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Neue Veröffentlichungen des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes

241 Einträge · Letztes Datenupdate: 10.12.2024 21:23:51

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Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/02/0220  vom 20.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober, Mag. Schindler, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S in W

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed sowie die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober und Mag. Schindler als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision der S in W, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. April 2024, VGW-031/011/2403/2024-2, betreffend Zurückweisung eines Einspruchs i.A. Übertretungen der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/02/0226  vom 19.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: G in D, vertreten durch Dr. Gerolf Haßlinger und Mag. Christian Planinc, Rechtsanwälte in 8530 Deutschlandsberg, Obere Schmiedgasse 7

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Weiz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des G in D, vertreten durch Dr. Gerolf Haßlinger und Mag. Christian Planinc, Rechtsanwälte in 8530 Deutschlandsberg, Obere Schmiedgasse 7, gegen das am 30. April 2024 verkündete und am 28. Juni 2024 ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, LVwG 30.30-968/2024-11, betreffend Übertretung der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Weiz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/14/0392  vom 18.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rossmeisel, Mag. I. Zehetner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil, MA

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. des M N, 2. der S N, 3. der H N und 4. des D N, alle vertreten durch Dr. Gregor Berchtold, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Heinrichsgasse 4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätinnen Mag. Rossmeisel und Mag. I. Zehetner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, MA, über die Revisionen 1. des M N, 2. der S N, 3. der H N und 4. des D N, alle vertreten durch Dr. Gregor Berchtold, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Heinrichsgasse 4, gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2021, 1. W201 2192840-1/13E, 2. W201 2192828-1/12E, 3. W201 2192838-1/10E und 4. W201 2192834-1/11E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Die angefochtenen Erkenntnisse werden im Umfang des Spruchpunktes A) I. wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/12/0085  vom 18.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Präsident Dr. Thienel

Richter*innen Richter*innen: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrätin Dr. Holzinger, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesministers für Finanzen in Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: A G GmbH, G, vertreten durch Dr. Günter Schmid und Mag. Rainer Hochstöger, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Hafferlstraße 7

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel sowie Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Hofrätin Dr. Holzinger als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des Bundesministers für Finanzen in Wien, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. März 2022, VGW-002/053/7858/2019-13, VGW-002/V/053/7860/2019, betreffend Beschlagnahme und Einziehung nach dem Glücksspielgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien; mitbeteiligte Partei: A G GmbH, G, vertreten durch Dr. Günter Schmid und Mag. Rainer Hochstöger, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Hafferlstraße 7), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/12/0001  vom 18.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Präsident Dr. Thienel

Richter*innen Richter*innen: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrat Mag. Cede in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R R in B, vertreten durch Mag. Dr. Martin Dercsaly, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 146/6/B2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesministerin für Justiz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede als Richterin und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des R R in B, vertreten durch Mag. Dr. Martin Dercsaly, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 146/6/B2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2022, W259 2247321-1/6E, betreffend einen Feststellungsantrag in dienstrechtlichen Angelegenheiten (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesministerin für Justiz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/12/0074  vom 18.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Präsident Dr. Thienel

Richter*innen Richter*innen: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrätin Dr. Holzinger, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesministers für Finanzen in Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Mag. P B in W, vertreten durch Mag. Michael Binder, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Julius-Raab-Platz 4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien, mitbeteiligte Partei: Mag. P B in W, vertreten durch Mag. Michael Binder, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Julius-Raab-Platz 4

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel sowie Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Hofrätin Dr. Holzinger als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des Bundesministers für Finanzen in Wien, gegen den am 13. Februar 2023 mündlich verkündeten und mit 10. März 2023 schriftlich ausgefertigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien, VGW-002/011/5095/2022-13, betreffend Übertretung des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien, mitbeteiligte Partei: Mag. P B in W, vertreten durch Mag. Michael Binder, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Julius-Raab-Platz 4), zu Recht erkannt

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/15/0058  vom 15.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Novak, Dr. Sutter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: B H in G, vertreten durch MMag. Klaus Jürgen Strasser, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Heinrichstraße 16

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Mag. Novak und Dr. Sutter als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision der B H in G, vertreten durch MMag. Klaus Jürgen Strasser, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Heinrichstraße 16, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 25. Juni 2024, Zl. RV/2101148/2020, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/14/0018  vom 14.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rossmeisel, Dr.in Sembacher

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil, MA

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. des K Q, 2. der M M, 3. des mj. A M, und 4. des mj. A M, alle vertreten durch Mag. Hela Ayni-Rahmanzai, Rechtsanwältin in 1030 Wien, Invalidenstraße 11 Top 2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl und die Hofrätinnen Mag. Rossmeisel und Dr.in Sembacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, MA, über die Revisionen 1. des K Q, 2. der M M, 3. des mj. A M, und 4. des mj. A M, alle vertreten durch Mag. Hela Ayni-Rahmanzai, Rechtsanwältin in 1030 Wien, Invalidenstraße 11 Top 2, gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2021 (ausgefertigt am 10. Dezember 2021), 1. W113 2198193-1/17E, 2. W113 2198191-1/16E, 3. W113 2198177-1/14E und 4. W113 2222890-1/11E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Die Erkenntnisse werden im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/22/0183  vom 14.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Schwarz, Hofrätin MMag. Ginthör

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Landeshauptmannes von Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M K, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Bruno-Marek-Allee 5/8

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des Landeshauptmannes von Wien gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. August 2023, VGW-151/074/5527/2023-6, betreffend Wiederaufnahme in Angelegenheiten nach dem NAG (mitbeteiligte Partei: M K, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Bruno-Marek-Allee 5/8), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/01/0229  vom 14.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M A D alias M A, in W, vertreten durch Dr. Robin Lumsden, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Ungargasse 59-61/Top 301, als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision des M A D alias M A, in W, vertreten durch Dr. Robin Lumsden, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Ungargasse 59-61/Top 301, als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2024, Zl. W184 2286148-1/4E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/22/0107  vom 14.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Berger, Mag. Marzi

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: E O D, vertreten durch Mag. Hilal Kafkas, Rechtsanwältin in 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 19/5

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm und die Hofräte Mag. Berger und Mag. Marzi als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des E O D, vertreten durch Mag. Hilal Kafkas, Rechtsanwältin in 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 19/5, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 18. Juli 2024, 405-11/440/1/2-2024, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2022/22/0004  vom 14.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Schwarz, Hofrätin MMag. Ginthör

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: T M M, vertreten durch Mag. Johannes Welzl, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Hauptplatz 30

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision der T M M, vertreten durch Mag. Johannes Welzl, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Hauptplatz 30, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 13. Jänner 2022, LVwG-752469/2/BP/CK, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/04/0225  vom 13.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Mayr, Hofrätin Mag. Hainz-Sator, Hofräte Dr. Pürgy, Mag. Brandl

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Vonier

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S GmbH in W, vertreten durch die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: W E in W, vertreten durch Dr. Ewald Wirleitner, Mag. Claudia Oberlindober und Mag. Harald Gursch, Rechtsanwälte in 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak, den Hofrat Dr. Mayr, die Hofrätin Mag. Hainz-Sator sowie die Hofräte Dr. Pürgy und Mag. Brandl als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Vonier, über die Revision der S GmbH in W, vertreten durch die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 8. Oktober 2021, Zl. LVwG-851481/32/Bm, betreffend ein gewerbliches Betriebsanlagenverfahren (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land; mitbeteiligte Partei: W E in W, vertreten durch Dr. Ewald Wirleitner, Mag. Claudia Oberlindober und Mag. Harald Gursch, Rechtsanwälte in 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 2), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/17/0135  vom 13.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Dr. Schwarz, Dr. Terlitza in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Kovacs

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. N I, des 2. D I, und des 3. G I, alle in G, alle vertreten durch Elene Sabiashvili als gesetzliche Vertreterin, diese vertreten durch Dr. Eva Jana Messerschmidt, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Freyung 6/7/2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Dr. Schwarz und Dr. Terlitza als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revisionen der 1. N I, des 2. D I, und des 3. G I, alle in G, alle vertreten durch Elene Sabiashvili als gesetzliche Vertreterin, diese vertreten durch Dr. Eva Jana Messerschmidt, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Freyung 6/7/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022, 1. L515 2151438-6/5E, 2. L515 2151433-6/4E und 3. L515 2204190-5/4E, betreffend Angelegenheiten nach dem Asylgesetz 2005 und dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/02/0212  vom 13.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober, Mag. Schindler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: P in F in Kärnten, vertreten durch die Lanker Obergantschnig Rechtsanwälte GmbH in 9020 Klagenfurt, Waagplatz 6

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober und Mag. Schindler als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des P in F in Kärnten, vertreten durch die Lanker Obergantschnig Rechtsanwälte GmbH in 9020 Klagenfurt, Waagplatz 6, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 6. September 2023, KLVwG-1183/11/2023, betreffend Übertretung der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Kärnten hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/08/0113  vom 13.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Vizepräsidentin Dr.in Sporrer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher, Hofrat Mag. Stickler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Sasshofer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Arbeitsmarktservice Mödling in 2340 Mödling, Bachgasse 18

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: H M in B

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen sowie den Hofrat Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sasshofer, über die Revision des Arbeitsmarktservice Mödling in 2340 Mödling, Bachgasse 18, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2024, W209 2294574-1/6E, betreffend Behebung und Zurückverweisung in einer Angelegenheit nach dem AlVG (mitbeteiligte Partei: H M in B), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/08/0115  vom 13.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Vizepräsidentin Dr.in Sporrer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher, Hofrat Mag. Stickler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Sasshofer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: MMag. Dr. M T S in G, vertreten durch Dr. Franz Serajnik, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Pernhartgasse 8/3

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Belangte Behörde Belangte Behörde: Österreichische Gesundheitskasse

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen sowie den Hofrat Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sasshofer, über die Revision der MMag. Dr. M T S in G, vertreten durch Dr. Franz Serajnik, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Pernhartgasse 8/3, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2023, G305 2281166-1/14E, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Gesundheitskasse; weitere Partei: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/02/0021  vom 13.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober, Mag. Schindler

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R in W, vertreten durch Ing. Dr. Robert Lattermann, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Stiftgasse 21/20

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober und Mag. Schindler als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des R in W, vertreten durch Ing. Dr. Robert Lattermann, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Stiftgasse 21/20, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 6. Februar 2023, VGW-031/077/4478/2022-38, betreffend Übertretung der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/12/0054  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Präsident Dr. Thienel

Richter*innen Richter*innen: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrat Mag. Cede, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M R in G, vertreten durch die Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des M R in G, vertreten durch die Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 5. Jänner 2022, VGW-002/062/13243/2019-96, betreffend Übertretungen des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/12/0182  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Präsident Dr. Thienel

Richter*innen Richter*innen: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrätin Dr. Holzinger, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S L in K, vertreten durch die Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrätin Dr. Holzinger als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision der S L in K, vertreten durch die Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 17. August 2021, KLVwG-919/4/2022, betreffend Übertretung des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/17/0132  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Mag. Berger, Dr. Horvath in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Kovacs

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M S, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Mag. Berger und Dr. Horvath als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des M S, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2022, W123 1408995-2/3E, betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 sowie Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Nebenaussprüchen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/07/0092  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Stickler, Dr. Himberger in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: F R in R, vertreten durch Dr. Stefan Gloss, Dr. Hans Pucher, Mag. Volker Leitner, Dr. Peter Gloß und Mag. Alexander Enzenhofer, Rechtsanwälte in 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des F R in R, vertreten durch Dr. Stefan Gloss, Dr. Hans Pucher, Mag. Volker Leitner, Dr. Peter Gloß und Mag. Alexander Enzenhofer, Rechtsanwälte in 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 4. Oktober 2022, LVwG-S-1580/002-2022, betreffend Bestrafung nach dem NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Besondere Rechtsgebiete "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild) Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Rechtsträger der belangten Behörde Mittelbare Bundesverwaltung
VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §47 Abs5 VwGVG 2014 §38 VwRallg WasserleitungsanschlußG NÖ 1978 WasserleitungsanschlußG NÖ 1978 §12 Abs1 Z3 WasserleitungsanschlußG NÖ 1978 §7 Abs1 WasserleitungsanschlußG NÖ 1978 §8 Abs1 WasserleitungsanschlußG NÖ 1978 §8 Abs2 Z2 WasserleitungsO Ramsau 2015 §2 WasserleitungsO Ramsau 2015 §2 Abs1 WRG 1959 §36 Abs1
L37293 Wasserabgabe Niederösterreich L69003 Sonstiges Wasserrecht Niederösterreich L69303 Wasserversorgung Niederösterreich 001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 81/01 Wasserrechtsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/07/0128  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Stickler, Dr. Himberger in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: F R in R, vertreten durch vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Dr. Hans Pucher, Mag. Volker Leitner, Dr. Peter Gloß und Mag. Alexander Enzenhofer, Rechtsanwälte in 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des F R in R, vertreten durch vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Dr. Hans Pucher, Mag. Volker Leitner, Dr. Peter Gloß und Mag. Alexander Enzenhofer, Rechtsanwälte in 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. Februar 2023, LVwG-S-48/001-2023, betreffend Bestrafung nach dem NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/07/0174  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Stickler, Dr. Himberger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: N S in S, vertreten durch Mag. Georg Lampl, Rechtsanwalt in 4655 Vorchdorf, Schlossplatz 15

