/10 Grundrechte
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/10/0014  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: E P in V, vertreten durch die Komwid Kompein Widmann & Partner Rechtsanwälte OG in 1030 Wien, Beatrixgasse 1/11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bildungsdirektion für Steiermark

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des E P in V, vertreten durch die Komwid Kompein Widmann & Partner Rechtsanwälte OG in 1030 Wien, Beatrixgasse 1/11, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Jänner 2025, Zl. G301 2306133-1/5Z, betreffend Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens in einer schulrechtlichen Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bildungsdirektion für Steiermark), zu Recht erkannt

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

AVG §38 VwGG §35 Abs2
10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2024/10/0009  vom 27.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer, Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Mag. E R in W, vertreten durch die Reif und Partner Rechtsanwälte OG in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 23-25

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer, die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2024, Zl. W227 2265788-1/6E, betreffend Feststellung in einer Angelegenheit nach dem Privatschulgesetz (mitbeteiligte Partei: Mag. E R in W, vertreten durch die Reif und Partner Rechtsanwälte OG in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 23-25), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

AufwandersatzV VwGH 2014 PrivSchG 1962 §13 PrivSchG 1962 §14 PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb PrivSchG 1962 §15 PrivSchG 1962 §16 PrivSchG 1962 §16 Abs1 VwGG §47 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §49 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof 70/08 Privatschulen
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/13/0031  vom 26.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätinnen Dr. Reinbacher, Dr.in Lachmayer, Hofrat Dr. Bodis

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Zollamts Österreich (Zollstelle Linz) in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: J K in S, vertreten durch die Deloitte Oberösterreich Wirtschaftsprüfungs GmbH in 4020 Linz, Johann-Konrad-Vogel-Straße 7-9

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat MMag. Maislinger, die Hofrätinnen Dr. Reinbacher und Dr.in Lachmayer sowie den Hofrat Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des Zollamts Österreich (Zollstelle Linz) in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28. Dezember 2020, Zl. RV/5200044/2016, betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO (Mitbeteiligter: J K in S, vertreten durch die Deloitte Oberösterreich Wirtschaftsprüfungs GmbH in 4020 Linz, Johann-Konrad-Vogel-Straße 7-9), zu Recht erkannt

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4
BAO §98 EURallg EU-VAHG 2012 §9 Abs2 VwRallg ZustG §11 Abs1 32010L0024 Beitreibungs-RL 32010L0024 Beitreibungs-RL Art8 Abs2 32010L0024 Beitreibungs-RL Art9 Abs2 62017CJ0034 Eamonn Donnellan VORAB
E000 EU- Recht allgemein E3L E02502000 E6J 001 Verwaltungsrecht allgemein 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht 32/08 Sonstiges Steuerrecht 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/13/0058  vom 26.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.05.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätinnen Dr. Reinbacher, Dr.in Lachmayer, Hofrat Dr. Bodis

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. der H S und 2. des E S, beide in K, beide vertreten durch die Tautschnig Meixner Knirsch Rechtsanwälte GmbH in 9020 Klagenfurt am Wörther See, Villacher Straße 1A/7

Weitere Parteien Weitere Parteien: Kärntner Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Gemeindevorstand der Gemeinde Techelsberg am Wörther See

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler, den Hofrat MMag. Maislinger, die Hofrätinnen Dr. Reinbacher und Dr.in Lachmayer sowie den Hofrat Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revisionen 1. der H S und 2. des E S, beide in K, beide vertreten durch die Tautschnig Meixner Knirsch Rechtsanwälte GmbH in 9020 Klagenfurt am Wörther See, Villacher Straße 1A/7, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 22. Februar 2021, Zl. KLVwG-95-96/4/2021, betreffend Wasserbezugsgebühren (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Gemeindevorstand der Gemeinde Techelsberg am Wörther See; weitere Partei: Kärntner Landesregierung), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Gemeinde Techelsberg am Wörther See hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in Höhe von 1.346,40 €binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §184
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/01/0083  vom 10.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. A K, 2. S K, und 3. E K, alle vertreten durch Dr. Emelle Eglenceoglu, Rechtsanwältin in 6800 Feldkirch, Gilmstraße 2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision der 1. A K, 2. S K, und 3. E K, alle vertreten durch Dr. Emelle Eglenceoglu, Rechtsanwältin in 6800 Feldkirch, Gilmstraße 2, gegen das am 13. Jänner 2025 mündlich verkündete und mit 26. Februar 2025 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, Zlen. 1. L519 2300545-1/10E, 2. L519 2300550-1/7E und 3. L519 2300548-1/7E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/01/0201  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M A in W

