Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Anna WALBERT-SATEK als Vorsitzende und Mag. Florian KLICKA und Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der KommAustria vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt

A) I) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Spruchpunkte 1.a.b., 1.a.c. und 1.e.b. werden ersatzlos behoben.

II) Spruchpunkt 1.d. lautet (nunmehr) wie folgt

„I.d. am XXXX „Apropos Regierung, da frage ich mich schon seit Monaten immer wieder, wieso die türkis-grüne Bundesregierung Ihre Entscheidungen, Lockdowns und andere einschneidende Maßnahmen und die massivste Einschränkung der Grundrechte seit dem zweiten Weltkrieg, allen Ernstes auf Basis der Vorhersagen und Mutmaßungen von ein paar Simulationsforschern trifft, deren Prognosen in all der Zeit noch kein einziges Mal gestimmt haben. … Da frag‘ ich mich ernsthaft, wie kann es sein, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO noch im Juni dieses Jahres eine offizielle Empfehlung gegen die allgemeine Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren gibt, und knapp fünf Monate später ignorieren die Pharmavasallen von der EMA abwärts diese Empfehlung und wollen jetzt auch massenhaft Kleinkindern mangelhaft erprobte, genveränderte Substanz injizieren.“

III) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt die Richterin Mag. Tanja FEICHTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 28.03.2025, Zl. Damaskus-OB/KONS/0843/2024, aufgrund des Vorlageantrags von 1.) XXXX, geb. XXXX, 2.) mj. XXXX, geb. XXXX, 3.) mj. XXXX, geb. XXXX und 4.) mj. XXXX, geb. XXXX, alle StA. Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 29.01.2025

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a RASCHHOFER über die Beschwerde von 1.) XXXX, geboren am XXXX, 2.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 3.) mj. XXXX, geboren am XXXX, und 4.) mj. XXXX, geboren am XXXX, alle Staatsangehörigkeit: Syrien und vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 04.03.2025, Zl.: Damaskus-OB/KONS/ XXXX, den Beschluss

A)Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichische Botschaft Damaskus zurückverwiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

I. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 08.05.2025, Zl. 2025-0.360.651, aufgrund des Vorlageantrags von 1) XXXX geb. XXXX, 2) XXXX geb. XXXX, 3) XXXX geb. XXXX, 4) XXXX geb. XXXX, 5) XXXX, geb. XXXX, alle StA. Syrien, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 31.01.2025, Zl. Damaskus-OB/KONS/O494/2O24, zu Recht

A) I. Die Beschwerdevorentscheidung wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde behoben.

II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Stella VAN AKEN als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.02.2026, Zahl XXXX, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Robert STEINER über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Äthiopien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.04.2025, Zl. 1241392802/231694269, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerden von XXXX, geboren am XXXX, gegen

1.den gemäß § 45 Abs. 2 BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 01.09.2025, und

2.gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 01.09.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass

zu Recht erkannt

A) 1.Der Beschwerde gegen den gemäß § 45 Abs. 2 BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid vom 01.09.2025 wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Der Grad der Behinderung beträgt 80 v.H.

Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen weiterhin vor.

Der Behindertenpass ist befristet bis 30.11.2026 auszustellen.

2.Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 01.09.2025 betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass wird stattgegeben.

Die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass liegen vor.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 29.01.2026, betreffend Einstellung des mit Antrag vom 05.08.2025 eingeleiteten Verfahrens auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, beschlossen

A) Die Beschwerde wird wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER über die Beschwerden von 1) XXXX, geb. XXXX alias XXXX alias XXXX, 2) mj. XXXX, geb. XXXX, 3) mj. XXXX, geb. XXXX und 4) mj. XXXX, geb. XXXX, alle StA Somalia, sämtliche Beschwerdeführer vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 04.01.2024, GZ: ET-ADD-OB-SP01/000220-223/2022, zu Recht

A) Die Beschwerden werden gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Elisabeth WUTZL als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Beatrix BINDER und Mag.a Eva MALLASCH über die Beschwerde von XXXX, VSNR XXXX, gegen Spruchpunkt B) des Bescheides des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche II vom 01.04.2026, betreffend Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid zu Recht

A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt B) des angefochtenen Bescheides wird abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Albert TUDJAN, MA über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Syrien, vertreten durch das österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus, vom 10.04.2025, Zahl: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Einreisetitel gemäß § 35 AsylG, den Beschluss

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden und die Richterin Mag.a Ulrike SCHERZ sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Bernhard BRUCKNER als Beisitzende über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle XXXX ) vom 07.07.2025, GZ. XXXX, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (SMS) vom 07.11.2025, Zl. 87729243900084, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde des BezInsp XXXX, vertreten durch DAX WUTZLHOFER UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GMBH, 7000 EISENSTADT, Rusterstraße 75/3.OG, gegen das Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 23.10.2025, GZ 2025-0.775.008 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat

„BezInsp XXXX ist schuldig, er hat als Abteilungskommandant, indem er am 19.11.2024 um kurz nach 10:21 Uhr im Haftraum 30 der Justizanstalt XXXX, die Insassen XXXX und XXXX – nach einer Meinungsverschiedenheit über den Besitz einer Tabakdose, obwohl diese weder gegenseitig noch gegenüber Dritten aggressiv oder handgreiflich waren – an der Bekleidung im Brustbereich gepackt und so weggestoßen, dass der Insasse XXXX mit seiner rechten Körperseite gegen ein links an der Wand angebrachtes Waschbecken stieß, und sich danach gebrüstet, in dem er Inspln XXXX – die den Vorgang von der Tür des Haftraumes aus beobachtet hatte – gefragt, ob sie geschockt sei, da er ‚beide gleichzeitig zerrissen‘ habe; damit hat er vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten nach § 43 Abs 1 und 2 BDG 1979 iVm §§ 22 und 104 StVG verstoßen und damit Dienstpflichtverletzungen gem § 91 Abs 1 BDG 1979 begangen.

Über ihn wird gemäß § 92 Abs 1 Z 3 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,-- (fünftausend) verhängt.

Gemäß § 127 Abs 2 BDG wird die Abstattung der Geldstrafe in 30 Monatsraten bewilligt.

Er hat gemäß § 117 Abs 2 BDG dem Bund einen Beitrag zu den Verfahrenskosten iHv € 500,-- zu leisten.“

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER über die Beschwerde von XXXX, StA. Syrien, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 04.04.2025, GZ Damaskus-OB/KONS/1213/2024, zu Recht

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN über die gemeinsame Beschwerde von 1. XXXX, geb. XXXX, und 2. mj XXXX, geb. XXXX, beide StA. Syrien, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 04.03.2025, GZ: Damaskus-OB/KONS/0963/2024, zu Recht

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN über die gemeinsame Beschwerde von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. XXXX, geb. XXXX, alle StA. von Syrien, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 30.04.2025, GZ: XXXX, beschlossen

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Ronald EPPEL, MA als Einzelrichter über die Beschwerde und den Vorlageantrag von XXXX, geb. XXXX, vertreten durch die Dr. Helene KLAAR Dr. Norbert MARSCHALL Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 02.09.2025, VN: XXXX, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2025, GZ: WF 2025-0566-9-037176, betreffend die Einbindung in die Kranken- und Pensionsversicherung wegen der Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes im Sinne des § 14b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Beschluss

A) Das Verfahren über die Beschwerde wird gemäß § 38 AVG iVm. § 17 VwGVG bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zur GZ: W228 2335262-1 anhängigen Verfahren ausgesetzt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Albert TUDJAN, MA über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Syrien, vertreten durch die Caritas Flüchtlingshilfe, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus, vom 07.04.2025, Zahl: XXXX betreffend die Abweisung des Antrags auf Einreisetitel gemäß § 35 AsylG, den Beschluss

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Albert TUDJAN, MA über die Beschwerde von 1. XXXX, geboren am XXXX und 2. mj. XXXX, geboren am XXXX, beide Staatsangehörigkeit: Syrien, der minderjährige Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch XXXX, beide vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus, vom 24.03.2025, Zahl: XXXX, betreffend die Abweisung von Anträgen auf Einreisetitel gemäß § 35 AsylG, den Beschluss

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch seinen Richter Mag. Kuleff über die gemeinsame Beschwerde von 1) XXXX, 2) XXXX, 3) XXXX, alle StA. Syrien, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulates Istanbul vom 12.06.2025, IST/0309/2024, den Beschluss

A) Der Beschwerde wird stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Revisionen sind zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (SMS) vom 23.05.2025, Zl. 26148064000016, zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert

XXXX ist auf Grund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung ab 12.03.2025 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

schriftliche ausfertigung des am25.03.2026 mündlich verkündeten Erkenntnisses!