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Linz-Land

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth und die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des N S in S, vertreten durch Mag. Georg Lampl, Rechtsanwalt in 4655 Vorchdorf, Schlossplatz 15, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 10. Oktober 2023, LVwG-500707/36/KH, betreffend Übertretung des AWG 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Linz-Land), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Besondere Rechtsgebiete Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5
AWG 2002 §1 Abs3 AWG 2002 §1 Abs3 Z4 AWG 2002 §2 Abs1 AWG 2002 §2 Abs1 Z2 AWG 2002 §2 Abs3 Z2 AWG 2002 §2 Abs4 Z3 AWG 2002 §6 Abs1 AWG 2002 §6 Abs1 Z1 AWG 2002 §79 Abs1 Z2 EURallg VwGG §42 Abs2 Z1 VwRallg 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 32006R1013 Abfälle-VerbringungsV 61994CJ0304 Tombesi VORAB
E000 EU- Recht allgemein E3L E15103030 E3R E15103030 E6J 001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 83 Naturschutz Umweltschutz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/07/0002  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Haunold, Mag. Stickler, Dr. Himberger, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. des A D in O und 2. der O GmbH in K, beide vertreten durch die Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1030 Wien, Reisnerstraße 53

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft St. Pölten

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth, die Hofräte Mag. Haunold, Mag. Stickler und Dr. Himberger sowie die Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision 1. des A D in O und 2. der O GmbH in K, beide vertreten durch die Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1030 Wien, Reisnerstraße 53, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 9. November 2023, Zl. LVwG-S-2829/001-2022, betreffend Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft St. Pölten), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

AWG 2002 §15 Abs3 AWG 2002 §24a Abs1 idF 2021/I/200 AWG 2002 §25 Abs1 AWG 2002 §79 Abs1 Z1 AWG 2002 §79 Abs1 Z7 idF 2002/I/102 AWG 2002 §79 Abs1 Z7 idF 2023/I/066 B-VG Art90 Abs2 MRKZP 07te Art4 MRKZP 07te Art4 Abs1 StGB §180 StGB §181 StGB §181b Abs1 idF 2015/I/112 StGB §181b Abs3 idF 2015/I/112 StGB §181b idF 2015/I/112 StGB §181c Abs1 idF 2015/I/112 StGB §181c Abs3 idF 2015/I/112 StGB §181c idF 2015/I/112 StPO 1975 §190 VStG §22 VwGG §42 Abs1 VwGVG 2014 §38 32006R1013 Abfälle-VerbringungsV
E3R E15103030 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 24/01 Strafgesetzbuch 25/01 Strafprozess 40/01 Verwaltungsverfahren 83 Naturschutz Umweltschutz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/07/0203  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Haunold, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R W in B, vertreten durch die Rechtsanwälte Lang & Schulze-Bauer OG in 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Mag. Haunold und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des R W in B, vertreten durch die Rechtsanwälte Lang & Schulze-Bauer OG in 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 22. Juli 2024, Zl. LVwG 46.24-1077/2024-5, betreffend einen Auftrag nach § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/11/0027  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen MMag. Ginthör, Dr. Kronegger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: F S, vertreten durch Mag. Percy Hirsch, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Maximilianstraße 6

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Schärding

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie die Hofrätinnen MMag. Ginthör und Dr. Kronegger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision des F S, vertreten durch Mag. Percy Hirsch, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Maximilianstraße 6, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 28. August 2023, Zl. LVwG-652834/2/SB/GJ, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Schärding), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/17/0139  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Dr. Schwarz, Dr. Terlitza in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Kovacs

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R D in W, vertreten durch Dr. Martin Mahrer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Graben 19/5. Stock

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Dr. Schwarz und Dr. Terlitza als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des R D in W, vertreten durch Dr. Martin Mahrer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Graben 19/5. Stock, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2024, G308 2293770-1/2E, betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2022/07/0003  vom 12.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Senatspräsident Dr. Bachler, Hofräte Mag. Haunold, Mag. Stickler, Dr. Himberger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Vorstands für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria in 1200 Wien, Dresdner Straße 70

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: T F in E

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie Senatspräsident Dr. Bachler und die Hofräte Mag. Haunold, Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des Vorstands für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria in 1200 Wien, Dresdner Straße 70, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2021, W104 2246544-1/2E, betreffend Direktzahlung für das Antragsjahr 2020 (mitbeteiligte Partei: T F in E), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5
DirektzahlungsV 2015 §13 Abs1 EURallg MOG RinderkennzeichnungsV 2008 §6 Abs1a VwGG §42 Abs1 32000R1760 Rindfleisch Kennzeichnung Etikettierung 32000R1760 Rindfleisch Kennzeichnung Etikettierung Art7 Abs1 32014R0640 GAP-FinanzierungErgV Art15 32014R0640 GAP-FinanzierungErgV Art2 Abs1 Z18 32014R0640 GAP-FinanzierungErgV Art31 32014R0640 GAP-FinanzierungErgV Art34 62023CJ0350 Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria VORAB
E000 EU- Recht allgemein E3R E03301000 E3R E03304000 E3R E03503000 E6J 10/07 Verwaltungsgerichtshof 55 Wirtschaftslenkung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/04/0070  vom 11.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Hainz-Sator, Hofrat Dr. Pürgy

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Vonier

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: N N in S, vertreten durch die Hofbauer & Wagner Rechtsanwälte KG in 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätin Mag. Hainz-Sator und den Hofrat Dr. Pürgy als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Vonier, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Dezember 2020, Zl. LVwG-S-2575/001-2019, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (mitbeteiligte Partei: N N in S, vertreten durch die Hofbauer & Wagner Rechtsanwälte KG in 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/17/0112  vom 11.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofräte Mag. Berger, Dr. Horvath in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Kovacs

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Landespolizeidirektion Oberösterreich

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Y Y, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, LL.M, MAS, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner sowie die Hofräte Mag. Berger und Dr. Horvath als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision der Landespolizeidirektion Oberösterreich gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 2. März 2021, LVwG-700866/8/KLi, betreffend Bestrafung gemäß § 120 Abs. 1a FPG (mitbeteiligte Partei: Y Y, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, LL.M, MAS, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/12/0176  vom 11.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Mag. I. Zehetner, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: P G, MBA, in W, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5

Belangte Behörde Belangte Behörde: Kommando Streitkräftebasis, nunmehr Direktion 1 - Einsatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Mag. I. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des P G, MBA, in W, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2022, W257 2246048-1/12E, betreffend Arbeitsplatzbewertung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Kommando Streitkräftebasis, nunmehr Direktion 1 - Einsatz), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Fr 2024/18/0007  vom 08.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Fristsetzungsantrag

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr.in Gröger, Dr.in Sabetzer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Amesberger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A K, vertreten durch Dr. Stephanie Langer, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 47

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Dr.in Gröger und Dr.in Sabetzer als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über den Fristsetzungsantrag des A K, vertreten durch Dr. Stephanie Langer, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 47, gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Asylangelegenheit, den Beschluss gefasst

Das Verfahren wird eingestellt.

VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §59
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/02/0008  vom 08.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. des B in D und 2. der C GmbH in G, beide vertreten durch Mag. Martin Paar und Mag. Hermann Zwanzger, Rechtsanwälte in 1040 Wien, Argentinierstraße 21/10

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed sowie den Hofrat Mag. Straßegger und die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision 1. des B in D und 2. der C GmbH in G, beide vertreten durch Mag. Martin Paar und Mag. Hermann Zwanzger, Rechtsanwälte in 1040 Wien, Argentinierstraße 21/10, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 5. Oktober 2021, 1. VGW-002/053/7970/2021/E-10 und 2. VGW-002/053/7971/2021/E, betreffend Übertretungen des Wiener Wettengesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/12/0053  vom 08.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Präsident Dr. Thienel

Richter*innen Richter*innen: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrätin Dr. Holzinger, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesministers für Finanzen in Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: B T s.r.o.

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Oberösterreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel sowie Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Hofrätin Dr. Holzinger als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des Bundesministers für Finanzen in Wien, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 30. Jänner 2023, LVwG-414075/13/SE/Hue, betreffend Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Oberösterreich; mitbeteiligte Partei: B T s.r.o.), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/12/0071  vom 08.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Präsident Dr. Thienel

Richter*innen Richter*innen: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrätin Dr. Holzinger, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. des T N K (Ra 2023/12/0075), 2. der A W S PC (Ra 2023/12/0071) und 3. des E P (Ra 2023/12/0076), alle drei vertreten durch die Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel sowie Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Hofrätin Dr. Holzinger als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revisionen 1. des T N K (Ra 2023/12/0075), 2. der A W S PC (Ra 2023/12/0071) und 3. des E P (Ra 2023/12/0076), alle drei vertreten durch die Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, gegen das am 11. Juli 2022 mündlich verkündete und am 12. Dezember 2022 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, VGW-002/011/15112/2020, VGW-002/V/011/15114/2020, VGW-002/011/3669/2020-11, VGW-002/V/011/3670/2020, VGW-002/011/15125/2020 und VGW-002/V/011/15127/2020, betreffend Übertretungen des Glücksspielgesetzes, Beschlagnahme und Einziehung nach dem Glücksspielgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), denBeschluss gefasst

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/11/0172  vom 08.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen MMag. Ginthör, Dr. Kronegger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Janitsch

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A R in G, vertreten durch die Winkler & Riedl Rechtsanwälte OG in 3430 Tulln, Wienerstraße 7-9/Top 1/4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie die Hofrätinnen MMag. Ginthör und Dr. Kronegger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Janitsch, über die Revision der A R in G, vertreten durch die Winkler & Riedl Rechtsanwälte OG in 3430 Tulln, Wienerstraße 7-9/Top 1/4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 15. April 2024, Zl. LVwG-AV-800/001-2021, betreffend Witwenversorgung nach der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/20/0690  vom 08.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Eder, Hofrätin Mag. Rossmeisel, Richter

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M K, vertreten durch Dr. Max Kapferer, Dr. Thomas Lechner und Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrat Mag. Eder und Hofrätin Mag. Rossmeisel als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Stüger, in der Rechtssache der Revision des M K, vertreten durch Dr. Max Kapferer, Dr. Thomas Lechner und Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2024, L504 2298972-1/4E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/07/0001  vom 07.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Stickler, Dr. Himberger in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R G in H, vertreten durch die K M R Rechtsanwaltssocietät Dr. Longin Josef Kempf, Dr. Josef Maier in 4722 Peuerbach, Steegenstraße 3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Gemeinde H

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des R G in H, vertreten durch die K M R Rechtsanwaltssocietät Dr. Longin Josef Kempf, Dr. Josef Maier in 4722 Peuerbach, Steegenstraße 3, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 5. Juli 2022, LVwG-152581/39/WP/MH, betreffend Anschlusspflicht nach dem Oberösterreichischen Wasserversorgungsgesetz 2015 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Gemeinde H), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/08/0076  vom 07.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Vizepräsidentin Dr.in Sporrer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Julcher, Hofrat Mag. Cede, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Sasshofer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: I J S A in K, vertreten durch Mag. Dr. Sebastian Siudak, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Blütenstraße 15/5/5.13

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Linz-Land

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie die Hofrätin Dr. Julcher und den Hofrat Mag. Cede als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sasshofer, über die Revision des I J S A in K, vertreten durch Mag. Dr. Sebastian Siudak, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Blütenstraße 15/5/5.13, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 8. April 2024, LVwG-303636/11/KLi, betreffend Bestrafung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Linz-Land), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/18/0345  vom 07.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Tolar, Hofrätinnen Dr.in Gröger, Dr.in Sabetzer, Dr. Kronegger, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Amesberger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M B, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Bruno-Marek-Allee 5/8

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed, den Hofrat Mag. Tolar sowie die Hofrätinnen Dr.in Gröger, Dr.in Sabetzer und Dr. Kronegger als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über die Revision des M B, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Bruno-Marek-Allee 5/8, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2024, L532 2283154-1/17E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