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Wien gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2024, Zl. W179 2285523-2/6E, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: M A in W), zu Recht erkannt

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

ZustG §13 ZustG §5
40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/01/0267  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Brandl, Dr. Terlitza

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A M in H, vertreten durch Mag. Martin Behal, Rechtsanwalt in 7400 Oberwart, Hauptplatz 8c/6, als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag. Philipp Haller, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Ferstelgasse 1/2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision der A M in H, vertreten durch Mag. Martin Behal, Rechtsanwalt in 7400 Oberwart, Hauptplatz 8c/6, als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag. Philipp Haller, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Ferstelgasse 1/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2024, Zl. I405 2285086-1/15E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

ABGB §138 ABGB §138 Z5 BFA-VG 2014 §9 FrPolG 2005 §52 MRK Art8
19/05 Menschenrechte 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/01/0021  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte, Hofräte Mag. Brandl, Dr. Terlitza

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A A M, in I, vertreten durch Dr. Max Kapferer, Mag. Thomas Lechner und Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofräte die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des A A M, in I, vertreten durch Dr. Max Kapferer, Mag. Thomas Lechner und Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2024, Zl. W612 2294746-1/8E, betreffend Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 MRK Art3 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/01/0072  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M A

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2025, Zl. W203 2293148-1/6E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: M A), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Fr 2024/02/0011  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Fristsetzungsantrag

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober, Hofrat Mag. Straßegger in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober sowie den Hofrat Mag. Straßegger als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über den Fristsetzungsantrag des J L in K, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Götz, Rechtsanwalt in 7100 Neusiedl/See, Untere Hauptstraße 72, betreffend Aufhebung eines Tierhalteverbotes, zu Recht erkannt

Dem Landesverwaltungsgericht Burgenland wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von zwei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Das Land Burgenland hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG §56 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/22/0002  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Schwarz, Hofrätin MMag. Ginthör

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kollmann

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: L G

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kollmann, über die Revision des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 21. November 2023, Zl. LVwG-2023/30/2406-4, betreffend Übertretung des NAG (mitbeteiligte Partei: L G), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Stellungnahme vom 11. März 2024 wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/02/0034  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: B in S, vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Tierschutzombudsperson des Landes Salzburg Mag. Alexander Geyrhofer in 5071 Wals-Siezenheim, Bundesstraße 6

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des B in S, vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 2024, 405-1/1153/1/12-2024, betreffend Übertretungen des TSchG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung; mitbeteiligte Partei: Tierschutzombudsperson des Landes Salzburg Mag. Alexander Geyrhofer in 5071 Wals-Siezenheim, Bundesstraße 6)

I. zu Recht erkannt

TierschutzG 2005 §38 Abs3
86/01 Veterinärrecht allgemein
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/02/0054  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: J in W

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des J in W, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 12. Februar 2025, VGW-031/027/127/2025-5, betreffend Übertretung der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs6 Z1 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §99 Abs3 lita VwGG §25a Abs4 VwGG §25a Abs4 Z1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 90/01 Straßenverkehrsordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/22/0020  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Schwarz, Hofrätin MMag. Ginthör

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kollmann

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Landeshauptmannes von Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M G, vertreten durch Mag. Alfons Umschaden, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Domgasse 4/9

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kollmann, über die Revision des Landeshauptmannes von Wien gegen das am 21. Februar 2024 mündlich verkündete und mit 29. September 2024 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, Zl. VGW-151/061/2725/2023-31, betreffend Aufenthaltstitel (mitbeteiligte Partei: M G, vertreten durch Mag. Alfons Umschaden, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Domgasse 4/9), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2024/02/0003  vom 31.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober, Hofrat Mag. Straßegger, Richterin

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: P GmbH in L, vertreten durch Dr. Josef Unterweger, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Buchfeldgasse 19a

