240 Einträge · Letztes Datenupdate: 03.04.2025 08:01:32
Amts- bzw. Mandatsverlust
Antrag betreffend eines Untersuchungsausschusses
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Gesetzesprüfungsverfahren
Rechtswidrigkeit eines Staatsvertrages
Vermögensanspruch gegen eine Gebietskörperschaft
Verordnungsprüfungsverfahren
Wahlanfechtung
Wählerevidenzangelegenheit
Veröffentlichungsdatum: 02.04.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Tirol ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 02.04.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Oberösterreich ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 02.04.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist nach Art6 Abs1 EMRK verletzt worden.
2. Insoweit wird der Antrag, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben, abgewiesen.
II.1. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
2. Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
III.Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 02.04.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Änderung des Flächenwidmungsplanes "Nr 6" der Gemeinde Wängle, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Wängle am 8. April 2019, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10. August 2021, elektronisch kundgemacht am 14. August 2021, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 02.04.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.1. Der Flächenwidmungsplan Nr 3, südlicher Teil, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde St. Marien am 22. März 1985 und 20. Juni 1986, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. Juli 1986, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 10. bis zum 25. Juli 1986, war, soweit er sich auf das Grundstück Nr 154, KG Weichstetten, bezog, gesetzwidrig.
2. Der Bebauungsplan Nr 22 "Passenbrunner II", Änderung Nr 1, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde St. Marien am 5. September 1986, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 23. September bis zum 8. Oktober 1986, war, soweit er sich auf die Grundstücke Nr 154/7 und Nr 154/8, KG Weichstetten, bezieht, bis zum Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes Nr 4, Blatt Südost, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde St. Marien am 26. April 2001, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. Jänner 2002, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 7. bis zum 18. Februar 2002, gesetzwidrig.
II.Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Oberösterreich verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 02.04.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 10. Juli 1986, ZII-1/640-0-1986-Sm/Ha, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 02.04.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Obsteig im Bereich des Grundstückes Nr 5547, KG Obsteig, Planungsnummer 213-2019-00005, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Obsteig am 24. Juni 2021, elektronisch kundgemacht am 21. August 2021, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 02.04.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 29. Oktober 1997, Z220-9703974-Wa-Jn, kundgemacht durch Aufstellung von Straßenverkehrszeichen, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Vorarlberger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 02.04.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 01.04.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 01.04.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 01.04.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Gesetzesprüfungsanträge werden abgewiesen.
II.1. Die zu V4/2024 und V14/2024 protokollierten Anträge auf Aufhebung der §§2, 3, 4 und 6 EpiG-Berechnungsverordnung, BGBI. II Nr 329/2020, idF BGBI. II Nr 151/2022 werden abgewiesen.
2. Im Übrigen werden die Verordnungsprüfungsanträge zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 01.04.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 01.04.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30. März 2010, ZZTS1-V-0676/006, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, war gesetzwidrig.
II.Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 31.03.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
§7 des Landesgesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (Oö Grundverkehrsgesetz 1994 - Oö GVG 1994), LGBl Nr 88/1994, idF LGBl Nr 85/2002 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
Veröffentlichungsdatum: 31.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 31.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 31.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 31.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 31.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 31.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 31.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Wortfolge "über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein; ein FKZ800.000 darf jedoch dennoch gewährt werden, sofern es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit oder eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt;" in Punkt 3.1.6 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ800.000), BGBl II Nr 497/2020, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Wortfolge "über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein; ein Ausfallsbonus III darf jedoch dennoch gewährt werden, sofern es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit oder eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt;" in Punkt 3.1.7 des Anhanges 1 zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus III), BGBl II Nr 518/2021, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Veröffentlichungsdatum: 28.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 28.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskos-ten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 27.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 27.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 27.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 27.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Oberösterreich ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 27.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 27.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art4 Abs1 7. ZPEMRK, wegen derselben Sache nicht zweimal verfolgt zu werden, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Niederösterreich ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 27.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 27.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Kärnten ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 26.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Wortfolge "den Bezug der Familienbeihilfe gemäß Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376/1967 nachweist und" in §32 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich in der Fassung vom 1. Juli 2019, kundgemacht auf www.arztnoe.at am 5. Juni 2019, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 26.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Der Bebauungsplan bestehend aus dem allgemeinen Bebauungsplan für das gesamte Gemeindegebiet mit Ausnahme der Sonderflächenwidmungen der Tulfeiner-Alm und des Glungezers, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Tulfes am 23. Februar 2000, kundgemacht durch öffentlichen Anschlag vom 11. Dezember 2000 bis zum 27. Dezember 2000, und aus dem ergänzenden Bebauungsplan für das gesamte Gemeindegebiet mit Ausnahme der Sonderflächenwidmungen der Tulfeiner-Alm und des Glungezers, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Tulfes am 18. April 2001, kundgemacht durch öffentlichen Anschlag vom 23. April 2001 bis zum 22. Mai 2001, in der Fassung der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend das Grundstück Nr 846/1, KG Tulfes, Z031-3-6/90-2022, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Tulfes am 17. Februar 2022, kundgemacht durch öffentlichen Anschlag vom 2. März 2022 bis zum 17. März 2022, wird, soweit er sich auf das Grundstück Nr 846/1, KG Tulfes, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Tirol verpflichtet.