AsylG 2005 §3 Abs1 FlKonv Art1 AbschnA2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc
10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Passrecht Fremdenrecht 49/01 Flüchtlinge
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/18/0380  vom 07.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr.in Gröger, Dr.in Sabetzer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Amesberger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M G, vertreten durch Mag. Dr. Sebastian Siudak, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Blütenstraße 15/5/5.13

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Dr.in Gröger und Dr.in Sabetzer als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über die Revision des M G, vertreten durch Mag. Dr. Sebastian Siudak, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Blütenstraße 15/5/5.13, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2024, L502 2268912-1/8E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/18/0438  vom 07.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Tolar, Hofrätin Dr. Kronegger in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Amesberger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: B I, vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Kärntner Straße 7B/2. OG

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Tolar als Richter sowie die Hofrätin Dr. Kronegger als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über die Revision des B I, vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Kärntner Straße 7B/2. OG, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2024, W112 2248801-1/52E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/19/0362  vom 07.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Pfiel

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Salama

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: O A, vertreten durch die Walch/Zehetbauer/Motter Rechtsanwälte OG in 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 72

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Salama, über die Revision des O A, vertreten durch die Walch/Zehetbauer/Motter Rechtsanwälte OG in 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 72, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024, W198 2279846-1/14Z, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2022/10/0021  vom 07.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer, Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: C P in M, vertreten durch die Stangl & Ferstl Rechtsanwaltspartnerschaft in 2700 Wiener Neustadt, Allerheiligengasse 10

Belangte Behörde Belangte Behörde: Rektorat der Wirtschaftsuniversität Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer, die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revision der C P in M, vertreten durch die Stangl & Ferstl Rechtsanwaltspartnerschaft in 2700 Wiener Neustadt, Allerheiligengasse 10, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2022, Zl. W129 2243117-1/38E, betreffend Zulassung zum Studium (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Rektorat der Wirtschaftsuniversität Wien), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Wirtschaftsuniversität Wien hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/07/0028  vom 07.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Stickler, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M GmbH [vormals M GmbH] in H, vertreten durch die bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schreyvogelgasse 2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landeshauptfrau von Niederösterreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie Hofrat Mag. Stickler und Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 26. Juni 2023, LVwG-AV-729/001-2021, betreffend die Genehmigung einer Erweiterung einer ortsfesten Behandlungsanlage nach dem AWG 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptfrau von Niederösterreich; mitbeteiligte Partei: M GmbH [vormals M GmbH] in H, vertreten durch die bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schreyvogelgasse 2), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/10/0024  vom 07.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer, Hofrätin Dr. Leonhartsberger, Hofrat Dr. Eisner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: L M in W, vertreten durch Ing. Eugenio Gualtieri, L.M., Rechtsanwalt in 1010 Wien, Goldschmiedgasse 6/6-8

Belangte Behörde Belangte Behörde: Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer, die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revision der L M in W, vertreten durch Ing. Eugenio Gualtieri, L.M., Rechtsanwalt in 1010 Wien, Goldschmiedgasse 6/6-8, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. August 2023, Zl. W128 2268648-1/2E, betreffend Studienbeihilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2024/10/0004  vom 07.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Grünstäudl

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Prendinger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bildungsdirektion für Oberösterreich

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: S P in E, vertreten durch R P in E

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Prendinger, über die Revision der Bildungsdirektion für Oberösterreich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Oktober 2023, Zl. L524 2279080-1/2E, betreffend Besuch einer im Ausland gelegenen Schule (mitbeteiligte Partei: S P in E, vertreten durch R P in E), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof: Ko 2024/03/0001  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Kompetenzkonflikt

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über den Antrag des A R in K, auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, den Beschluss gefasst

Der Antrag wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ko 2024/03/0002  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Kompetenzkonflikt

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über den Antrag des A R in K, auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, den Beschluss gefasst

Der Antrag wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ko 2024/03/0003  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Kompetenzkonflikt

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über den Antrag des A R in K, auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, den Beschluss gefasst

Der Antrag wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ko 2024/03/0004  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Kompetenzkonflikt

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über den Antrag des A R in K, auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, den Beschluss gefasst

Der Antrag wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ko 2024/03/0005  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Kompetenzkonflikt

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über den Antrag des A R in K, auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, den Beschluss gefasst

Der Antrag wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ko 2024/03/0006  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Kompetenzkonflikt

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über den Antrag des A R in K, auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, den Beschluss gefasst

Der Antrag wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ko 2024/03/0007  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Kompetenzkonflikt

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über den Antrag des A R in K, auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, den Beschluss gefasst

Der Antrag wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/01/0050  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Mag. Brandl, Dr. Terlitza, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: A B in B, vertreten durch Dr. Leopold Boyer, Mag. Daniela Neuhuber, Mag. Leopold Boyer, Rechtsanwälte in 2225 Zistersdorf, Hauptstraße 25

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching, Mag. Brandl, Dr. Terlitza sowie Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 11. Jänner 2023, Zl. LVwG-AV-1993/001-2022, betreffend Akteneinsicht in einer Angelegenheit wegen eines Betretungs- und Annährungsverbots nach § 38a SPG (mitbeteiligte Partei: A B in B, vertreten durch Dr. Leopold Boyer, Mag. Daniela Neuhuber, Mag. Leopold Boyer, Rechtsanwälte in 2225 Zistersdorf, Hauptstraße 25), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/03/0188  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Himberger, Dr. Chvosta

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R S in Z, vertreten durch Mag. Dr. Klaus Gimpl, Rechtsanwalt in 3370 Ybbs/Donau, Stauwerkstraße 13/1 u. 2. Stock

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Amstetten

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer sowie die Hofräte Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der R S in Z, vertreten durch Mag. Dr. Klaus Gimpl, Rechtsanwalt in 3370 Ybbs/Donau, Stauwerkstraße 13/1 u. 2. Stock, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 10. Mai 2023, Zl. LVwG-AV-1811/001-2023, betreffend Aussetzung eines Verfahrens nach dem Waffengesetz 1996 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Amstetten), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4
AVG §38 StPO 1975 §1 Abs2 StPO 1975 §198 StPO 1975 §199 VwGVG 2014 §17 VwRallg WaffG 1996 §12 Abs1 WaffG 1996 §12 Abs7
001 Verwaltungsrecht allgemein 25/01 Strafprozess 40/01 Verwaltungsverfahren 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/14/0278  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Vizepräsidentin Dr.in Sporrer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr.in Sembacher, Hofrat Mag. Marzi, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil, MA

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: K A, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, LL.M, MAS, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie die Hofrätin Dr.in Sembacher und den Hofrat Mag. Marzi als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, MA, über die Revision des K A, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, LL.M, MAS, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen das am 22. Mai 2023 mündlich verkündete und am 20. Juni 2023 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, W136 2247627-1/22E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/11/0145  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen MMag. Ginthör, Dr. Kronegger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Janitsch

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Amts für Betrugsbekämpfung

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. R G in G (Deutschland

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Villach-Land

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie die Hofrätinnen MMag. Ginthör und Dr. Kronegger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Janitsch, über die Revision des Amts für Betrugsbekämpfung gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 14. Juni 2024, Zlen. 1. KLVwG-832-833/7/2024, 2. KLVwG-834-835/7/2024 und 3. KLVwG-830-831/7/2024, betreffend Übertretungen des LSD-BG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Villach-Land; mitbeteiligte Parteien: 1. R G in G (Deutschland) und 2. H GmbH in H (Deutschland), beide vertreten durch die Laback Rechtsanwalts GmbH in 1010 Wien, Rotenturmstraße 11/2), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4
EURallg LSD-BG 2016 31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita
E000 EU- Recht allgemein E3L E05202000 E3L E06202000 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/03/0034  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober, Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger, Dr. Chvosta in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: N F in W, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Karlsgasse 15/3

Weitere Parteien Weitere Parteien: Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt

Belangte Behörde Belangte Behörde: Kommunikationsbehörde Austria

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer, die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober sowie die Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richterin und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des N F in W, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Karlsgasse 15/3, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2023, Zl. W131 2258346-1/16E, betreffend Übertretung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Kommunikationsbehörde Austria; weitere Partei: Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Gemeinschaftsrecht Auslegung Allgemein EURallg3 Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4
AMD-G 2001 §43 Abs1 AMD-G 2001 §43 Abs2 AMD-G 2001 §44 Abs1 AMD-G 2001 §44 Abs3 AMD-G 2001 §45 AMD-G 2001 §45 Abs3 EURallg Grenzüberschreitendes Fernsehen 1998 Art12 Abs3 Grenzüberschreitendes Fernsehen 1998 Art13 Grenzüberschreitendes Fernsehen 1998 Art13 Abs1 MRK Art10 MRK Art10 Abs2 31989L0552 audiovisuelle Mediendienste Art10 idF 31997L0036 32010L0013 audiovisuelle Mediendienste Art19 32010L0013 audiovisuelle Mediendienste Art19 Abs2 32010L0013 audiovisuelle Mediendienste Art24 62001CJ0245 RTL Television VORAB 62014CJ0314 Sanoma Media Finland Nelonen Media VORAB
E000 EU- Recht allgemein E3L E06202050 E6J 16/02 Rundfunk 19/05 Menschenrechte 79/03 Kooperationsabkommen (Kultur Wissenschaft Technik)
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/03/0036  vom 06.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger, Dr. Chvosta, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Fgesellschaft m.b.H. in S, vertreten durch die Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH in 1220 Wien, Wagramer Straße 19/33

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Ö AG in W, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Martin Wandl & Dr. Wolfgang Krempl in 3100 St. Pölten, Kremser Gasse 19

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofräte Dr. Faber, Dr. Himberger und Dr. Chvosta als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der Fgesellschaft m.b.H. in S, vertreten durch die Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH in 1220 Wien, Wagramer Straße 19/33, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2023, Zl. W102 2260511-1/18E, betreffend Ausnahme vom Bauverbotsbereich nach dem Eisenbahngesetz 1957 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; mitbeteiligte Partei: Ö AG in W, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Martin Wandl & Dr. Wolfgang Krempl in 3100 St. Pölten, Kremser Gasse 19), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Ermessen VwRallg8
BundesbahnG 1992 §31 Abs1 BundesbahnG 1992 §42 Abs7 EisenbahnG 1957 §14d EisenbahnG 1957 §42 EisenbahnG 1957 §42 Abs3 EisenbahnG 1957 §43 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 56/03 ÖBB 93 Eisenbahn
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/18/0425  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Tolar, Hofrätin Dr. Kronegger in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Amesberger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M A, vertreten durch Dr. Simon Gleirscher, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Erlerstraße 4/3. OG

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Tolar als Richter sowie die Hofrätin Dr. Kronegger als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über die Revision des M A, vertreten durch Dr. Simon Gleirscher, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Erlerstraße 4/3. OG, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2023, W294 2159862-2/29E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Mai 2021, Zl. 1030678201/180936744 (Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, Entziehung der Aufenthaltsberechtigung und Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005), abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 BFA-VG 2014 §21 Abs7 MRK Art6 VwGG §42 Abs2 Z3 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47
E1P 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/01/0128  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Fasching, Dr. Horvath

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Karger, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Landespolizeidirektion Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: J K S in L, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Bruno-Marek-Allee 5/8

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Fasching und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., über die Revision der Landespolizeidirektion Wien gegen das am 12. Dezember 2023 mündlich verkündete und am 26. Februar 2024 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, Zl. VGW-102/076/8187/2023-15, betreffend Maßnahmenbeschwerde nach dem SPG (mitbeteiligte Partei: J K S in L, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Bruno-Marek-Allee 5/8), zu Recht erkannt

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I.a. des angefochtenen Erkenntnisses richtet.