Belangte Behörde Belangte Behörde: Oberösterreichische Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober sowie den Hofrat Mag. Straßegger als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision der P GmbH in L, vertreten durch Dr. Josef Unterweger, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Buchfeldgasse 19a, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 28. Dezember 2023, LVwG-552738/2/SB, betreffend Auskunft nach dem UIG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3
EURallg TierschutzG 2005 §39 UIG 1993 §2 UIG 1993 §2 Z1 UIG 1993 §2 Z3 32003L0004 Umweltinformationen-RL Art2 Z1 32003L0004 Umweltinformationen-RL Art2 Z1 lita 32003L0004 Umweltinformationen-RL Art2 Z1 litc
E000 EU- Recht allgemein E3L E15202000 83 Naturschutz Umweltschutz 86/01 Veterinärrecht allgemein
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/21/0062  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 29.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Wiesinger, Dr.in Oswald, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M A, vertreten durch Dr. Jakob Tschuprina, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rathausstraße 15/1. Stock/Tür 7

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätinnen Dr. Wiesinger und Dr.in Oswald als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des M A, vertreten durch Dr. Jakob Tschuprina, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rathausstraße 15/1. Stock/Tür 7, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2023, W187 2251935-2/12E, betreffend Versagung der Ausstellung eines Fremdenpasses (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

FrPolG 2005 §88 Abs2a VwGG §33 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/21/0136  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 29.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S H, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des S H, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2023, W294 2266526-1/20E und W294 2266526-3/13E, betreffend Festnahme und Anhaltung sowie versuchte Abschiebung, und gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2023, W294 2266526-2/13E, betreffend Sicherstellung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss

gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/21/0165  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 29.04.2025

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: O B O, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des O B O, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen die Spruchpunkte A.I. und A.III. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 2023, W250 2277915-2/5E, betreffend Festnahme (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Diverses VwRallg9/5
BFA-VG 2014 §40 BFA-VG 2014 §41 Abs1 MRK Art5 Abs2 PersFrSchG 1988 Art4 Abs6 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/10 Grundrechte 19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/21/0066  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 29.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Wiesinger, Dr.in Oswald, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: D S, vertreten durch Mag. Josef Phillip Bischof und Mag. Andreas Lepschi, Rechtsanwälte in 1090 Wien, Währinger Straße 26/1/3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätinnen Dr. Wiesinger und Dr.in Oswald als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des D S, vertreten durch Mag. Josef Phillip Bischof und Mag. Andreas Lepschi, Rechtsanwälte in 1090 Wien, Währinger Straße 26/1/3, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Februar 2024, L518 1302609-5/10E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverbotes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4
BFA-VG 2014 §9 FrPolG 2005 §53 Abs3 StGB §43 StGB §46 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 24/01 Strafgesetzbuch 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2025/21/0019  vom 03.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 29.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Kittinger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M K, vertreten durch Dr. Gerald Ruhri, Dr. Claudia Ruhri, Mag. Christopher Ruhri und Mag. Christian Fauland, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Münzgrabenstraße 92a

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des M K, vertreten durch Dr. Gerald Ruhri, Dr. Claudia Ruhri, Mag. Christopher Ruhri und Mag. Christian Fauland, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Münzgrabenstraße 92a, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 2024, G307 2226388-2/24E, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG §63 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/04/0051  vom 01.04.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 29.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Mayr, Mag. Brandl

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kollmann

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Datenschutzbehörde in Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: S D in B, vertreten durch die Summer Schertler Kaufmann Rechtsanwälte GmbH in 6900 Bregenz, Kirchstraße 4

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesministerin für Justiz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Brandl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kollmann, über die Revision der Datenschutzbehörde in Wien gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Oktober 2023, Zl. W245 2277267-1/5E, betreffend eine datenschutzrechtliche Angelegenheit (weitere Partei: Bundesministerin für Justiz; mitbeteiligte Partei: S D in B, vertreten durch die Summer Schertler Kaufmann Rechtsanwälte GmbH in 6900 Bregenz, Kirchstraße 4), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/13/0012  vom 28.03.2025

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 22.04.2025

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätin Dr.in Lachmayer, Richterin

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: N GmbH in W, vertreten durch Mag. Gerald Gerstacker, Rechtsanwalt in 2340 Mödling, Schrannenplatz 3/I

Belangte Behörde Belangte Behörde: Stadtrat der Stadtgemeinde P

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat MMag. Maislinger sowie die Hofrätin Dr.in Lachmayer als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der N GmbH in W, vertreten durch Mag. Gerald Gerstacker, Rechtsanwalt in 2340 Mödling, Schrannenplatz 3/I, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 24. Oktober 2023, Zl. LVwG-AV-554/001-2023, betreffend Wasseranschlussabgabe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Stadtrat der Stadtgemeinde P), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung auf Aufwandersatz wird abgewiesen.