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.03.2026 durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER, über die Beschwerde von RevInsp XXXX, vertreten von Rechtsanwälte GesbR DIVITSCHEK – SIEDER – SAUER – PETER gegen den

I. Bescheid über die vorläufige Suspendierung der Generaldirektion für den Strafvollzug im Bundesministerium für Justiz vom 23.12.2025, GZ 2025-1.028.512, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 112 Abs 1 Z 3 BDG als unbegründet abgewiesen und die vorläufige Suspendierung bestätigt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

und II. Bescheid über die Suspendierung der Bundesdisziplinarbehörde vom 02.02.2026, GZ 2025-1.067.703, Senat 33, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm iVm § 112 Abs 1 Z 3 BDG als unbegründet abgewiesen und die Suspendierung bestätigt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Simone BÖCKMANN-WINKLER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 11.11.2025, Zl. 2025-0.769.277, zu Recht

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerold PAWELKA-SCHMIDT als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Julia WEISS und Margareta MAYER-HAINZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde XXXX, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schottenring 12, mitbeteiligte Partei vor dem Verwaltungsgericht, XXXX, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX, GZ XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.04.2026, in einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheids dahingehend abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat

„Die Datenschutzbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK als Vorsitzende sowie der fachkundigen Laienrichterin Mag. Christa KOCHER und den fachkundigen Laienrichter Christian KAUER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 24.02.2026, GZ XXXX, mit dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling vom 11.02.2026, VN XXXX ausgeschlossen wurde zu Recht erkannt

A)Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 4 VwGVG iVm § 28 Abs. 2 VwGVG abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. HALBARTH-KRAWARIK über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 12.03.2025, Zl. XXXX, zu Recht

A) Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und der belangten Behörde die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a RASCHHOFER über die Beschwerde von 1.) XXXX, geboren am XXXX, 2.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 3.) mj. XXXX, geboren am XXXX, und 4.) mj. XXXX, geboren am XXXX, alle Staatsangehörigkeit: Syrien und vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 03.03.2025, Zl.: IST/ XXXX, den Beschluss

A)Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Österreichische Generalkonsulat Istanbul zurückverwiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

I. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a RASCHHOFER aufgrund des Vorlageantrages von 1.) XXXX, geboren am XXXX, 2.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 3.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 4.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 5.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 6.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 7.) mj. XXXX, geboren am XXXX, und 8.) mj. XXXX, geboren am XXXX, alle Staatsangehörigkeit: Syrien und vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, über die Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 07.05.2025, Zl. Damaskus-OB/KONS/ XXXX, zu Recht

A)Die Beschwerdevorentscheidung wird wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a RASCHHOFER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 07.05.2025, aufgrund des Vorlageantrages von 1.) XXXX, geboren am XXXX, 2.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 3.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 4.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 5.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 6.) mj. XXXX, geboren am XXXX, 7.) mj. XXXX, geboren am XXXX, und 8.) mj. XXXX, geboren am XXXX, alle Staatsangehörigkeit: Syrien und vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 30.01.2025, Zl. Damaskus-OB/KONS/ XXXX, den Beschluss

A)Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichische Botschaft Damaskus zurückverwiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Kracher über die Beschwerde von 1) XXXX, geboren am XXXX, 2) mj. XXXX, geboren am XXXX, 3) mj. XXXX, geboren am XXXX, und 4) mj. XXXX, geboren am XXXX, alle StA. Syrien, die Minderjährigen gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX, alle vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 10.04.2025, Zl. Damaskus-OB/KONS/0359/2024

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung an die Vertretungsbehörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER LL.M. sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M. als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, vertreten durch den Verein ChronischKrank, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, vom 10.09.2025, OB: XXXX, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen aufgrund des in der Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung befristet bis 30.04.2028 vor.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Albert TUDJAN, MA über die Beschwerde von 1. XXXX, geboren am XXXX, 2. mj. XXXX, geboren am XXXX, 3. mj. XXXX, geboren am XXXX, und 4. mj. XXXX, geboren am XXXX, alle Staatsangehörigkeit: Syrien, die minderjährigen Beschwerdeführer:innen gesetzlich vertreten durch XXXX, diese vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus, vom 10.04.2025, Zahl: XXXX, betreffend die Abweisung von Anträgen auf Einreisetitel gemäß § 35 AsylG, den Beschluss

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a Julia RESCH nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Ankara vom 04.08.2025, Zahl: XXXX, aufgrund des Vorlageantrages vom 06.08.2025 von 1. XXXX, geboren am XXXX, 2. mj. XXXX, geboren am XXXX, und 3. mj. XXXX, geboren am XXXX, alle Staatsangehörigkeit: Syrien, die minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX, alle vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, betreffend die Abweisung von Anträgen auf Einreisetitel gemäß § 35 AsylG, den Beschluss

A) Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber über die gemeinsame Beschwerde von 1.) XXXX, geb. XXXX, und 2.) XXXX, geb. XXXX, beide StA von Syrien, vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 03.03.2025, Zl. XXXX, beschlossen

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M. als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, SVNR XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, vom 23.10.2025, OB: XXXX, betreffend Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, beschlossen

A) Die Beschwerde wird wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Heinz VERDINO über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Martin DERCSALY, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 16.04.2024, Zl. 2024-0.189.656, betreffend Zurückweisung eines Feststellungsantrags zu Recht

A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael FUCHS-ROBETIN über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid des Bundeskartellanwaltes, Schmerlingplatz 11 Postfach 26, 1011 Wien, vom 29.12.2025, Zl. NKA 76/25-12 zu Recht

A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides lauten hat

,,Der Antrag auf Zugang zu Informationen im begehrten Ausmaß wird gemäß § 16 IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, idgF, iVm. § 39 Abs. 2 KartG, BGBl. I Nr. 61/2005, idgF, zurückgewiesen.”

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichter Mag. Ursula ILLIBAUER und MMag. Jakob KALINA als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Eversheds Sutherland RAe GmbH, gegen das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde vom 30.01.2025, GZ. D550.726, 2025-0.053.700, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Straferkenntnis zu lauten hat wie folgt

Die beschuldigte juristische Person mit Sitz in XXXX, hat als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: „DSGVO“), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016, S. 1 idgF, nachstehenden Sachverhalt verwirklicht und dadurch folgende Verwaltungsübertretungen begangen

I. Die XXXX (im Folgenden „Beschuldigte“) hat an ihrem Standort „ XXXX “ in XXXX (im Folgenden „Tatort“), unrechtmäßig personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie Lieferanten (in der Folge „Betroffene“) verarbeitet, indem sie am Tatort eine Videoüberwachungsanlage, bestehend aus mindestens 29 Kameras, dauerhaft betrieben hat, wobei die Aufnahmebereiche der inkriminierten Kamera 10 („Küche-Keller“) und Kamera 23 („Küche-1“) in einem nicht näher feststellbaren Zeitraum, jedoch jedenfalls vom 11.03.2019 bis zumindest 14.12.2022 (in der Folge „Tatzeitraum I“) entgegen dem Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO Bereiche innerhalb des Standortes erfassten, die zur Zweckerreichung nicht erforderlich waren. Die durch die genannten Kameras, welche Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsstrafverfahrens sind, erfolgte Verarbeitung der personenbezogenen (Bild-)Daten war daher nicht dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt. Die Verarbeitung im Tatzeitraum erfolgte im Ergebnis ohne einer einschlägigen Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO.