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt I.b. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes und in seinem Spruchpunkt II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/02/0165  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Landespolizeidirektion Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: D in W

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision der Landespolizeidirektion Wien gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. Juni 2024, VGW-031/050/7722/2024-2, betreffend Übertretung der StVO (mitbeteiligte Partei:D in W), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/02/0172  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: H in I, vertreten durch Ing. Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Schulstraße 12

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Villach-Land

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des H in I, vertreten durch Ing. Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Schulstraße 12, gegen das am 25. April 2024 mündlich verkündete und am 15. Mai 2024 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten, KLVwG-414-416/9/2024, betreffend Übertretungen des KFG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Villach-Land)

I. zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich seiner Spruchpunkte II. und III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/11/0001  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Oswald in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Janitsch

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Landeshauptfrau von Niederösterreich

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: A GmbH in T, vertreten durch die Hintermeier Brandstätter Engelbrecht Rechtsanwälte OG in 3100 St. Pölten, Andreas-Hofer-Straße 8

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm und den Hofrat Dr. Faber sowie die Hofrätin Dr.in Oswald als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Janitsch, über die Revision der Landeshauptfrau von Niederösterreich gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 16. November 2023, Zl. LVwG-AV-1733/001-2023, betreffend Widerruf der Ermächtigung nach § 57a Abs. 2 KFG 1967 (mitbeteiligte Partei: A GmbH in T, vertreten durch die Hintermeier Brandstätter Engelbrecht Rechtsanwälte OG in 3100 St. Pölten, Andreas-Hofer-Straße 8), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §57a Abs2 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 90/02 Kraftfahrgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/11/0134  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Oswald in, Richter

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm und den Hofrat Dr. Faber sowie die Hofrätin Dr.in Oswald als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Janitsch, über die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 2024, Ra 2024/11/0134-5, betreffend Nichtstattgabe eines Verfahrenshilfeantrages, gerichtete Eingabe des S R, in W, den Beschluss gefasst

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/14/0244  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Vizepräsidentin Dr.in Sporrer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr.in Sembacher, Mag. Bayer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil, MA

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. M A, 2. A D und 3. R M, alle in S

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie die Hofrätinnen Dr.in Sembacher und Mag. Bayer als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, MA, über die Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts jeweils vom 25. März 2024, 1. W121 2281181-1/9E, 2. W121 2281174-1/9E und 3. W121 2281178-1/9E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 (mitbeteiligte Parteien: 1. M A, 2. A D und 3. R M, alle in S), zu Recht erkannt

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/18/0457  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr.in Gröger, Dr.in Sabetzer

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Amesberger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M S in W, vertreten durch Mag. Mirsad Musliu, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Alser Straße 23/14

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Dr.in Gröger und Dr.in Sabetzer als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über die Revision des M S in W, vertreten durch Mag. Mirsad Musliu, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Alser Straße 23/14, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2024, I419 2271834-1/3E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/22/0038  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Schwarz, Hofrätin MMag. Ginthör

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: H H (auch H H alias V G bzw. V G), vertreten durch Mag. Ronald Frühwirth, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Barnabitengasse 3/11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des H H (auch H H alias V G bzw. V G), vertreten durch Mag. Ronald Frühwirth, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Barnabitengasse 3/11, gegen den am 18. Dezember 2023 mündlich verkündeten und mit 16. Februar 2024 schriftlich ausgefertigten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Zl. L518 1312809-9/9E, betreffend Karte für Geduldete nach § 46a FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2022/02/0020  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Straßegger, Hofrätin Dr. Koprivnikar in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. des B in D und 2. der C GmbH in G, beide vertreten durch Mag. Martin Paar, Mag. Hermann Zwanzger und Mag. Tobias Praschl-Bichler, Rechtsanwälte in 1040 Wien, Argentinierstraße 21/10

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision 1. des B in D und 2. der C GmbH in G, beide vertreten durch Mag. Martin Paar, Mag. Hermann Zwanzger und Mag. Tobias Praschl-Bichler, Rechtsanwälte in 1040 Wien, Argentinierstraße 21/10, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 3. Jänner 2022, 1. VGW-002/085/527/2021/E, 2. VGW-002/085/528/2021/E, 3. VGW-002/085/529/2021/E und 4. VGW-002/085/530/2021/E, betreffend Übertretungen des Wiener Wettengesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), zu Recht erkannt

Der Revision wird Folge gegeben.

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt III. dahin abgeändert, dass (auch) der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen Spruchpunkt 1. der Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Februar 2019, MA 36/183600000285/2018, Folge gegeben wird, das bekämpfte Straferkenntnis (auch) insoweit aufgehoben wird und das Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz in Verbindung mit § 9 VStG gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt wird.

Das Land Wien hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ro 2024/11/0003  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Oswald in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Janitsch

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A S in W, vertreten durch Dr. Michael Meyenburg, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Linke Wienzeile 4/2/2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm und den Hofrat Dr. Faber sowie die Hofrätin Dr.in Oswald als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Janitsch, über die Revision des A S in W, vertreten durch Dr. Michael Meyenburg, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Linke Wienzeile 4/2/2, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 8. November 2023, Zl. VGW-021/014/10903/2022/E-14, betreffend Übertretung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/04/0202  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Hainz-Sator, Hofrat Dr. Pürgy

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Vonier

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: V GmbH in W, vertreten durch die Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Bartensteingasse 2

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. Bietergemeinschaft E GmbH & N G m.b.H. in W, vertreten durch die E+H Rechtsanwälte GmbH in 1100 Wien, Wienerbergstraße 11; 2. Bietergemeinschaft E S GmbH und E N GmbH in G, vertreten durch die Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH Co KG in 1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 6

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätin Mag. Hainz-Sator und den Hofrat Dr. Pürgy als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Vonier, über die Revision der V GmbH in W, vertreten durch die Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Bartensteingasse 2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 2021, Zlen. 1. W131 2241615-2/79E, 2. W131 2243744-1/8E, 3. W131 2243745-1/8E, 4. W131 2243746-1/8E, 5. W131 2243747-1/8E, 6. W131 2243748-1/8E, 7. W131 2241627-2/75E, 8. W131 2241628-2/76E, 9. W131 2243750-1/9E, 10. W131 2243751-1/9E, 11. W131 2243752-1/9E, 12. W131 2243753-1/9E, 13. W131 2243754-1/9E, 14. W131 2243755-1/9E und 15. W131 2243756-1/9E, betreffend ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren (mitbeteiligte Parteien: 1. Bietergemeinschaft E GmbH & N G m.b.H. in W, vertreten durch die E+H Rechtsanwälte GmbH in 1100 Wien, Wienerbergstraße 11; 2. Bietergemeinschaft E S GmbH und E N GmbH in G, vertreten durch die Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH Co KG in 1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 6), den Beschluss gefasst

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/04/0203  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. Hainz-Sator, Hofrat Dr. Pürgy

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Vonier

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: T AG in I, vertreten durch die CHG Czernich Haidlen Gast & Partner Rechtsanwälte GmbH in 6020 Innsbruck, Bozner Platz 4

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. Bietergemeinschaft E GmbH & N g m.b.H. in W, vertreten durch die E+H Rechtsanwälte GmbH in 1100 Wien, Wienerbergstraße 11; 2. Bietergemeinschaft E S GmbH und E N GmbH in G, vertreten durch die Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH Co KG in 1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 6

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätin Mag. Hainz-Sator und den Hofrat Dr. Pürgy als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Vonier, über die Revision der T AG in I, vertreten durch die CHG Czernich Haidlen Gast & Partner Rechtsanwälte GmbH in 6020 Innsbruck, Bozner Platz 4, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 2021, Zlen. 1. W131 2241615-2/79E, 2. W131 2243744-1/8E, 3. W131 2243745-1/8E, 4. W131 2243746-1/8E, 5. W131 2243747-1/8E, 6. W131 2243748-1/8E, 7. W131 2241627-2/75E, 8. W131 2241628-2/76E, 9. W131 2243750-1/9E, 10. W131 2243751-1/9E, 11. W131 2243752-1/9E, 12. W131 2243753-1/9E, 13. W131 2243754-1/9E, 14. W131 2243755-1/9E und 15. W131 2243756-1/9E, betreffend ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren (mitbeteiligte Parteien: 1. Bietergemeinschaft E GmbH & N g m.b.H. in W, vertreten durch die E+H Rechtsanwälte GmbH in 1100 Wien, Wienerbergstraße 11; 2. Bietergemeinschaft E S GmbH und E N GmbH in G, vertreten durch die Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH Co KG in 1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 6), den Beschluss gefasst

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/22/0115  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Schwarz, Hofrätin MMag. Ginthör

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Zettl

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R K W K, vertreten durch Dr. Peter Thyri, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rotenturmstraße 27/6

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landeshauptmann von Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Zettl, über die Revision der R K W K, vertreten durch Dr. Peter Thyri, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rotenturmstraße 27/6, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19. April 2021, VGW-151/004/12227/2020-11, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/03/0151  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: J W in G, vertreten durch Mag. Percy Hirsch, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Maximilianstraße 6

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Gmunden

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des J W in G, vertreten durch Mag. Percy Hirsch, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Maximilianstraße 6, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 23. Mai 2023, Zl. LVwG-605530/15/Zo/CG, betreffend Übertretung des Luftfahrtgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Gmunden), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 LuftfahrtG 1958 §169 Abs1 Z1 LuftfahrtG 1958 §9 Abs1 LuftfahrtG 1958 §9 Abs2 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 92 Luftverkehr
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/12/0007  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Mag. I. Zehetner, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: P Z in M, vertreten durch Dr. Andreas Schuster, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Liechtensteinstraße 22A/1/12

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Oberösterreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Mag. I. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des P Z in M, vertreten durch Dr. Andreas Schuster, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Liechtensteinstraße 22A/1/12, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 18. Oktober 2022, LVwG-413824/15/KHu, betreffend Übertretungen des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Oberösterreich), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/03/0099  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: P H in L, vertreten durch Mag. Michael Lanzinger, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Pfarrgasse 25

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des P H in L, vertreten durch Mag. Michael Lanzinger, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Pfarrgasse 25, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 21. Juni 2024, Zl. LVwG-753209/2/ER/FS, betreffend Aufhebung eines Waffenverbotes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

WaffG 1996 §12 Abs1 WaffG 1996 §12 Abs7
41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2022/11/0017  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Senatspräsidentin Dr. Pollak, Hofrätin MMag. Ginthör

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Janitsch

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dr. M A, Rechtsanwalt in G, als Masseverwalter der P GmbH in G, vertreten durch die Held Berdnik Astner und Partner Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Karmeliterplatz 4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landeshauptmann von Steiermark, vertreten durch Dr. Edwin Mächler, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Glacisstraße 67

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm, die Senatspräsidentin Dr. Pollak und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Janitsch, über die Revision des Dr. M A, Rechtsanwalt in G, als Masseverwalter der P GmbH in G, vertreten durch die Held Berdnik Astner und Partner Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Karmeliterplatz 4, gegen das am 24. Juni 2022 mündlich verkündete und mit 25. August 2022 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, Zl. LVwG 48.11-2969/2021, betreffend eine Bewilligung nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Steiermark, vertreten durch Dr. Edwin Mächler, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Glacisstraße 67), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

GmbHG §84 Abs1 Z4 IO §180 Abs2
21/03 GesmbH-Recht 23/01 Insolvenzordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/20/0524  vom 31.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Pfiel

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Eder, Hofrätin Mag. Rossmeisel

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Stüger

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R A, vertreten durch Mag. Johannes Maximilian Fouchs, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Weihburggasse 18-20/47

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pfiel, den Hofrat Mag. Eder und die Hofrätin Mag. Rossmeisel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Stüger, über die Revision der R A, vertreten durch Mag. Johannes Maximilian Fouchs, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Weihburggasse 18-20/47, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2023, W202 2277840-1/4E, betreffend Anerkennung als Flüchtling nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4
AsylG 2005 §3 Abs1 EURallg FlKonv Art1 AbschnA Z2 32011L0095 Status-RL Art4 32011L0095 Status-RL Art6 32011L0095 Status-RL Art9 Abs1 lita 32011L0095 Status-RL Art9 Abs1 litb 62022CJ0608 AH und FN VORAB
E000 EU- Recht allgemein E3L E19103010 E6J 41/02 Passrecht Fremdenrecht 49/01 Flüchtlinge
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/07/0186  vom 31.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Haunold, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R S in W, vertreten durch Mag. Karlheinz Amann, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wipplingerstraße 20/8-9

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Mag. Haunold und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des R S in W, vertreten durch Mag. Karlheinz Amann, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wipplingerstraße 20/8-9, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 4. Juli 2024, Zl. LVwG-S-201/001-2024, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit nach dem AWG 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
B-VG Art133 Abs4 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGVG 2014 §33 Abs1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/07/0196  vom 31.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Haunold, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: C F in W, vertreten durch Dr. Christoph Gratl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Oppolzergasse 6/10

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Mag. Haunold und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision der C F in W, vertreten durch Dr. Christoph Gratl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Oppolzergasse 6/10, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 1. August 2024, Zl. KLVwG-794-795/6/2024, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung Wasserrecht
AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGVG 2014 §17 VwRallg WRG 1959 §102 Abs1 WRG 1959 §12 Abs2
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 81/01 Wasserrechtsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/16/0079  vom 30.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: R D, vertreten durch Mag. Martin Divitschek, Mag. Wolfgang Sieder, Mag. Andreas Sauer, Dr. Andrea Peter, Rechtsanwälte in 8530 Deutschlandsberg, Raiffeisenstraße 3

Weitere Parteien Weitere Parteien: Steiermärkische Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher sowie den Hofrat Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 21. Juni 2022, Zl. LVwG 41.33-2342/2021-32, betreffend Pauschalierung der Parkgebühr nach dem Steiermärkischen Parkgebührengesetz 2006 (mitbeteiligte Partei: R D, vertreten durch Mag. Martin Divitschek, Mag. Wolfgang Sieder, Mag. Andreas Sauer, Dr. Andrea Peter, Rechtsanwälte in 8530 Deutschlandsberg, Raiffeisenstraße 3; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/16/0091  vom 30.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: C H in G, vertreten durch Dr. Patrick Ruth und MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Zollamt Österreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher sowie den Hofrat Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision des C H in G, vertreten durch Dr. Patrick Ruth und MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. Juni 2022, RV/7200052/201, betreffend Eingangsabgaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Zollamt Österreich), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/13/0188  vom 30.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätin Dr.in Lachmayer in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Lukacic-Marinkovic

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: G GmbH & Co KG in W, vertreten durch die Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH in 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat MMag. Maislinger sowie die Hofrätin Dr.in Lachmayer als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lukacic-Marinkovic, über die Revision der G GmbH & Co KG in W, vertreten durch die Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH in 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 5. Mai 2020, Zl. RV/7103693/2015, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2012, den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/16/0009  vom 30.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Finanzamts Österreichs, Dienststelle Wien 2/20/21/22 in 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Z T in W

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher und den Hofrat Mag. M. Mayr, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des Finanzamts Österreichs, Dienststelle Wien 2/20/21/22 in 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 6. Dezember 2023, RV/7102801/2020, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (mitbeteiligte Partei: Z T in W), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Fr 2024/06/0002  vom 29.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Fristsetzungsantrag

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag.a Merl, Mag. Liebhart-Mutzl, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Kovacs

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Gemeinde Gries am Brenner, vertreten durch Mag. Ferdinand Kalchschmid, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer Straße 2-4

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über den Fristsetzungsantrag der Gemeinde Gries am Brenner, vertreten durch Mag. Ferdinand Kalchschmid, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer Straße 2-4, gegen das Landesverwaltungsgericht Tirol betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Vollstreckungsangelegenheit der Tiroler Bauordnung 2011 den Beschluss gefasst

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/06/0170  vom 29.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Kleiser

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Rehak, Mag. Bayer, Richterinnen

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: B GmbH in W, vertreten durch die Dr. Schartner § Mag. Kofler Rechtsanwälte GmbH in 5541 Altenmarkt im Pongau, Obere Marktstraße 58

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. Bayer als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache der B GmbH in W, vertreten durch die Dr. Schartner § Mag. Kofler Rechtsanwälte GmbH in 5541 Altenmarkt im Pongau, Obere Marktstraße 58, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 8. August 2024, 405-3/1267/1/20-2024, betreffend einen baupolizeilichen Auftrag (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/07/0154  vom 29.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Haunold, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: 1. des Ing. M Z und 2. der A Z, beide in M und vertreten durch die K M R Rechtsanwaltssocietät Dr. Longin Josef Kempf, Dr. Josef Maier in 4722 Peuerbach, Steegenstraße 3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Schärding

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Mag. Haunold und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision 1. des Ing. M Z und 2. der A Z, beide in M und vertreten durch die K M R Rechtsanwaltssocietät Dr. Longin Josef Kempf, Dr. Josef Maier in 4722 Peuerbach, Steegenstraße 3, gegen das am 30. Jänner 2024 mündlich verkündete und mit 1. März 2024 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, Zl. LVwG-552508/13 - 552509/3/StB, betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Schärding), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Bezirkshauptmannschaft Schärding auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwRallg WRG 1959 §138 Abs2 WRG 1959 §38 Abs1 WRG 1959 §38 Abs2 litb
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 81/01 Wasserrechtsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/18/0403  vom 28.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Tolar, Hofrätin Dr. Kronegger in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Y M, vertreten durch Mag. Günther Katzensteiner, Rechtsanwalt in 3500 Krems, Gartenaugasse 3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Tolar als Richter sowie die Hofrätin Dr. Kronegger als Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des Y M, vertreten durch Mag. Günther Katzensteiner, Rechtsanwalt in 3500 Krems, Gartenaugasse 3, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2023, W112 2136297-4/11E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

BFA-VG 2014 §20 BFA-VG 2014 §21 Abs7 MRK Art6 VwGG §42 Abs2 Z3 VwGVG 2014 §24 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47
E1P 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 40/01 Verwaltungsverfahren 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/18/0453  vom 28.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Nedwed

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Tolar, Hofrätin Dr. Kronegger in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S A, vertreten durch Dr. Markus Grötschl als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Tolar als Richter sowie die Hofrätin Dr. Kronegger als Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des S A, vertreten durch Dr. Markus Grötschl als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2023, W138 2270931-1/9E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGVG 2014 §29 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Fr 2024/20/0022  vom 25.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Fristsetzungsantrag

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Eder, Hofrätin Mag. Rossmeisel, Richter

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrat Mag. Eder und Hofrätin Mag. Rossmeisel als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Stüger, in der Rechtssache des Fristsetzungsantrages des A R, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG, den Beschluss gefasst

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
AsylG 2005 §5 Abs3 BFA-VG 2014 §16 Abs2 Z1 BFA-VG 2014 §16 Abs4 BFA-VG 2014 §17 Abs1 BFA-VG 2014 §17 Abs1 Z1 MRK Art2 MRK Art3 MRK Art8 VwGG §38 Abs3 VwGG §38 Abs4 VwGVG 2014 §34 Abs1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 40/01 Verwaltungsverfahren 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/20/0433  vom 25.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Eder, Mag. M. Mayr in, Richter

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M K in K, vertreten durch Mag. Johannes Götsch, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Liebeneggstraße 6, dieser vertreten durch Dr. Max Kapferer, Mag. Thomas Lechner und Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie die Hofräte Mag. Eder und Mag. M. Mayr als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Stüger, in der Rechtssache der Revision des M K in K, vertreten durch Mag. Johannes Götsch, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Liebeneggstraße 6, dieser vertreten durch Dr. Max Kapferer, Mag. Thomas Lechner und Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2024, W184 2286708-1/3E, betreffend Anerkennung als Flüchtling nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGVG 2014 §24
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/07/0169  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Haunold, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Landeshauptfrau von Niederösterreich

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M GmbH [vormals M GmbH] in Hof am Leithagebirge, vertreten durch die bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schreyvogelgasse 2

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie Hofrat Mag. Haunold und Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision der Landeshauptfrau von Niederösterreich gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 23. Oktober 2023, LVwG-AV-1052/001-2021, betreffend Maßnahmen nach § 62 Abs. 2 AWG 2002 (mitbeteiligte Partei: M GmbH [vormals M GmbH] in Hof am Leithagebirge, vertreten durch die bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schreyvogelgasse 2), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

AWG 2002 AWG 2002 §62 Abs2 B-VG Art133 Abs4 GewO 1994 GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §79 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 50/01 Gewerbeordnung 83 Naturschutz Umweltschutz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/08/0062  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Vizepräsidentin Dr.in Sporrer

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Stickler, Mag. Tolar

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Sasshofer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: N M in S, vertreten durch die Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH in 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer als Richterin sowie die Hofräte Mag. Stickler und Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sasshofer, über die Revision des N M in S, vertreten durch die Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH in 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 16. April 2024, 405-7/1301/1/32-2024, betreffend Bestrafung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/11/0049  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Oswald in, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Janitsch

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: B GmbH, vertreten durch die SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Hohenstaufengasse 7

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. R D und 2. R GmbH, beide vertreten durch MMag. Clemens Wiedermann, Notar in 2770 Gutenstein, Markt 29b

Belangte Behörde Belangte Behörde: Grundverkehrsbehörde Melk

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm und den Hofrat Dr. Faber sowie die Hofrätin Dr.in Oswald als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Janitsch, über die Revision der B GmbH, vertreten durch die SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Hohenstaufengasse 7, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 8. November 2023, LVwG-AV-1202/001-2023, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde i.A. grundverkehrsbehördliche Genehmigung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Grundverkehrsbehörde Melk; mitbeteiligte Parteien: 1. R D und 2. R GmbH, beide vertreten durch MMag. Clemens Wiedermann, Notar in 2770 Gutenstein, Markt 29b), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

AVG §8 GVG NÖ 2007 §11 Abs6 GVG NÖ 2007 §3 Z4 VwGG §48 Abs3 Z2
L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/20/0425  vom 23.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofrat Mag. Eder, Hofrätin Mag. Rossmeisel, Hofrat Dr. Horvath, Hofrätin Dr. Holzinger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A H, vertreten durch Dr. Christoph Wildmoser, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Platz 5, dieser vertreten durch Mag.a Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Burggasse 116/17-19

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner, den Hofrat Mag. Eder, die Hofrätin Mag. Rossmeisel, den Hofrat Dr. Horvath und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision der A H, vertreten durch Dr. Christoph Wildmoser, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Platz 5, dieser vertreten durch Mag.a Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Burggasse 116/17-19, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2021, W174 2194024-1/11E, betreffend Anerkennung als Flüchtling nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4
AsylG 2005 §3 Abs1 EURallg FlKonv Art1 AbschnA FlKonv Art1 AbschnA Z2 MRK Art15 Abs2 MRK Art3 MRK Art4 12010P/TXT Grundrechte Charta Art1 32011L0095 Status-RL Art4 32011L0095 Status-RL Art4 Abs3 32011L0095 Status-RL Art6 32011L0095 Status-RL Art9 Abs1 32011L0095 Status-RL Art9 Abs1 lita 32011L0095 Status-RL Art9 Abs1 litb 62022CJ0608 AH und FN VORAB
E000 EU- Recht allgemein E1P E3L E19103010 E6J 19/05 Menschenrechte 41/02 Passrecht Fremdenrecht 49/01 Flüchtlinge
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/20/0028  vom 23.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag. Dr.

Richter*innen Richter*innen: Zehetner, Hofrat Mag. Eder, Hofrätin Mag. Rossmeisel, Hofrat Dr. Horvath, Hofrätin Dr. Holzinger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Kreil

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: F N, vertreten durch Mag.a Sarah Moschitz-Kumar, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Frauengasse 7

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner, den Hofrat Mag. Eder, die Hofrätin Mag. Rossmeisel, den Hofrat Dr. Horvath und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kreil, über die Revision der F N, vertreten durch Mag.a Sarah Moschitz-Kumar, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Frauengasse 7, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2021, W155 2237352-1/15E, betreffend Anerkennung als Flüchtling nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4
AsylG 2005 §3 Abs1 EURallg FlKonv Art1 AbschnA FlKonv Art1 AbschnA Z2 MRK Art15 Abs2 MRK Art3 MRK Art4 12010P/TXT Grundrechte Charta Art1 32011L0095 Status-RL Art4 32011L0095 Status-RL Art4 Abs3 32011L0095 Status-RL Art6 32011L0095 Status-RL Art9 Abs1 32011L0095 Status-RL Art9 Abs1 lita 32011L0095 Status-RL Art9 Abs1 litb 62022CJ0608 AH und FN VORAB
E000 EU- Recht allgemein E1P E3L E19103010 E6J 19/05 Menschenrechte 41/02 Passrecht Fremdenrecht 49/01 Flüchtlinge
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/15/0003  vom 23.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Novak, Dr. Sutter, Hofrätinnen Dr.in Lachmayer, Dr.in Wiesinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Löffler, LL.M.

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Finanzamts Österreich, Dienststelle Judenburg Liezen in 8750 Judenburg, Herrengasse 30

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: D GmbH in W, vertreten durch die Payer Steuerberatung GmbH in 4224 Wartberg ob der Aist, Innovationsplatz 1

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler, die Hofräte Mag. Novak und Dr. Sutter sowie die Hofrätinnen Dr.in Lachmayer und Dr.in Wiesinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision des Finanzamts Österreich, Dienststelle Judenburg Liezen in 8750 Judenburg, Herrengasse 30, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 18. Oktober 2022, Zl. RV/2100556/2022, betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 (mitbeteiligte Partei: D GmbH in W, vertreten durch die Payer Steuerberatung GmbH in 4224 Wartberg ob der Aist, Innovationsplatz 1), den Beschluss gefasst

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

1.Stehen die Art. 40, 41 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Anwendung einer nationalen Bestimmung - Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 -, wonach der Erwerb solange in dem Gebiet jenes Mitgliedstaates, dessen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer vom Erwerber verwendet wurde, als bewirkt gilt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb in jenem Mitgliedstaat besteuert wurde, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, in solchen Fällen entgegen, in denen der innergemeinschaftliche Erwerb mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung einhergeht, die in Österreich als steuerfreie Lieferung behandelt wurde, aber aufgrund des Ausweises einer österreichischen Umsatzsteuer in der Rechnung eine Steuerschuld für diese Lieferung aufgrund der ausgestellten Rechnung besteht.