II. Darüber hinaus hat die Beschuldigte in ihrer Rolle als Verantwortliche im Zusammenhang mit der Verarbeitung durch die gesamte Videoüberwachungsanlage (bestehend aus 29Kameras) am oben angegebenen Tatort jedenfalls vom 11.03.2019 bis 19.10.2022 (im Folgenden „Tatzeitraum II“) gegen ihre Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO verstoßen, indem sie vor Betreten des Gastraums bzw. Aufnahmebereichs keine ausreichende Kennzeichnung der Videoüberwachungsanlage oder eine sonstige Informationserteilung gegenüber den Kunden bzw. Kundinnen (im Folgenden „Betroffene“) vornahm. Dadurch wurden die Betroffenen bei Erhebung ihrer personenbezogenen Daten im Aufnahmebereich der Anlage nicht über die Verarbeitung im Sinne der Art. 12 und 13 DSGVO informiert.

III. Gemäß Art 83 Abs. 3 und Abs. 5 lit. a DSGVO wird über die Beschuldigte eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,- verhängt.

IV. Ferner sind gemäß § 64 VStG € 1.000,- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu erstatten, womit der zu zahlende Gesamtbetrag € 11.000,- beträgt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Vorsitzenden, sowie die Richterin Mag. Beatrix LEHNER und die fachkundige Laienrichterin Maria HIERZER als Beisitzerinnen, über die Beschwerden des XXXX, geb. XXXX, 1) gegen den Behindertenpass (Bescheid) des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten vom 09.04.2025, OB: XXXX und 2) gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten vom 08.04.2025, OB: XXXX, betreffend Abweisung des Antrages auf die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, zu Recht erkannt

A) I. Die Beschwerde gegen den festgestellten Grad der Behinderung im Behindertenpass (Bescheid) vom 09.04.2025 wird als unbegründet abgewiesen.

II. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 08.04.2025 wird als unbegründet abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass liegen nicht vor.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Vorsitzenden, sowie die Richterin Mag. Beatrix LEHNER und die fachkundige Laienrichterin Maria HIERZER als Beisitzerinnen, über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, vom 26.08.2025, OB: XXXX, betreffend der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorliegen, beschlossen

A)Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin WINTER als Vorsitzende und die Richter DDr. Markus GERHOLD und Mag. Michael FUCHS-ROBETIN als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, gegen den Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats vom 17. November 2025, Zl 2025-0.804.647/UPTS/IFG, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN über die Beschwerde des Disziplinaranwaltes des Bundesministeriums für Inneres gegen den Einleitungsbescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom XXXX, Zl XXXX, mitbeteiligte Partei: Disziplinarbeschuldigter XXXX, zu Recht

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 123 Abs. 1 iVm 91 BDG 1979 stattgegeben und das Disziplinarverfahren gegen XXXX (auch) wegen jenes Verhaltens, welches in Spruchpunkt II. Z 1 lit. b des angefochtenen Bescheides beschrieben ist, eingeleitet, weswegen dem Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides eine neue Ziffer angefügt wird und diese lautet

„5. gegenüber XXXX Anfang September XXXX nach dessen Frage betreffend die Funktionsweise des Gruppenverschlusses in der Waffenwerkstätte, mit einem Gefühlsausbruch oder cholerischen Anfall reagiert und XXXX als „Trottel“ oder „Idiot“ beschimpft habe,“

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ulrike RUPRECHT über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch XXXX, Rechtsanwälte in XXXX, gegen den Bescheid der XXXX, vom XXXX .04.2025, Zl. XXXX, betreffend Weisungen und Feststellungsanträge zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael FUCHS-ROBETIN über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX, gegen den Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX vom 16.09.2025, Pers2-K-3581, zu Recht

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz und Mag. Adriana Mandl als Beisitzerinnen über die Beschwerde des XXXX, vertreten durch die Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 20, (mitbeteiligte Partei: XXXX ) gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 11. Mai 2022, GZ: D124.5584, 2022-0.343.643, wegen Verletzung der Informationspflicht nach Art 14 DSGVO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass sein Spruch wie folgt zu lauten hat

„Die Datenschutzbeschwerde wird gemäß § 24 Abs 4 DSG zurückgewiesen.“

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 19.12.2025, Zl. 589059701, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER LL.M. sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M. als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, vom 18.12.2025, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, vertreten durch ÖZIV-Burgenland, Verband für Menschen mit Behinderung, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, vom 27.02.2026, mit welchem der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen wurde, beschlossen

A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, zurückverwiesen

B) Die Revision ist nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Adalbert KLUG als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien vom 23.02.2026, betreffend die amtswegige Neufestsetzung des Grades der Behinderung ab 31.05.2025 mit 50 von Hundert (v.H.), beschlossen

A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 25.02.2026, betreffend die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass zu Recht erkannt

A) Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, vertreten durch den Verein Chronisch Krank, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 06.02.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M. als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, XXXX, vom 24.10.2025, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, gemäß § 40, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M. als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, vom 21.01.2026, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, gemäß § 40, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Robert Arthofer als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (SMS) vom 11.11.2025, Zl. 63535660000035, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, vom 10.10.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 07.11.2025, Zl. 72407983300011, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen als der Spruch zu lauten hat

Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 23.07.2025 wird abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER LL.M sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER LL.M. als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, vom 10.02.2026, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Voraussetzungen für die Eintragung des Zusatzes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass liegen nicht vor.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Adalbert KLUG als Beisitzerin und als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 01.08.2025 betreffend die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung (GdB) im Spruch entfällt.

B) Die Revision ist nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, vertreten durch die XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, vom 25.11.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, beschlossen

A) In Erledigung der Beschwerde wird der Bescheid vom 25.11.2025 behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS als Vorsitzende, sowie die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER und der fachkundige Laienrichter Franz GROSCHAN, als Beisitzer*innen über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 25.10.2024, betreffend die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. KLEIN als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn XXXX, alias XXXX, geb. am XXXX 1994, StA. ALGERIEN vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, FN 525828b, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.03.2026, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG idgF, § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 1, 3 Z 1, Z 3 und Z 9 und Abs. 6 FPG idgF wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen.

III. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG iVm § 1 Z 3, Z 4 und Z 5 VwG-AufwErsV, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesministerium für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

IV. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Schriftliche Ausfertigung des am 16.03.2026 mündlich verkündeten Erkenntnisses

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SCHERZ über die Beschwerde von 1) XXXX, geb. XXXX, 2) mj. XXXX, geb. XXXX, 3) XXXX, geb. XXXX, 4) XXXX, geb. XXXX, 5) mj. XXXX, geb. XXXX, alle StA. SYRIEN sowie alle vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Spruchpunkte I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz (BFA-O-Ast Linz) vom 13.11.2025, 1) Zl. XXXX, 2) Zl. XXXX, 3) Zl. XXXX, 4) Zl. XXXX, 5) Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.03.2026, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerden werden gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL-HAIDER über die Beschwerde von 1) XXXX, geb. XXXX, 2) XXXX, geb. XXXX, 3) XXXX, geb. XXXX, 4) XXXX, geb. XXXX, und 5) XXXX, geb. XXXX, alle StA. Syrien, vertreten durch die BBU – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 03.04.2024, Zahlen: 1) 1362015010-231416757, 2) 1362009307-231416269, 3) 1362009002-231416234, 4) 1362007803-231416072, 5) 1361990706-231414355, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2026 zu Recht

A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth NEUHOLD über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Indien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX sowie die Anhaltung in Schubhaft von XXXX, XXXX Uhr bis XXXX, XXXX Uhr zu Recht

A) I.Der Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX sowie die Anhaltung in Schubhaft von XXXX, XXXX Uhr bis XXXX, XXXX Uhr für rechtswidrig erklärt.

II.Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Bund dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von 30 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

III.Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Julia RESCH über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Volksrepublik China, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .03.2026, Zahl: XXXX, betreffend die Verhängung der Schubhaft sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 24. XXXX, 10:30 Uhr, zu Recht

A) I.Die Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.

II.Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

III.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.

IV.Gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-Aufwandersatzverordnung hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Elke DANNER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA AFGHANISTAN, vertreten durch XXXX, gegen die Festnahme am 26.08.2025 und die Anhaltung im Rahmen der Festnahme am 26.08.2025 zu Recht

A) I.Der Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 und § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG stattgegeben. Gleichzeitig wird die Festnahme am 26.08.2025, 12:34 Uhr, und die Anhaltung im Stande der Festnahme bis 26.08.2025, 15:30 Uhr, für rechtswidrig erklärt.

II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) hat gemäß § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG dem Beschwerdeführer den Verfahrensaufwand in Höhe von 787,6 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

III.Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Elke DANNER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA AFGHANISTAN, vertreten durch XXXX, gegen die Anhaltung in Schubhaft von 26.08.2025 bis 27.08.2025 zu Recht

A) I.Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.

II.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

III.Gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. KLEIN über die Beschwerde von Herrn XXXX, geboren am XXXX 1995, alias XXXX, geboren am XXXX 1992, Staatsangehörigkeit REPUBLIK INDIEN, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.03.2024, Zl. XXXX, sowie der Anhaltung in Schubhaft zwischen 10.03.2024 und 21.03.2024 zu Recht

A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG wird festgestellt, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 10.03.2024 bis zum 21.03.2024 rechtmäßig war.

III. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG iVm § 1 Z 3, Z 4 und Z 5 VwG-AufwErsV, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesministerium für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. KLEIN über die Beschwerde von Frau XXXX, geb. XXXX, StA. NIGERIA, vertreten durch Herrn RA Dr. Gregor Klammer, 1160 Wien, gegen die Aufrechterhaltung der Anhaltung in Schubhaft seit dem 10.03.2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX, zu Recht

A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

III. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

IV. Gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat die Beschwerdeführerin dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

1.Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER über die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von 1) XXXX, geb. XXXX, 2) XXXX, geb. XXXX, 3) mj. XXXX, geb. XXXX und 4) mj. XXXX, geb. XXXX, sämtliche StA Syrien, die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch die Kindesmutter XXXX, sämtliche Beschwerdeführer vertreten durch Tralalobe, Verein zur Förderung und Hilfe von Bedürftigen, p. A. Lerchenfelder Gürtel 48/14, 1080 Wien

A) Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden gemäß § 33 Abs 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER über die Beschwerden von 1) XXXX, geb. XXXX, 2) XXXX, geb. XXXX, 3) mj. XXXX, geb. XXXX, 4) mj. XXXX, geb. XXXX, alle StA Syrien, die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch die Kindsmutter XXXX, sämtliche Beschwerdeführer vertreten durch Tralalobe, Verein zur Förderung und Hilfe von Bedürftigen, p. A. Lerchenfelder Gürtel 48/14, 1080 Wien gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.09.2024, Zahlen 1) 1402931904/241055816, 2) 1396718808/240833853, 3) 1396709907/240833365, 4) 1396709700/240833357, zu Recht

A) Die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. der Bescheide vom 25.09.2024 werden als verspätet zurückgewiesen.

B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin XXXX, Erziehungsberechtigte der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer XXXX, gegen die Bescheide der Bildungsdirektion für Oberösterreich vom 28. Jänner 2026, Zl. Präs/3a-104-2/358-2025, und vom 29. Jänner 2026, Zl. Präs/3a-104-2/357-2025, zu Recht

A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth MAYER-VIDOVIC als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang SICKA als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, vertreten durch Tobias SCHMID, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, vom 11.09.2024, Zl. OB: 810-832364-007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz vom 14.12.2022 gemäß §§ 1b und 3 Impfschadengesetz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.03.2026 zu Recht erkannt

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Albert TUDJAN, MA über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Albanien, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2026, Zahl XXXX, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX 2026, 17:15 Uhr, zu Recht

A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG abgewiesen.

II.Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

III. Gemäß § 35 Abs. 1, 3 und 4 Z 3 VwGVG iVm. § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

IV.Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. DDr. Markus GERHOLD über die Beschwerden von 1) XXXX, geb. XXXX, 2) XXXX, geb. XXXX, 3) XXXX, geb. XXXX, sowie 4) XXXX, geb. XXXX, 3) und 4) gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin 2), alle StA. Syrien, alle vertreten durch XXXX, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.03.2024, 1) Zl. XXXX, 2) Zl. XXXX, 3) Zl. XXXX sowie 4) Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt

A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerden von XXXX alias XXXX alias XXXX (BF1), geb. am XXXX, XXXX alias XXXX alias XXXX (BF2), geb. am XXXX, mj. XXXX (BF3), geb. am XXXX, mj. XXXX (BF4), geb. am XXXX, mj. XXXX (BF5), geb. am XXXX, mj. XXXX (BF6), geb. am XXXX, und mj. XXXX (BF7), geb. am XXXX, alle StA. Syrien und Türkei, die mj. BF3-BF7 gesetzlich vertreten durch BF1, alle bevollmächtigt vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz, jeweils vom 11.04.2025, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (BF2), Zl. XXXX (BF3), Zl. XXXX (BF4), Zl. XXXX (BF5), Zl. XXXX (BF6), Zl. XXXX (BF7), nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 13.11.2024, 12.12.2025 und 18.12.2025, zu Recht

A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Julia Ludwig über die Beschwerden 1. XXXX, geb. XXXX 2000, und 2. XXXX, geb. XXXX 2009, beide Staatsangehörigkeit: Syrien, die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 1. vom XXXX 2023, Zl. XXXX und 2. vom XXXX 2023, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Vorsitzenden, sowie die Richterin Mag. Beatrix LEHNER und die fachkundige Laienrichterin Maria HIERZER als Beisitzerinnen, über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark vom 08.05.2025, OB: XXXX, betreffend Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorliegen, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ liegen nicht vor.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Schriftliche Ausfertigung des am 22.12.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Elke DANNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX alias XXXX, alias XXXX, geb. XXXX, StA SOMALIA, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH – BBU, gegen den Mandatsbescheid vom 03.12.2025 und die Anhaltung in Schubhaft seit 03.12.2025 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt

A) I.Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.

II.Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

III.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

IV.Gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Andreas FELLNER über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.11.2023, Zl. 1294654508 – 231475192, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.03.2026 zu Recht

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. WAGNER-SAMEK über die Beschwerden von 1. XXXX, geb. XXXX, staatenlos, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.06.2023, Zl. 1340557905-230146336, 2. XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Syrien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.06.2023, Zl. 1340557306-230146247, 3. XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Syrien, gesetzlich vertreten durch 1., gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.06.2023, Zl. 1340508007-230145143, und 4. XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Syrien, gesetzlich vertreten durch den Vater XXXX, geb. XXXX und 1., gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2024, Zl. 1380093308-232581446, allesamt vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.01.2026 zu Recht

A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 17.03.2026 im Rahmen des zu IFA/Verfahrenszahl: 1091974901/260196955 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geführten Verfahrens, beschlossen und zu Recht erkannt

A) I. Die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft am 17.03.2026 wird gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen.