2.Für den Fall, dass die Frage 1. bejaht wird: Führt der aufgrund einer späteren Rechnungsberichtigung durch deren Aussteller erfolgte Wegfall der zu Unrecht in der Rechnung über die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausgewiesenen Umsatzsteuer zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb gemäß Art. 41 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird dieser innergemeinschaftliche Erwerb bewirkt?

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/20/0554  vom 23.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Eder, Hofrätin Mag. Rossmeisel, Richter

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S R in W, vertreten durch Mag. Magdalena Nitsche, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Universitätsring 10, diese vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrat Mag. Eder und die Hofrätin Mag. Rossmeisel als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Stüger, in der Rechtssache der Revision des S R in W, vertreten durch Mag. Magdalena Nitsche, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Universitätsring 10, diese vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2024, W191 2277208-1/14E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Fr 2024/22/0008  vom 22.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Fristsetzungsantrag

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Mag. Berger, Mag. Marzi

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Zettl

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M G, vertreten durch Dr. Peter Philipp, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Graben 17

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie die Hofräte Mag. Berger und Mag. Marzi als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Zettl, über den Fristsetzungsantrag der M G, vertreten durch Dr. Peter Philipp, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Graben 17, gegen das Verwaltungsgericht Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Aufenthaltstitel, den Beschluss gefasst

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

NAG 2005 §46 Abs1 Z2 VwGG §38 Abs4
10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/22/0039  vom 22.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Schwarz, Hofrätin MMag. Ginthör

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Zettl

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A R, vertreten durch die Mag. Wolfgang Auner Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG in 8700 Leoben, Parkstraße 1/I

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landeshauptmann von Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Zettl, über die Revision des A R, vertreten durch die Mag. Wolfgang Auner Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG in 8700 Leoben, Parkstraße 1/I, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 11. November 2022, VGW-151/085/9220/2022, betreffend Wiederaufnahme von Verfahren nach dem NAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/13/0002  vom 22.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Bachler

Richter*innen Richter*innen: Hofrat MMag. Maislinger, Hofrätinnen Dr. Reinbacher, Dr.in Lachmayer, Hofrat Dr. Bodis, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Lukacic-Marinkovic

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Finanzamts Österreich, Dienststelle Baden Mödling in 2500 Baden bei Wien, Josefsplatz 13

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. G K in T, vertreten durch die LMG Steuerberatungsgesellschaft mbH in 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, 2. K KG in B und 3. Z K in T, beide vertreten durch die FELFERNIG Rechtsanwalt GmbH in 1010 Wien, Reichsratsstraße 15

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler, den Hofrat MMag. Maislinger, die Hofrätinnen Dr. Reinbacher und Dr.in Lachmayer sowie den Hofrat Dr. Bodis als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lukacic-Marinkovic, über die Revision des Finanzamts Österreich, Dienststelle Baden Mödling in 2500 Baden bei Wien, Josefsplatz 13, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 5. Oktober 2023, Zl. RV/7103622/2016, betreffend u.a. Umsatzsteuer 2009 bis 2015 und Umsatzsteuervorauszahlungen 1-7/2015 (mitbeteiligte Parteien: 1. G K in T, vertreten durch die LMG Steuerberatungsgesellschaft mbH in 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, 2. K KG in B und 3. Z K in T, beide vertreten durch die FELFERNIG Rechtsanwalt GmbH in 1010 Wien, Reichsratsstraße 15), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt III) wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/20/0618  vom 21.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Eder, Hofrätin Mag. Rossmeisel, Richter

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S W, vertreten durch Dr. Eva Jana Messerschmidt, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Freyung 6/7/2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer, Hofrat Mag. Eder und Hofrätin Mag. Rossmeisel als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Stüger, in der Rechtssache der Revision des S W, vertreten durch Dr. Eva Jana Messerschmidt, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Freyung 6/7/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. August 2024, I406 2291829-1/11E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §9 Abs2 BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8 BFA-VG 2014 §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/22/0098  vom 18.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Schwarz, Hofrätin MMag. Ginthör

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Zettl

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: V G, vertreten durch Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt in 4910 Ried im Innkreis, Promenade 3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie den Hofrat Dr. Schwarz und die Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Zettl, über die Revision des V G, vertreten durch Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt in 4910 Ried im Innkreis, Promenade 3, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 19. Juni 2024, Zl. LVwG-753107/7/MB/NIF, betreffend Wiederaufnahme eines Verfahrens nach dem NAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4 NAG 2005 §54 Abs1 NAG 2005 §54 Abs7 NAG 2005 §54a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/22/0109  vom 17.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Mag. Samm

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Schwarz, Mag. Berger, Hofrätin MMag. Ginthör, Hofrat Mag. Marzi

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Zettl

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S M, vertreten durch Rast & Musliu Rechtsanwälte in 1080 Wien, Alser Straße 23/14

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landeshauptmann von Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie die Hofräte Dr. Schwarz und Mag. Berger, die Hofrätin MMag. Ginthör und den Hofrat Mag. Marzi als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Zettl, über die Revision der S M, vertreten durch Rast & Musliu Rechtsanwälte in 1080 Wien, Alser Straße 23/14, gegen das am 16. Februar 2021 mündliche verkündete und mit 8. März 2021 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, VGW-151/V/004/10971/2020-1, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht
AVG §37 B-VG Art133 Abs4 NAG 2005 §11 Abs2 Z2 NAG 2005 §46 Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/07/0182  vom 17.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Haunold, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Andrés

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bezirkshauptmannschaft Krems

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: L A in R, vertreten durch Mag. Herbert Nigl, Rechtsanwalt in 2100 Korneuburg, Hauptplatz 34

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Mag. Haunold und die Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Krems gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 29. Juni 2024, Zl. LVwG-AV-309/001-2024, betreffend Aufhebung und Zurückverweisung in einer Angelegenheit des Wasserrechtsgesetzes 1959 (mitbeteiligte Partei: L A in R, vertreten durch Mag. Herbert Nigl, Rechtsanwalt in 2100 Korneuburg, Hauptplatz 34), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGVG 2014 §17 VwGVG 2014 §24 VwGVG 2014 §28 VwGVG 2014 §28 Abs3 zweiter Satz WRG 1959 WRG 1959 §32 WRG 1959 §38 WRG 1959 §38 Abs1 WRG 1959 §41
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 81/01 Wasserrechtsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/12/0030  vom 05.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Mag. I. Zehetner, Hofrätin Dr. Holzinger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M H in W, vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrätin Mag. I. Zehetner und Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des M H in W, vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 26. November 2021, VGW-002/024/1795/2020-32, betreffend Übertretungen des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien)

I. zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt I., soweit damit die Beschwerde hinsichtlich des Ein- und Auszahlungsgerätes FA Nr. 9 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 VStG §5 VStG §55 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGVG 2014 §38
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/12/0170  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Mag. I. Zehetner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: H H in F, vertreten durch die Stögerer Preisinger Rechtsanwälte OG in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesministerin für Justiz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Mag. I. Zehetner, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des H H in F, vertreten durch die Stögerer Preisinger Rechtsanwälte OG in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2022, W246 2240511-1/20E, betreffend Dienstfreistellung und Anordnung des Verbrauches von Erholungsurlaub und des Abbaus von Zeitguthaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

BDG 1979 §68 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z2
10/07 Verwaltungsgerichtshof 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/12/0019  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Mag. I. Zehetner, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: P Z in M, vertreten durch Dr. Andreas Schuster, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Liechtensteinstraße 22A/1/12

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Gmunden

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Mag. I. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des P Z in M, vertreten durch Dr. Andreas Schuster, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Liechtensteinstraße 22A/1/12, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 16. November 2022, LVwG-414115/14/RK/HUE, betreffend Übertretungen des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Gmunden), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6
B-VG Art133 Abs4 VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGVG 2014 §38 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/12/0146  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Mag. Dr. Pieler, Richter

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Mag. Dr. Pieler als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über den „Überweisungsantrag nach § 230a ZPO iVm § 38b VwGG“ der Mag. E H in S, den Beschluss gefasst

Der Antrag wird zurückgewiesen.

AHG 1949 §9 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §38b ZPO §230a
10/07 Verwaltungsgerichtshof 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung 22/02 Zivilprozessordnung
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/12/0058  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M A in H, vertreten durch die Auer Bodingbauer Leitner Stöglehner Rechtsanwälte OG in 4020 Linz, Spittelwiese 4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesministerin für Justiz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des M A in H, vertreten durch die Auer Bodingbauer Leitner Stöglehner Rechtsanwälte OG in 4020 Linz, Spittelwiese 4, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. April 2024, W213 2286253-1/4E, betreffend Ruhestandsversetzung gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Gutachten Beweiswürdigung der Behörde Gutachten rechtliche Beurteilung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche Beurteilung Sachverständiger Aufgaben
AVG §37 AVG §52 BDG 1979 §14 VwGG §42 Abs2 Z3 VwGVG 2014 §17
10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/12/0060  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Dr. Holzinger, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: B O in K, vertreten durch Mag. Dr. Martin Dercsaly, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 146/6/B2

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesministerin für Justiz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Dr. Holzinger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des B O in K, vertreten durch Mag. Dr. Martin Dercsaly, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 146/6/B2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. April 2024, W213 2282565-1/4E, betreffend Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung Begründungsmangel Besondere Rechtsgebiete Gutachten Beweiswürdigung der Behörde Gutachten rechtliche Beurteilung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche Beurteilung Sachverständiger Aufgaben
AVG §37 AVG §52 BDG 1979 §14 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGVG 2014 §17
10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/12/0088  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Mag. I. Zehetner, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S O in W, vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Mag. I. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des S O in W, vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 13. März 2024, Zl. VGW-002/011/2157/2024/E-3, betreffend Übertretung des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen
AVG §56 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGVG 2014 §17
10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2022/12/0011  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Mag. I. Zehetner, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Präsidenten des Landesgerichts Krems an der Donau

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Mag. B F in R, vertreten durch Dr. Heinrich Oppitz, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Karl-Loy-Straße 17

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Mag. I. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision des Präsidenten des Landesgerichts Krems an der Donau gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2022, W257 2248971-1/6E, betreffend Parteistellung und Akteneinsicht (mitbeteiligte Partei: Mag. B F in R, vertreten durch Dr. Heinrich Oppitz, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Karl-Loy-Straße 17), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens Allgemein Besondere Rechtsgebiete Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendungsbereiches des AVG VwRallg10/2
AVG AVG §17 AVG §6 AVG §66 Abs4 AVG §7 AVG §8 AVGNov 2013 EGVG EGVG Art1 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGVG 2014 §17 VwGVG 2014 §28 Abs2 VwGVG 2014 §28 Abs3 VwGVG 2014 §28 Abs5 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/12/0006  vom 04.11.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Mag. I. Zehetner

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesministerin für Justiz

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M T in W, vertreten durch Mag. Thomas Preisinger, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Mag. I. Zehetner, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über die Revision der Bundesministerin für Justiz gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2022, W122 2237188-1/4E, betreffend Geldaushilfe gemäß § 23 Abs. 4 Z 2 GehG (mitbeteiligte Partei: M T in W, vertreten durch Mag. Thomas Preisinger, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 GehG 1956 §23 Abs4 Z2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 63/02 Gehaltsgesetz
Verwaltungsgerichtshof: Fr 2024/12/0024  vom 25.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Fristsetzungsantrag

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Mag. Cede, Hofrätin Mag. I. Zehetner, Richter

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag. Strasser, über den Fristsetzungsantrag des Dr. W H in E, gegen das Landesverwaltungsgericht Burgenland wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend eine Maßnahmenbeschwerde in einer dienstrechtlichen Angelegenheit, den Beschluss gefasst Das Verfahren

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Dr. W H in E

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede und Hofrätin Mag. I. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Strasser, über den Fristsetzungsantrag des Dr. W H in E, gegen das Landesverwaltungsgericht Burgenland wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend eine Maßnahmenbeschwerde in einer dienstrechtlichen Angelegenheit, den Beschluss gefasst

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird, soweit dieser die Verletzung der Entscheidungspflicht über die vom Antragsteller erhobene Maßnahmenbeschwerde bezüglich der Vollstreckung des Bescheides der Landespolizeidirektion Burgenland vom 30. Juni 2021, VStV/921301116780/2021 (mit welchem eine Mutwillensstrafe wegen Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde verhängt worden ist), betrifft, eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 240,- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

VwGG §38 Abs4 VwGG §56 Abs1 zweiter Satz
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Fr 2024/21/0007  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Fristsetzungsantrag

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner, Bakk.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner, Bakk., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über den Vorlageantrag des S A S, derzeit in der J G, zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2024, G304 2244518-2, G304 2244518-3, betreffend Zurückweisung eines Fristsetzungsantrags als unzulässig, den Beschluss

gefasst

Das Verfahren wird eingestellt.