II. Der Beschwerde für den Anhaltezeitraum in Schubhaft von 18.03.2026 bis zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt am 26.03.2026 wird gemäß § 80 Abs. 1 FPG stattgegeben und die Anhaltung für diesen Zeitraum für rechtswidrig erklärt.

III. Gemäß § 80 Abs. 1 FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen.

IV. Die Anträge der Parteien auf Erstattung der Kosten werden gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Schriftliche Ausfertigung des am 19.12.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Elke DANNER als Einzelrichterin in der Beschwerdesache von XXXX alias XXXX alias XXXX, geb. XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX, StA. TUNESIEN, vertreten durch die BBU – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2025, GZ XXXX, und die Anhaltung in Schubhaft seit 10.12.2025 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2025 zu Recht erkannt

A) I.Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG und Art. 28 Dublin III-VO als unbegründet abgewiesen.

II.Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

III.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

IV.Gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M als Beisitzerinnen über die Beschwerde von Mag. Dr. XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, vom 01.12.2025, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, bevollmächtigt vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, NÖ und Bgld., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, vom 05.01.2026, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beschlossen

A) Der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Bernhard BRUCKNER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 11.07.2025, betreffend den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 22.10.2025, Zl. 17149156600038, zu Recht erkannt

A)Die Beschwerde wird abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Kriegsopfer- und Behindertenverband (KOBV), für Wien, Niederösterreich und Burgenland, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 18.08.2025, Zl. 96336748000045, zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 und 2 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990, in Verbindung mit § 28 Abs. 2 VwGVG aufgehoben.

Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung in Höhe von Hundert (100) von Hundert (vH) vor.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS), vom 13.06.2025, OB: 87411374800042, betreffend die Abweisung der beantragten Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 42 und 47 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) iVm § 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen idgF als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER LL.M sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, NÖ und Bgld, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, vom 21.10.2025, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen aufgrund des in der Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung vor.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Andrea AGER und den fachkundigen Laienrichter Franz OPBACHER über die Beschwerde der XXXX, geb. 26.11.1970, gegen den Bescheid des AMS Imst vom 10.03.2026, Zl. 2026-0566-7-001295|AMS||ALV|||1, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gabriele STRASSEGGER und Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, gegen Spruchpunkt B.) des Bescheides des Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße vom 09.02.2026, VSNR: XXXX, betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen diesen in der Hauptsache gemäß § 49 AlVG ergangenen Bescheid, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 13 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde der XXXX, geboren am XXXX, bevollmächtigt vertreten durch KOBV - Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 25.03.2025, betreffend Abweisung der Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, OB: XXXX, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 10.11.2025, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.a Ulrike Scherz und den fachkundigen Laienrichter Mag. Bernhard BRUCKNER als Beisitzende über die Beschwerde der XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle XXXX ) vom 16.04.2025, GZ. XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Feststellung des Grades der Behinderung im Spruch zu entfallen hat.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf KLOPSCH sowie Philipp KUHLMANN als Beisitzer in der Beschwerdesache von XXXX, SVNR: XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX vom 13.11.2025, idF der Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2026, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Erika ENZLBERGER-HEIS als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Elke DE BUCK-LAINER (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Mag. Beatrix BINDER (aus dem Kreis der Arbeitgeber) als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) XXXX vom XXXX, nach Beschwerdevorentscheidung vom XXXX, Zl. XXXX, betreffend den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für XXXX Tage ab XXXX gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth WUTZL und die fachkundige Laienrichterin Mag.a Beatrix BINDER und den fachkundigen Laienrichter Peter STATTMANN über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse vom 26.03.2025, VSNR: XXXX, nach Beschwerdevorentscheidung vom 28.05.2025, Zl. XXXX, betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth WUTZL als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Beatrix BINDER und Mag.a Eva MALLASCH über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße vom 22.09.2025, VSNR: XXXX nach Beschwerdevorentscheidung vom 12.12.2025, Zl. XXXX betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die gemeinsame Beschwerde der XXXX, des XXXX, des XXXX, und der XXXX, alle vertreten durch Heger & Partner Rechtsanwälte, Eßlinggasse 17/9, 1010 Wien, gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom XXXX, XXXX, betreffend die Feststellung nach § 3 Abs. 7 des UVP-G 2000, dass für das Vorhaben XXXX der XXXX, vertreten durch die Haslinger / Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER als Einzelrichter über die Beschwerde von Lukas XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des HEERESPERSONALAMT vom 15.12.2025, XXXX, betreffend Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz (HGG), zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der beschwerdeführenden Partei gemäß § 31 HGG Wohnkostenbeihilfe iHv monatlich € 689,48 zuerkannt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof HERZOG in 9560 Feldkirchen, gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 14.08.2024, Zl. XXXX, betreffend Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) 1.In Erledigung der Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides wird gemäß § 169f GehG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG festgestellt, dass das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Stichtag 28.02.2015 10.828,3334 Tage beträgt.

2.Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid der Direktion 1 - Einsatz Personalabteilung vom 10.12.2025, GZ. P763875/674-PersAbt/2025 (1), betreffend Feststellung in Bezug auf Entbindung von der Amtsverschwiegenheit (§ 46 BDG), zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Militärkommandos Niederösterreich vom 10.12.2025, Zl. P1691184/6-MilKdo NÖ/Kdo/ErgAbt/2025 (1), betreffend eine wehrrechtliche Angelegenheit zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 18.11.2025, Zl. 542080/16/ZD/1125, betreffend eine Angelegenheit nach dem Zivildienstgesetz zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANTLER, MBA über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Hochwimmer/Horcicka/Rother Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Neutorstraße 21, gegen den Bescheid des Kommando Streitkräfte (nunmehr Direktion 1 – Einsatz) im Bundesministerium für Landesverteidigung vom 28.04.2021, Zl. XXXX, betreffend Feststellungen besoldungsrechtlicher Ansprüche, zu Recht

A) Die Beschwerde wird abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX, gegen die Höhe des Grades der Behinderung im vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) am 11.11.2025, ausgestellten Behindertenpass, Zl. 17760149600012, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Riedl Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Franz Josefs Kai 5/DG, gegen den letzten Satz des Spruches des Bescheides der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 16.07.2024, GZ. PAD/24/00992693/054/AA, betreffend Besoldungsdienstalter (§ 169f GehG), zu Recht erkannt

A) In Erledigung der Beschwerde wird der letzte Satz des Spruches des bekämpften Bescheides gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG in Bindung mit §§ 13b Abs. 2 und 169f Abs. 6a GehG dahingehend abgeändert, dass dieser zu lauten hat wie folgt

„Etwaige daraus resultierende Nachzahlungen sind bis zum 01.07.2006 nicht verjährt.“

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ronald EPPEL, MA als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Hubert PELIKAN und Sascha ERNSZT als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 12.03.2026, VN: XXXX betreffend den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 18.02.2026 bis 25.02.2026 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) und den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz und Mag. Adriana Mandl als Beisitzerinnen über die Säumnisbeschwerde von XXXX wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde betreffend eine Datenschutzbeschwerde vom 4. Oktober 2024, den Beschluss gefasst

A) 1. Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Michael FUCHS-ROBETIN über die Beschwerde von XXXX gegen das Hausverbot der Universität Innsbruck vom 01.10.2026, Zl. 270870/25, den Beschluss

A) Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 19.02.2026, Zl. XXXX in einer Angelegenheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, vom 18.11.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, beschlossen

A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 11.12.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 05.01.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde XXXX geboren am XXXX, gesetzlich vertreten durch seine Mutter XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 23.01.2026, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Christa KOCHER sowie Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch den Rechtsanwalt Mag. Georg-Friedrich STREIT, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Jägerstraße vom 18.12.2024, VSNR: XXXX, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 25.02.2025, Zl. XXXX, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 13.03.2026, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen mit der Maßgabe, dass der Rückforderungsbetrag € 906,18 beträgt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten vom 10.12.2025, Zl. XXXX, in einer Angelegenheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Recht

A) In Stattgabe der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und der belangten Behörde die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M. als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den am 10.09.2025 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, ausgestellten Behindertenpass, betreffend den festgestellten Gesamtgrad der Behinderung, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M. als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, vom 22.09.2025, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, gemäß § 40, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Martin KAMMER und Mag. Christina PALKOVICH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, VSNR: XXXX, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 10.10.2024, nach Beschwerdevorentscheidung vom 27.02.2025, GZ: XXXX, betreffend Widerruf im Zeitraum von 01.02.2024 bis 25.02.2024 und Rückforderung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 559,56 gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 25 Abs. 1 iVm § 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Martin KAMMER und Mag. Christina PALKOVICH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, VSNR XXXX, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 05.02.2025, betreffend Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in der Höhe von EUR 1.407,42, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER, LL.M. als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX, SVNR XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, vom 28.11.2025, OB: XXXX, betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses, beschlossen

A) Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Bernhard BRUCKNER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX vertreten durch den Verein Chronischkrank, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 08.09.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird stattgegeben.

Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass liegen vor.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX, bevollmächtigt vertreten durch den KOBV Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, NÖ und Bgld., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 02.08.2024, XXXX betreffend Abweisung der Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, zu Recht

A) Der Beschwerde wird stattgegeben.

Die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ist vorzunehmen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Felix SPEISS und Martin KAMMER als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, geboren am XXXX, VN XXXX, bevollmächtigt vertreten durch RA Mag. Andreas KRAUTSCHNEIDER, Rechtsanwalt in 1080 Wien, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Währinger Gürtel vom 20.11.2024, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2025, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.03.2026 zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Krebitz als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Alexander Wirth als Beisitzer über die Beschwerde des 1. XXXX und des 2. XXXX, beide vertreten durch Mag.a Doris Einwallner, Rechtsanwältin in 1030 Wien, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 29.04.2025 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 13.08.2025, GZ. ABB-Nr. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Richter Mag. Herbert MANTLER, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde der von XXXX, vertreten durch AUER BODINGBAUER LEITNER STÖGLEHNER Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres, vom XXXX 2025, Zl. XXXX, betreffend Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Besetzung der Funktion einer/eines „hauptamtlichen Lehrenden mit Mentorenfunktion PGA“ beim BZS XXXX, E2a/7, gemäß § 18a und Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 18.02.2026 und 16.03.2026, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag. LUGHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, Rechtsanwalt, XXXX, vertreten durch XXXX, Adresse wie oben, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreichs, Bahnhofplatz 7, 4020 Linz, vom 05.12.2025, GZ 2025-0.840.921, betreffend einen Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 IFG, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 02.10.2025, Zl. XXXX, betreffend Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung) gemäß § 13e GehG zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch XXXX XXXX, gegen den Bescheid des Rektorats der Wirtschaftsuniversität Wien vom 02.10.2025, Zl. 15/253287, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 08.01.2026, Zl. SR 19/2025, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, vom 10.11.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Feststellung des Grades der Behinderung im Spruch des angefochtenen Bescheides entfällt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER (aus dem Kreis der Arbeitgeber:innen) und Mag. Reinhold WIPFEL (aus dem Kreis der Arbeitnehmer:innen) als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice vom 07.05.2024, Zl. VSNR. XXXX, XXXX, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.07.2024, GZ: WF 2024-0566-9-019446, nach Durchführung mündlicher Verhandlungen und nicht öffentlicher Beratungen vom 18.11.2025 und 25.03.2026 zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gem. § 28 Abs 1 und Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der im Spruch des angefochtenen Bescheides enthaltene Satz „Die Ausschlussfrist wird unterbrochen, sofern aus einem anderen Grund als wegen eines Ausschlusses gemäß §§ 10 oder 49 AlVG kein Leistungsausspruch besteht.“ zu entfallen hat

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf KLOPSCH sowie Philipp KUHLMANN als Beisitzer in der Beschwerdesache von XXXX, SVNR: XXXX, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX vom 02.10.2025, idF der Beschwerdevorentscheidung vom 13.11.2025, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2024, Zl. 1318901903-222486594, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 26.02.2026 zu Recht

A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

III. Die Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth NEUHOLD über die Beschwerden von 1.) XXXX, geb. XXXX und 2.) mj. XXXX, geb. XXXX, beide StA. Iran, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.04.2025, zu den Zahlen 1.) XXXX und 2.) XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

A) Den Beschwerden wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. XXXX wird gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX sowie XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter sowie die fachkundigen Laienrichter Martin KAMMER und Mag. Christina PALKOVICH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX VSNR XXXX, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 04.03.2025, nach Beschwerdevorentscheidung vom 08.05.2025, GZ: XXXX, betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für 56 Bezugstage ab dem 19.02.2025, zu Recht erkannt

A) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Beschwerdevorentscheidung vom 08.05.2025 dahingehend abgeändert, dass Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG für den Zeitraum von 02.04.2025 bis 15.04.2025 (2 Wochen) erteilt wird.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER als Vorsitzende sowie den fachkundigen Laienrichter Martin KAMMER und Mag. Christina PALKOVICH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 01.07.2025, nach Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2025, GZ XXXX betreffend Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld für 42 Tage ab 02.06.2025 gemäß § 10 AlVG beschlossen

A)Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4, § 17, § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1 VwGVG und §§ 32, 33 AVG als verspätet zurückgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Sabine MEHLGARTEN-LINTNER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 12.05.2025, GZ: ÖB Damaskus-2025-0.365.588, aufgrund des Vorlageantrags von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. mj. XXXX, geb. XXXX, 3. mj. XXXX, geb. XXXX, 4. mj. XXXX, geb. XXXX, 5. mj. XXXX, geb. XXXX und 6. mj. XXXX, geb. XXXX, 2., 3., 4., 5 und 6. gesetzlich vertreten durch: XXXX, alle: StA. Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 07.02.2025, GZ: Damaskus-OB/KONS/1234/2024, beschlossen

A) I.Die Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2025, GZ: ÖB Damaskus-2025-0.365.588, wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos behoben.

II.Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird behoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung neuer Entscheidungen an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt und erkennt durch die Richterin Dr. Angelika GLATZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2024, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

A) I. Das Verfahren betreffend die Beschwerde gegen den Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird eingestellt.

II. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und III. wird abgewiesen mit der Maßgabe, dass Spruchpunkt III. folgendermaßen zu lauten hat

„Der Beschwerdeführer hat gemäß § 13 Abs. 2 Z 3 AsylG sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 09.11.2022 verloren.“

B) Die Revision ist nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a RASCHHOFER über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX alias XXXX, Staatsangehörigkeit: Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2025, Zahl: XXXX, zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 4a, 57 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Matthias MAIERHOFER und Mag. Brigitte MAROLD als Beisitzer über den Vorlageantrag von XXXX, SVNR: XXXX, gegen die Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.11.2025 und 04.03.2026 zu Recht erkannt

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerde von XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.04.2025, Zl. 1419779210/241853415, zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Kriegsopfer- und Behindertenverband (KOBV) gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 18.09.2025, Zl. 27681903000055, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 42 und 47 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) iVm § 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen idgF als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Vorsitzenden und den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Dr.in Elisabeth RIEDER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (SMS) vom 26.01.2026, OB: XXXX, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt

A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

II. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass liegen vor.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.09.2025, Zl. 13746105047-232218848, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2026 zu Recht

A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

II. In Erledigung der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird XXXX gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt.