VwGG §23 Abs1 VwGG §24 Abs2 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §30b Abs1 VwGG §33 Abs1 zweiter Satz VwGG §34 Abs2 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 erster Satz
10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/21/0021  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Wiesinger, Hofrat Dr. Chvosta, Hofrätin Dr.in Oswald, Hofrat Mag. Schartner, Bakk., Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M C O, vertreten durch Mag. Bernhard Schwendinger, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Marktstraße 4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätin Dr. Wiesinger, den Hofrat Dr. Chvosta, die Hofrätin Dr.in Oswald und den Hofrat Mag. Schartner, Bakk. als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision der M C O, vertreten durch Mag. Bernhard Schwendinger, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Marktstraße 4, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2021, I406 2248783-1/15E, betreffend Festnahme und Anhaltung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Besondere Rechtsgebiete
BFA-VG 2014 §34 Abs1 BFA-VG 2014 §40 Abs1 BFA-VG 2014 §40 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/21/0033  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Wiesinger, Hofrat Dr. Chvosta, Hofrätin Dr.in Oswald, Hofrat Mag. Schartner, Bakk., Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: W D, vertreten durch Mag. Günther Billes, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wollzeile 6-8

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätin Dr. Wiesinger, den Hofrat Dr. Chvosta, die Hofrätin Dr.in Oswald und den Hofrat Mag. Schartner, Bakk. als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision der W D, vertreten durch Mag. Günther Billes, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wollzeile 6-8, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Dezember 2021, W235 2246560-1/4E, betreffend Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 4 VwGG dahingehend abgeändert, dass in Stattgebung der Beschwerde der Revisionswerberin gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. August 2021, Zl. 1159771801-211228948, dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben wird.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

FrPolG 2005 §52 Abs6 FrPolG 2005 §61 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs4
10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/21/0161  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Wiesinger, Hofrat Dr. Chvosta, Hofrätin Dr.in Oswald, Hofrat Mag. Schartner, Bakk., Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: M L S, vertreten durch die Winkler Reich-Rohrwig Illedits Wieger Rechtsanwälte - Partnerschaft in 1010 Wien, Gonzagagasse 14

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätin Dr. Wiesinger, den Hofrat Dr. Chvosta, die Hofrätin Dr.in Oswald und den Hofrat Mag. Schartner, Bakk., als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des M L S, vertreten durch die Winkler Reich-Rohrwig Illedits Wieger Rechtsanwälte - Partnerschaft in 1010 Wien, Gonzagagasse 14, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2022, I415 1240450-5/16E, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Besondere Rechtsgebiete Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3
EURallg FrPolG 2005 §66 Abs1 FrPolG 2005 §67 Abs1 FrPolG 2005 §67 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 32004L0038 Unionsbürger-RL Art28 Abs2
E000 EU- Recht allgemein E3L E02100000 E3L E05100000 E3L E19100000 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/05/0006  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Magistrats der Stadt Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: P P, vertreten durch die Baker McKenzie Rechtsanwälte LLP & Co KG in 1010 Wien, Schottenring 25

Weitere Parteien Weitere Parteien: Wiener Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl und Dr.in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, in der Revisionssache des Magistrats der Stadt Wien gegen das am 14. Oktober 2022 mündlich verkündete und am 24. Oktober 2022 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, VGW-101/032/7622/2022-11, betreffend einen Antrag auf Auskunftserteilung nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz (mitbeteiligte Partei: P P, vertreten durch die Baker McKenzie Rechtsanwälte LLP & Co KG in 1010 Wien, Schottenring 25; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1 AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs3 AuskunftspflichtG Wr 1988 §3 Abs3 AuskunftspflichtGG 1987 §1 AuskunftspflichtGG 1987 §2 AuskunftspflichtGG 1987 §6 BVergG 2018 §27 Abs1 B-VG Art20 Abs4 MRK Art10 32014L0024 Vergabe-RL Art21 Abs1
E3L E06300000 L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/10 Auskunftspflicht 19/05 Menschenrechte 97 Öffentliches Auftragswesen
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/21/0040  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner, Bakk.

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Y A M (auch: A), (alias M M), vertreten durch Dr. Christian Schmaus, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Chwallagasse 4/11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner, Bakk., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des Y A M (auch: A), (alias M M), vertreten durch Dr. Christian Schmaus, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Chwallagasse 4/11, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Jänner 2022, W171 2223852-15/18E, betreffend Festnahme, Anhaltung und Schubhaft (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
AVG §56 BFA-VG 2014 §34 Abs3 Z1 BFA-VG 2014 §40 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 FrPolG 2005 §52 Abs9 VwGG §34 Abs1 VwGVG 2014 §17 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/21/0048  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Wiesinger, Dr.in Oswald, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: A I, derzeit unbekannten Aufenthalts

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätinnen Dr. Wiesinger, und Dr.in Oswald als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Jänner 2023, L519 2193617-3/9E, betreffend Antrag auf Aufhebung eines Einreiseverbotes (mitbeteiligte Partei: A I, derzeit unbekannten Aufenthalts), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang (Spruchpunkt A.I.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde
AVG §66 Abs4 AVG §68 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGVG 2014 §28 Abs1 VwGVG 2014 §28 Abs2 VwGVG 2014 §28 Abs5
10/07 Verwaltungsgerichtshof 40/01 Verwaltungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/21/0090  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Wiesinger, Hofrat Dr. Chvosta, Hofrätin Dr.in Oswald, Hofrat Mag. Schartner, Bakk., Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: M K, vertreten durch Dr. Gerald Ruhri, Dr. Claudia Ruhri und Mag. Christian Fauland, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Münzgrabenstraße 92a

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätin Dr. Wiesinger, den Hofrat Dr. Chvosta, die Hofrätin Dr.in Oswald und den Hofrat Mag. Schartner, Bakk., als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2023, G307 2226388-2/7E, betreffend Behebung eines befristeten Aufenthaltsverbots (mitbeteiligte Partei: M K, vertreten durch Dr. Gerald Ruhri, Dr. Claudia Ruhri und Mag. Christian Fauland, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Münzgrabenstraße 92a), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Besondere Rechtsgebiete
BFA-VG 2014 §9 BFA-VG 2014 §9 Abs4 FrPolG 2005 §67 Abs1 FrPolG 2005 §67 Abs2 MRK Art8 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/21/0118  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Wiesinger, Hofrat Dr. Chvosta, Hofrätin Dr.in Oswald, Hofrat Mag. Schartner, Bakk., Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S M K (alias S K), vertreten durch Mag. Stefan Harg, Rechtsanwalt in 6900 Bregenz, Belruptstraße 5

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätin Dr. Wiesinger, den Hofrat Dr. Chvosta, die Hofrätin Dr.in Oswald und den Hofrat Mag. Schartner, Bakk., als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan über die Revision des S M K (alias S K), vertreten durch Mag. Stefan Harg, Rechtsanwalt in 6900 Bregenz, Belruptstraße 5, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2023, L515 2218104-1/59E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverbotes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung Begründungsmangel Besondere Rechtsgebiete
ABGB §138 BFA-VG 2014 §9 BFA-VG 2014 §9 Abs2 FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2 FrPolG 2005 §52 Abs9 MRK Art8 MRK Art8 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc
10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/21/0147  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner, Bakk.

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: D S, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner, Bakk., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des D S, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. September 2023, I414 2277350-1/4E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverbotes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Besondere Rechtsgebiete Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3
AsylG 2005 §60 FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1 NAG 2005 §11 Abs1 NAG 2005 §11 Abs2 NAG 2005 §2 Abs1 Z11 NAG 2005 §8 Abs1 NAG 2005 §8 Abs3 NAGDV 2005 §1 VwGG §42 Abs2 Z1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/05/0127  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: K GmbH & Co KG in B, vertreten durch die Berger Grobovschek Perfeller Rechtsanwälte OG in 5020 Salzburg, Sterneckstraße 55

Weitere Parteien Weitere Parteien: Wiener Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl und Dr.in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, in der Revisionssache der K GmbH & Co KG in B, vertreten durch die Berger Grobovschek Perfeller Rechtsanwälte OG in 5020 Salzburg, Sterneckstraße 55, gegen das am 19. März 2024 verkündete und am 4. Juli 2024 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, VGW-112/097/13261/2023-16, betreffend einen baupolizeilichen Auftrag nach der Bauordnung für Wien (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Konsenslosigkeit und Konsenswidrigkeit unbefugtes Bauen BauRallg9/2
BauO Wr §129 Abs10 BauRallg
L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Wien L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien L82000 Bauordnung L82009 Bauordnung Wien
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/21/0028  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner, Bakk.

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: S E, vertreten durch Mag. Andreas Lepschi, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Währinger Straße 26/1/3

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner, Bakk., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2023, W117 2275281-1/4E, betreffend Behebung eines Mitwirkungsbescheides nach § 46 Abs. 2a und 2b FPG (mitbeteiligte Partei: S E, vertreten durch Mag. Andreas Lepschi, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Währinger Straße 26/1/3), den Beschluss gefasst

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

AsylG 2005 §55 Abs1 VwGG §33 Abs1 erster Satz VwGG §58 Abs2 zweiter Halbsatz
10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/21/0057  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Wiesinger, Dr.in Oswald, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: I M, vertreten durch Mag. Stefan Errath, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 89a/34

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätinnen Dr. Wiesinger und Dr.in Oswald als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des I M, vertreten durch Mag. Stefan Errath, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 89a/34, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Jänner 2024, G310 2013428-2/3E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverbots (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §21 Abs7 BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4 FrPolG 2005 §52 Abs4 FrPolG 2005 §52 Abs9 FrPolG 2005 §53 Abs1 FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1 MRK Art8 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/21/0082  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner, Bakk.

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A Y A, vertreten durch Dr. Frank E. Riel, Rechtsanwalt in 3500 Krems, Gartenaugasse 1

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner, Bakk., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des A Y A, vertreten durch Dr. Frank E. Riel, Rechtsanwalt in 3500 Krems, Gartenaugasse 1, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2024, I406 2288383-1/3E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines unbefristeten Einreiseverbotes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl)

1. zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit die gegen den zugrunde liegenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. Februar 2024 erhobene Beschwerde auch hinsichtlich Spruchpunkt IV. dieses Bescheides (Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes) abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

2. den Beschluss gefasst

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Besondere Rechtsgebiete
BFA-VG 2014 §9 Abs2 FrPolG 2005 §53 Abs1 FrPolG 2005 §53 Abs3 FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5 MRK Art8 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1
10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/21/0095  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner, Bakk.

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: D-I F, derzeit unbekannten Aufenthalts

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner, Bakk., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2024, G305 2284641 1/11E, betreffend Behebung eines befristeten Aufenthaltsverbots (mitbeteiligte Partei: D-I F, derzeit unbekannten Aufenthalts), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 Abs4 FrPolG 2005 §67 Abs1 MRK Art8 Abs2 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/21/0106  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner, Bakk.

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: R N, vertreten durch Mag. Stefan Schlager, Rechtsanwalt in 2020 Hollabrunn, Hauptplatz 5/3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner, Bakk., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des R N, vertreten durch Mag. Stefan Schlager, Rechtsanwalt in 2020 Hollabrunn, Hauptplatz 5/3, gegen das am 28. Februar 2024 mündlich verkündete und mit 8. Mai 2024 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, G313 2267049-1/24E, betreffend Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4 FrPolG 2005 §67 Abs1 FrPolG 2005 §67 Abs3 FrPolG 2005 §69 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/21/0147  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner, Bakk.

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: A S A S, vertreten durch Rast & Musliu, Rechtsanwälte in 1080 Wien, Alser Straße 23/14

Belangte Behörde Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner, Bakk., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des A S A S, vertreten durch Rast & Musliu, Rechtsanwälte in 1080 Wien, Alser Straße 23/14, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2024, W124 2290107-1/15E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverbots (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4 FrPolG 2005 §52 Abs4 FrPolG 2005 §52 Abs9 FrPolG 2005 §53 Abs1 FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1 MRK Art8 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 19/05 Menschenrechte 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/21/0153  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Wiesinger, Dr.in Oswald, Richterinnen

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: C G K, vertreten durch Lindner Stimmler Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1090 Wien, Währinger Straße 2-4/1/29

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofrätinnen Dr. Wiesinger und Dr.in Oswald als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2024, W168 2235479-1/32E, betreffend Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: C G K, vertreten durch Lindner Stimmler Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1090 Wien, Währinger Straße 2-4/1/29), zu Recht erkannt

Das bekämpfte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, nämlich soweit damit die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt und dem Mitbeteiligten eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Besondere Rechtsgebiete
AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG 2014 §9 Abs3 FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4 NAG 2005 §25 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z2 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/21/0171  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Sulzbacher

Richter*innen Richter*innen: Hofräte Dr. Chvosta, Mag. Schartner, Bakk.