IV. Der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Iris GACHOWETZ in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren über die durch mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2026, Zl. 1268022309-260337834, erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betreffend XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, beschlossen

A) Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist gemäß § 12a Abs. 2 iVm. § 22 Abs. 10 AsylG 2005 und § 22 BFA-VG rechtmäßig.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX 2001, StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .12.2025, Zl. XXXX, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag.a Alexandra JUNKER als Vorsitzende sowie Andrea AGER und Franz OPBACHER als fachkundige Laienrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 06.10.2025, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.03.2026 zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2026, Zl. 1460661700-260078995, zu Recht

A)Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und gemäß § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Tanja FEICHTER über die Beschwerde von XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.03.2026, Zl. 1462226001/260150769, zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Irene RIEPL über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.07.2025, Zl. 1371634306-231992515, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.02.2026 zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter KOREN als Vorsitzender sowie Dr. Anna WALBERT-SATEK als Beisitzerin und Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Beisitzer über die Beschwerde der politischen Partei XXXX, vertreten durch die Freimüller/Obereder/Pilz Rechtsanwält_Innen GmbH in 1080 Wien, gegen die Spruchpunkte I.2., I.3., I.5. und I.7. des Bescheides des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates vom 28.04.2022 XXXX, betreffend die nach dem Parteiengesetz 2012 verhängten Geldbußen, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt

A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I.2. des angefochtenen Bescheids wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I.3. des angefochtenen Bescheids wird abgewiesen.

III. In Stattgabe der Beschwerde wird der angefochtene Spruchpunkt I.5. aufgehoben.

IV. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt I.7. wird teilweise Folge gegeben und insbesondere die Höhe der verhängten Geldbuße herabgesetzt, sodass dieser Spruchpunkt in abgeänderter Form nunmehr wie folgt lautet

„7. Die politische Partei XXXX ist gemäß § 10 Abs. 7 Parteiengesetz 2012 – PartG, BGBl I Nr. 56/2012 idF BGBl I Nr. 55/2019, verpflichtet, wegen Annahme einer gemäß § 6 Abs. 6 Z 3 PartG unzulässigen Spende im Zusammenhang mit der Pacht von Seeufergrundstücken am XXXX (Vgl. Punkt 10 der Mitteilung des Rechnungshofes) eine Geldbuße in Höhe von

EUR XXXX

zu entrichten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Christine AMANN als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Mag. Viktoria HAIDINGER als Beisitzerin sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas GSCHAAR als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. Indien, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 17.10.2025, Zl. D246.248/2025-0.836.416, betreffend eine Verletzung im Recht auf Löschung zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch seinen Richter Mag. Kuleff über die gemeinsame Beschwerde von 1) XXXX alle StA. Syrien, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulates Istanbul vom 30.04.2025, IST/1565/2023, den Beschluss

A) Der Beschwerde wird stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Revisionen sind gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch seinen Richter Mag. Kuleff über die gemeinsame Beschwerde von 1) XXXX, alle StA. Syrien, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulates Istanbul vom 28.05.2025, IST/0210/2024, den Beschluss

A) Der Beschwerde wird stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Revisionen sind gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch seinen Richter Mag. Kuleff über die gemeinsame Beschwerde von 1 XXXX alle StA. Syrien, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulates Istanbul vom 16.05.2025, IST/0821/2024, den Beschluss

A) Der Beschwerde wird stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Revisionen sind gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt und erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch Mag.a Hela AYNI-RAHMANZAI, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.07.2024, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.11.2025 zu Recht

A) I. Das Verfahren wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

II.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III.Gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr erteilt.

IV.Die Spruchpunkte III. bis VII. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde von XXXX (Erstbeschwerdeführer) als Erziehungsberechtigter der mj. XXXX (Zweitbeschwerdeführerin), beide vertreten durch die RIHS Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Singerstraße 12/9, gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 24.09.2025, Zl. 9132.203/0081-Präs3b2/2025

A) Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Militärkommandos Niederösterreich vom 13.02.2026, Zl. P2043837/2-MilKdo NÖ/Kdo/ErgAbt/2026 (2), betreffend eine wehrrechtliche Angelegenheit zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwalts KG, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt vom XXXX, Zl XXXX, zu Recht

A) Der Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt vom XXXX, Zl XXXX, wird gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG iVm § 4 Abs. 2 4. Satz SDG ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, vertreten durch WALLNER JORTHAN Rechtsanwalts GmbH, gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom XXXX, Zl XXXX, wegen Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 13 ZDG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN darüber hinaus über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, vertreten durch WALLNER JORTHAN Rechtsanwalts GmbH, gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom XXXX, Zl XXXX, wegen Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes folgenden

BESCHLUSS

A) Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 2a Abs. 4 ZDG als unzulässig zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mario DRAGONI über die Beschwerde XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 02.02.2026, Zl. 526915/32/ZD/0226, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 12.03.2026, Zl. 526915/34/ZD/0326, aufgrund des Vorlageantrags vom 30.03.2026, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 2 VwGVG, 8 ZDG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde des XXXX, vertreten durch Buchberger Rechtsanwalt KG, gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 08.01.2026, Gz. 585217/1/ZD/26, zu Recht

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und gemäß §§ 1 Abs. 3 und 4, 5 Abs. 4 ZDG, 17 VwGVG die Zivildienstpflicht des XXXX festgestellt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, staatenlos, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Oktober 2024, Zl. 1321685402/240389821, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2025 zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 6 Abs. 1 Z 4, § 8 Abs. 3a ivM § 9 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 Z 1Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2016, als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.

I. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, vertreten durch Caritas Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2025, Zl. 1371570601/250067961, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK nach Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2025, Zl. 1371570601/250067961, aufgrund des Vorlageantrages von XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, über die Beschwerde vom 25.03.2025 gegen die Mitteilung gemäß § 7 Abs. 2a AsylG 2005 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2025 beschlossen

A) Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.07.2025, Zl. 1097938009/250532715, zu Recht

A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz und Mag. Adriana Mandl als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 22. September 2025 (Datum Amtssignatur), GZ.: D246.339 (2025-0.684.222), wegen Verletzung im Recht auf Löschung nach Art 17 DSGVO beschlossen

A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX, geb. XXXX alias XXXX, StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. SOMALIA, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.04.2025, Zl. 1380669109-240420940, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.01.2026 zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. OBREGON als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.03.2026 zu Recht

A) Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Ronald EPPEL, MA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.09.2025, Zl. 1412234710/241451592, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.03.2026, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Julia Ludwig über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX .1982, StA. SYRIEN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2023, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Robert-Peter HOFER über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2024, Zl. XXXX, zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 46a Abs. 1 und Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Stella VAN AKEN als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Somalia, vertreten durch die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2026, Zahl XXXX, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch RA Mag. German Bertsch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2025, Zl. 1312545005/221973071, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2026, Zahl: 360237503-230953576 zu Recht

A) Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch RA Mag. Osai AMIRI, MSc, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.12.2023, Zl. 1105077503-231533966, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 19.02.2026 zu Recht

A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I.-III. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gegen XXXX auf Dauer unzulässig ist.

XXXX wird gemäß §§ 54, 55 Abs. 1 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.

III. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth NEUHOLD über die Beschwerde von XXXX XXXX, StA. Iran, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2025, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth NEUHOLD über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Iran, vertreten durch RA Dr. Georg Klammer, 1010 Wien, Goldschmiedgasse 6/6-8, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.09.2025, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Julia Ludwig über die Beschwerden von XXXX, geb. XXXX 1996, StA.: SYRIEN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2024, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch seinen Richter Mag. Kuleff über die Beschwerde von XXXX, StA. Syrien, vertreten durch Asyl in Not in 1100 Wien, Sibeliusstraße 5/1/R01, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.05.2025, 1366381500/250230790, zu Recht

A) I.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I wird als unbegründet abgewiesen.

II.Spruchpunkt II des bekämpften Bescheides wird ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch seinen Richter Mag. Kuleff über die Beschwerde von XXXX, StA. Syrien, vertreten durch Asyl in Not in 1100 Wien, Sibeliusstraße 5/1/R01, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.05.2025, 1288157502/250008302, zu Recht

A) I.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I wird als unbegründet abgewiesen.