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Eraslan

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Y S R, vertreten durch die Lindner Stimmler Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1090 Wien, Währinger Straße 2-4/29

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulzbacher sowie die Hofräte Dr. Chvosta und Mag. Schartner, Bakk., als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Juli 2024, W152 2231569-1/16E, betreffend ersatzlose Behebung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen (mitbeteiligte Partei: Y S R, vertreten durch die Lindner Stimmler Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1090 Wien, Währinger Straße 2-4/29), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

BFA-VG 2014 §9 Abs6 B-VG Art133 Abs4 FrPolG 2005 §52 Abs4 FrPolG 2005 §53 Abs3 NAG 2005 §11 Abs2 Z5 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 41/02 Asylrecht 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Verwaltungsgerichtshof: So 2024/03/0020  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Sonstige Veröffentlichung

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Eingabe des J J in S, betreffend Teilnahme an der Nationalratswahl, den Beschluss gefasst

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

B-VG Art133 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2021/05/0099  vom 23.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher, Dr.in Gröger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: S G in L, vertreten durch Dr. Walter Müller, Dr. Wolfgang Graziani-Weiss, Mag. Bernhard Scharmüller, Mag. Dr. Mario Höller-Prandtner und Mag. Dr. Michael Kraus, LL.B., Rechtsanwälte in 4020 Linz, Zollamtstraße 7

Weitere Parteien Weitere Parteien: Oberösterreichische Landesregierung

Belangte Behörde Belangte Behörde: Magistrat der Landeshauptstadt Linz

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision der S G in L, vertreten durch Dr. Walter Müller, Dr. Wolfgang Graziani-Weiss, Mag. Bernhard Scharmüller, Mag. Dr. Mario Höller-Prandtner und Mag. Dr. Michael Kraus, LL.B., Rechtsanwälte in 4020 Linz, Zollamtstraße 7, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 11. März 2021, LVwG-152646/5/RK/FE, betreffend Untersagung einer Bauausführung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Landeshauptstadt Linz; weitere Partei: Oberösterreichische Landesregierung), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat der Landeshauptstadt Linz Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

BauTG OÖ 2013 §31 BauTG OÖ 2013 §31 Abs1 BauTG OÖ 2013 §31 Abs1 Z6 BauTG OÖ 2013 §31 Abs5 Z4
L82004 Bauordnung Oberösterreich L82054 Baustoff Oberösterreich
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2023/05/0003  vom 23.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Ordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsidentin Dr. Pollak

Richter*innen Richter*innen: Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher, Dr.in Gröger

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Tichy

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Magistrats der Stadt Wien

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: P GmbH in W, vertreten durch die HSP Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Gonzagagasse 4

Weitere Parteien Weitere Parteien: Wiener Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak und die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tichy, über die Revision des Magistrats der Stadt Wien gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 9. Februar 2023, VGW-111/055/9796/2022-20, betreffend Versagung einer Baubewilligung (mitbeteiligte Partei: P GmbH in W, vertreten durch die HSP Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Gonzagagasse 4; weitere Partei: Wiener Landesregierung), zu Recht erkannt

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Planung Widmung BauRallg3 Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1
BauO Wr §5 Abs4 litd BauO Wr §76 Abs10 BauRallg VwRallg
L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Wien L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien L82000 Bauordnung L82009 Bauordnung Wien 001 Verwaltungsrecht allgemein
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/03/0156  vom 21.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Lehofer

Richter*innen Richter*innen: Hofrat Dr. Faber, Hofrätin Dr.in Sabetzer in

Schriftführer*in Schriftführer*in: Dr. Zeleny

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: 1. Ö AG in W, vertreten durch die Walch/Zehetbauer/Motter Rechtsanwälte OG in 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 72; 2. Gemeinde W-L

Belangte Behörde Belangte Behörde: Landeshauptfrau von Niederösterreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und den Hofrat Dr. Faber als Richter sowie die Hofrätin Dr.in Sabetzer als Richterin, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. Juli 2023, Zl. LVwG-AV-715/001-2023, betreffend eine Angelegenheit nach dem EisbG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptfrau von Niederösterreich; mitbeteiligte Parteien: 1. Ö AG in W, vertreten durch die Walch/Zehetbauer/Motter Rechtsanwälte OG in 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 72; 2. Gemeinde W-L), den Beschluss gefasst

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B-VG Art133 Abs4 EisbKrV 2012 §4 Abs1 EisenbahnG 1957 §49 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 10/07 Verwaltungsgerichtshof 93 Eisenbahn
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/16/0006  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 03.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Finanzamts Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) in 1030 Wien, Marxergasse 4

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: Ing. O H in K

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des Finanzamts Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) in 1030 Wien, Marxergasse 4, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 10. Dezember 2021, RV/7105862/2017, betreffend Eingabengebühr (mitbeteiligte Partei: Ing. O H in K), zu Recht erkannt

Das Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4
GebG 1946 §14 TP5 GebG 1957 §14 TP5 Abs1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/16/0038  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 03.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Ing. H K in P, vertreten durch Dr. Martin Leitner, Dr. Ralph Trischler, Dr. Peter Kraus und Dr. Bernhard Hofmann, Rechtsanwälte in 1070 Wien, Lindengasse 38/3

Belangte Behörde Belangte Behörde: Zollamt Österreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des Ing. H K in P, vertreten durch Dr. Martin Leitner, Dr. Ralph Trischler, Dr. Peter Kraus und Dr. Bernhard Hofmann, Rechtsanwälte in 1070 Wien, Lindengasse 38/3, gegen die Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts 1. vom 29. Jänner 2022, RV/7200039/2019 und 2. vom 1. Februar 2022, RV/7200048/2019, betreffend Mineralölsteuer (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Zollamt Österreich), zu Recht erkannt

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3
MinStG 1995 §10 Abs1 MinStG 1995 §10 Abs2 MinStG 1995 §10 Abs3 MinStG 1995 §21 Abs3 MinStG 1995 §24 Abs1 MinStG 1995 §24 Abs2 MinStG 1995 §9 Abs6 MinStG 1995 §9 Abs9 VwGG §42 Abs1 VwRallg
001 Verwaltungsrecht allgemein 10/07 Verwaltungsgerichtshof 32/05 Verbrauchsteuern
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2022/16/0107  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 03.12.2024

Icon Entscheidungsart Beschluss

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: C AG in B (Liechtenstein), vertreten durch Univ. Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Museumstraße 28 / 4. Stock

Belangte Behörde Belangte Behörde: Zollamt Österreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision der C AG in B (Liechtenstein), vertreten durch Univ. Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Museumstraße 28 / 4. Stock, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 10. August 2021, RV/1200044/2019, betreffend Einfuhrumsatzsteuer (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Zollamt Österreich), den Beschluss gefasst

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

1. Sind Artikel 345 und 346 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Goldmünzen, die im jährlich von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnis genannt sind, jedenfalls als Münzen gelten, die die in Artikel 344 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Kriterien erfüllen, sodass sie unter die in Artikel 346 der Richtlinie 2006/112/EG geregelte Steuerbefreiung fallen, und zwar auch dann, wenn diese Goldmünzen die in Artikel 344 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Kriterien im Zeitpunkt ihrer Einfuhr nicht erfüllt haben?

2. Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, ob diese Goldmünzen die in Artikel 344 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Kriterien bereits im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Ausgabe nicht erfüllt haben?

3. Ist Artikel 345 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass Goldmünzen bereits dann als im jährlich von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnis angeführt gelten, wenn sie einen entsprechenden, im genannten Verzeichnis genannten Nominalwert aufweisen, und zwar auch dann, wenn diese Goldmünzen die in Artikel 344 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Kriterien bereits im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Ausgabe nicht erfüllt haben?

4. Ist es für die Beantwortung der Frage 3 von Bedeutung, ob diese Goldmünzen die in Artikel 344 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Kriterien im Zeitpunkt der Veröffentlichung des genannten Verzeichnisses nicht erfüllt haben?

5. Ist Artikel 345 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass Goldmünzen bereits dann als im jährlich von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnis angeführt gelten, wenn sie einen entsprechenden, im genannten Verzeichnis genannten Nominalwert aufweisen, und zwar auch dann, wenn sie die in Artikel 344 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Kriterien erfüllen, aber erst nach Veröffentlichung des Verzeichnisses geprägt (und ausgegeben) werden, und es sich dabei nicht um weitere Emissionen von im Verzeichnis bereits ausdrücklich genannten Goldmünzen handelt?

6. Ist Artikel 344 Abs. 1 Z 2 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass Goldmünzen bereits dann als gesetzliches Zahlungsmittel in ihrem Ursprungsland im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie aufgrund nationaler gesetzlicher Bestimmungen lediglich von den öffentlichen Kassen und von der mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Gesellschaft, die diese Goldmünzen geprägt und ausgegeben hat, zum Nominalwert angenommen werden müssen, nicht jedoch im regulären Zahlungsverkehr von sämtlichen Gläubigern?

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4
EURallg UStG 1994 §6 Abs1 Z8 litj sublitbb 12010E267 AEUV Art267 32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art344 32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art344 Abs1 Z2 32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art345 32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art346 62017CJ0416 Kommission / Frankreich
E000 EU- Recht allgemein E1E E3L E09301000 E6J 32/04 Steuern vom Umsatz 59/04 EU - EWR
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2023/16/0068  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 03.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: V GmbH in W, vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in 1090 Wien, Währinger Straße 2-4

Belangte Behörde Belangte Behörde: Zollamt Österreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision der V GmbH in W, vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 13. August 2021, RV/5200036/2017, betreffend Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Zollamt Österreich), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

BAO §115 Abs1 VwGG §63 Abs1
10/07 Verwaltungsgerichtshof 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/16/0018  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 03.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Finanzamts Österreich in 6500 Landeck, Innstraße 11

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: D S in E, vertreten durch die Dkfm. Erwin Baldauf und Mag. Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG in 6600 Reutte, Innsbrucker Straße 8

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk-Leisch sowie den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des Finanzamts Österreich in 6500 Landeck, Innstraße 11, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 8. Jänner 2024, RV/3100249/2020, betreffend Kraftfahrzeugsteuer (mitbeteiligte Partei: D S in E, vertreten durch die Dkfm. Erwin Baldauf und Mag. Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG in 6600 Reutte, Innsbrucker Straße 8), zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

BAO §201 Abs4 JStG 2018 KfzStG 1992 §6 Abs3 Z1 idF 2018/I/062 VwGG §42 Abs2 Z1
000 10/07 Verwaltungsgerichtshof 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht 32/06 Verkehrsteuern
Verwaltungsgerichtshof: Ra 2024/16/0025  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 03.12.2024

Icon Entscheidungsart Erkenntnis

Betreff Außerordentliche Revision

Vorsitzende*r Vorsitzende*r: Senatspräsident Dr. Thoma

Richter*innen Richter*innen: Hofrätin Dr. Reinbacher, Hofrat Dr. Bodis, Hofrätin Dr. Funk-Leisch, Hofrat Mag. M. Mayr

Schriftführer*in Schriftführer*in: Mag.a Bamer

Revisionswerber*in Revisionswerber*in: Finanzamts Österreich, Dienststelle Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf in 1030 Wien, Marxergasse 4

Mitbeteiligte Parteien Mitbeteiligte Parteien: R J H in V

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher, den Hofrat Dr. Bodis, die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamer, über die Revision des Finanzamts Österreich, Dienststelle Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf in 1030 Wien, Marxergasse 4, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. Jänner 2024, RV/5100719/2023, betreffend Familienbeihilfe (mitbeteiligte Partei: R J H in V), zu Recht erkannt

Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

BAO §279 Abs1 FamLAG 1967 §13 FamLAG 1967 §2 Abs1 litb FamLAG 1967 §5 Abs1 litb StudFG 1992 §3
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht 61/01 Familienlastenausgleich 72/13 Studienförderung
Verwaltungsgerichtshof: Ro 2022/16/0020  vom 24.10.2024

Icon Veröffentlichungsdatum Veröffentlichungsdatum: 03.12.2024 <