II.Spruchpunkt II des bekämpften Bescheides wird ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch seinen Richter Mag. Kuleff über die Beschwerde von XXXX, StA. Syrien, vertreten durch Asyl in Not in 1100 Wien, Sibeliusstraße 5/1/R01, gegen Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2025, 1415938003/241620254, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien, vertreten durch RA Mag. Stefan ERRATH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2025, Zl XXXX, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Sabine FILZWIESER-HAT als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2024, Zahl XXXX, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, St.A. Russische Föderation, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2026, Zl. 1014697810-250762265 zu Recht erkannt

A) 1) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird stattgegeben und dieser Spruchpunkt gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 68 Abs. 1 AVG behoben.

2) Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. und III. wird stattgegeben und die Spruchpunkte behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Stella VAN AKEN als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX, geboren am XXXX, 2. XXXX, geboren am XXXX, 3. XXXX, geboren am XXXX, alle Staatsangehörigkeit Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Spruchpunkte I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 1. vom 23.10.2024, Zahl XXXX, 2. vom 23.10.2024, Zahl XXXX, sowie 3. vom 18.11.2025, Zahl XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG (jeweils) nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerden der 1. XXXX, geboren am XXXX, 2. des mj. XXXX, geboren am XXXX, sowie 3. der mj. XXXX, geboren am XXXX, alle StA. Serbien, die mj. Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Mutter, alle rechtlich vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mbH (BBU) in 1020 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.06.2023, Zahlen XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.03.2026, zu Recht erkannt

A)Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Felseisen als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb., StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Sabine FILZWIESER-HAT als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.07.2025 Zahl XXXX, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.08.2025, Zl. XXXX, zu Recht erkannt

A)Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. wird insofern Folge gegeben, dass dieser Spruchpunkt wie folgt abgeändert wird: „Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) wird gegen Sie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen“.

Der Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Daniela URBAN, LL.M. über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch RA Dr. Mario ZÜGER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2023, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.03.2026 zu Recht

A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

IV. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.12.2024, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.10.2025, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Robert STEINER über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Bangladesch, vertreten durch RAST & MUSLIU Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2026, Zl. 1338119704/251624516, zu Recht

A) Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, StA.: Serbien, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4/4. Stock, 1020 XXXX, gegen Spruchpunkt VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom XXXX .2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX, nach einer am 17.03.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE über die Beschwerden von 1.) XXXX, geb. XXXX, und 2.) XXXX, geb. XXXX, beide StA. Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.06.2025, Zlen. 1.) 1336138809-223821707 und 2.) 1336138308-223821669, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.12.2025 zu Recht

A) Die Beschwerden werden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2025, Zl. 1422958904/250056315, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Sabine MEHLGARTEN-LINTNER über die Beschwerde von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. mj. XXXX, geb. XXXX, 3. mj. XXXX, geb. XXXX, 4. mj. XXXX, geb. XXXX und 5. mj. XXXX, geb. XXXX, 2., 3., 4. und 5. gesetzlich vertreten durch: XXXX, alle: StA. Syrien, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 14.03.2025, GZ: Damaskus-OB/KONS/0105/2024, beschlossen

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird behoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung neuer Entscheidungen an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela UNTERER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX, Rechtsanwälte in 6460 Imst, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2025, Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.03.2026, zu Recht

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid im angefochtenen Umfang behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2023, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.03.2026, zu Recht

A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

TEILERKENNTNIS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Rumänien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 05.03.2026, Zl. XXXX, betreffend Spruchpunkt III. - Aberkennung der aufschiebenden Wirkung - zu Recht erkannt

A) I. Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wird Folge gegeben und Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.

II. Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, StA. Eritrea, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2024, Zl. 1311768202/221908571, nach Durchführung einer Verhandlung am 25.03.2026 zu Recht

A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Kracher über die Beschwerde von 1) XXXX, geboren am XXXX, 2) mj. XXXX, geboren am XXXX, 3) mj. XXXX, geboren am XXXX, und 4) mj. XXXX, geboren am XXXX, alle StA. Syrien, die Minderjährigen gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX, alle vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 24.03.2025, Zl. Damaskus-OB/KONS/0010/2024

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung an die Vertretungsbehörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Karl Ruso über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.01.2026, Zl. 1093916907/241004073, zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. SYRIEN, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.09.2025, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer wird gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer eines Jahres erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX alias XXXX, StA. Syrien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juli 2025, Zl. 1329937506-223327702, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG sowie §§ 46, 52 und 55 FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Albert TUDJAN, MA über die Beschwerde von 1. XXXX, geboren am XXXX und 2. mj. XXXX geboren am XXXX, beide Staatsangehörigkeit: Syrien, der minderjährige Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch XXXX, diese vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulates Istanbul, vom 30.04.2025, Zahl: XXXX, betreffend die Abweisung von Anträgen auf Einreisetitel gemäß § 35 AsylG, den Beschluss

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. OBREGON über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA. SOMALIA, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, Sobieskigasse 28-30, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2024, Zl. 1367848203/231757627, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.03.2026 zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a RASCHHOFER über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX Staatsangehörigkeit: Irak, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2025, Zahl: XXXX, zu Recht

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos aufgehoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

(bitte bei allen Eingaben anführen)

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX alias XXXX, StA. Bangladesch, vertreten durch die BBU - Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.03.2025, Zl. 1387024705/240352251, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde von XXXX alias Ilias XXXX alias XXXX geb. XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2025, Zl. 297481000/232120171, zu Recht

A) I.Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis VII. wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, §§ 9, 18 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.

II.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf sieben Jahre herabgesetzt wird.

III.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IX. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruchpunkt IX. zu lauten hat: Gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG haben Sie ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 16.11.2023 verloren."

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

TEILERKENNTNIS

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.02.2026, Zl. XXXX, zu Recht

A) Der Beschwerde wird gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.07.2024, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 20.01.2026 zu Recht

A) l. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer eines Jahres erteilt.

IV. Die übrigen Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Birgit HAVRANEK als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St.Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2024, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.

II. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN, LL.M. über die Beschwerde von 1.) XXXX, geb. XXXX, 2.) mj. XXXX, geb. XXXX und 3.) mj. XXXX, geb. XXXX, alle StA. Syrien, alle vertreten durch das Österreichische Rote Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 25.07.2025, Zl. XXXX

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird behoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichische Botschaft Damaskus zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika GLATZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2025, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

A) Die Beschwerde wird abgewiesen.

B) Die Revision ist nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth NEUHOLD über die Beschwerde von XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Iran, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.02.2025, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

TEILERKENNTNIS

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des XXXX, geb. am XXXX, StA. Albanien, vertreten durch Mag. Wolfgang AUNER, Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG, Parkstraße 1/I, 8700 Leoben, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom XXXX .2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX, betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht und wird beschlossen

A) Die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides) wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Johannes PEYRL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid vom 02.03.2026, Zahl XXXX, zu Recht

A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des Bescheides wird Folge gegeben und dieser Spruchpunkt aufgehoben.

III. Die Spruchpunkte III bis VI. des Bescheides werden behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2024, Zl. 1312585610/232143074, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.09.2025, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 2 VwGVG iVm. 68 AVG, §§ 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG und §§ 52, 53, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Jemen, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2025, Zl. 1359651100/231295631, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. I. Nr 33/2013 (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG) idgF, nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Karl RUSO als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.01.2024, Zl. 1339370103/230046919, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Birgit HAVRANEK über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2025, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang AUNER, Parkstraße 1/I, 8700 Leoben, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.12.2024, Zl. 1373374206/232139905, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.03.2026 zu Recht

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Karl RUSO als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX alias XXXX, geboren am XXXX alias XXXX alias XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.07.2024, Zahl 1294861405/220284332 zu Recht

A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2025, Zl. 1382315307/240083706, zu Recht erkannt

A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.