III.Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 26.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.§1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11. Jänner 2006, ZVerkR-3000/2006-141, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 26.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 26.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
Veröffentlichungsdatum: 25.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Beim Verfassungsgerichtshof ist eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden im Sinne des §86a Abs1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind. Es geht um die Frage, ob gegen die Beitragspflicht nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl I Nr 112/2023, und dem §31 ORF-Gesetz, BGBl Nr 379/1984, idF BGBl I Nr 112/2023, verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
II.Zur Beantwortung der in Spruchpunkt I. genannten Rechtsfragen hat der Verfassungsgerichtshof die Regelungen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl I Nr 112/2023, sowie §31 ORF-Gesetz, BGBl Nr 379/1984, idF BGBl I Nr 112/2023, anzuwenden.
III.Der Verfassungsgerichtshof wird die Rechtsfragen in dem zu E4624/2024 protokollierten Beschwerdeverfahren behandeln.
IV.Der Bundeskanzler ist gemäß §86a Abs2 VfGG zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im BGBl II verpflichtet. Auf die mit der Kundmachung eintretenden in §86a Abs3 VfGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.
Veröffentlichungsdatum: 25.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.1. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hitzendorf vom 6. Oktober 2022 über die Neuanlage und Einreihung des Forstbauerweges II, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 19. Oktober bis 3. November 2022, (samt Anlage) und
2. die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hitzendorf vom 6. Oktober 2022 über die Aufteilung der Kosten zur Errichtung des öffentlichen Interessentenweges Forstbauerweg II, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. Oktober bis 9. November 2022
werden als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 15. September 2025 in Kraft.
III.Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für die Steiermark verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 25.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 25.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Veröffentlichungsdatum: 25.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Veröffentlichungsdatum: 25.03.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 24.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 24.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 24.03.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.§5 Abs2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes – WMG, LGBl für Wien Nr 38/2010, idF LGBl für Wien Nr 39/2021 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2026 in Kraft.
III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV.Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 24.03.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.§5 Abs4 Z6 des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG), LGBl für Niederösterreich Nr 70/2019, idF LGBl für Niederösterreich Nr 69/2022 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2026 in Kraft.
III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV.Die Landeshauptfrau von Niederösterreich ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Niederösterreich verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 24.03.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Der Antrag zu G130/2024 wird abgewiesen, soweit er sich gegen die Wort- und Zeichenfolgen "Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz bei einem Berufungsinteresse" sowie "über 350 000 Euro" und "1,8% vom jeweiligen Revisionsinteresse zuzüglich 6 071 Euro" und Anmerkung 1 in Tarifpost 2 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl 501, idF BGBl I 37/2024 richtet.
II.Der Antrag zu G131/2024 wird abgewiesen, soweit er sich gegen die Wort- und Zeichenfolgen "Pauschalgebühren a) für das Rechtsmittelverfahren dritter Instanz bei einem Revisionsinteresse" sowie "über 350 000 Euro" und "2,4% vom jeweiligen Berufungsinteresse zuzüglich 8 096 Euro" und Anmerkung 1 in Tarifpost 3 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl 501, idF BGBl I 37/2024 richtet.
III.Im Übrigen werden die Anträge jeweils zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 24.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die beschwerdeführende Partei ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
II.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführende Partei durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Veröffentlichungsdatum: 24.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Wortfolge "über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein; ein Ausfallsbonus darf jedoch dennoch gewährt werden, sofern es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit oder eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt" in Punkt 3.1.7 des Anhanges 1 zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall, BGBl II Nr 518/2021, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Veröffentlichungsdatum: 24.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Wortfolge "über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein; ein FKZ800.000 darf jedoch dennoch gewährt werden, sofern es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit oder eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt;" in Punkt 3.1.6 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID 19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ800.000), BGBl II Nr 497/2020, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Veröffentlichungsdatum: 20.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 20.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Wortfolge "über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein; ein FKZ800.000 darf jedoch dennoch gewährt werden, sofern es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit oder eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt;" in Punkt 3.1.6 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ800.000), BGBl II Nr 497/2020, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Wortfolge "über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein; ein Ausfallsbonus III darf jedoch dennoch gewährt werden, sofern es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit oder eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt;" in Punkt 3.1.7 des Anhanges 1 zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus III), BGBl II Nr 518/2021, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
III.Die Wortfolge "über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein; ein Verlustersatz darf jedoch dennoch gewährt werden, sofern es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit oder eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt;" in Punkt 3.1.6 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Verlustersatz II), BGBl II Nr 343/2021, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
IV.Die Wortfolge "Auf die Gewährung eines Verlustersatzes besteht kein Rechtsanspruch." in Punkt 7.6 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Verlustersatz II), BGBl II Nr 343/2021, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
V.Der Bundesminister für Finanzen ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 19.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 19.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 19.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Der Flächenwidmungsteil Nr 5, Änderung Nr 5.03, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 27. Juni 2013, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 2013 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. Juli 2013 bis zum 9. August 2013, wird, soweit er sich auf das Grundstück Nr 96/5, KG Ottsdorf, bezieht, aufgehoben.
II.Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Oberösterreich verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 19.03.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Der Gesetzesprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
II.1. Punkt 146. der Satzung der Oö Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge idF des Beschlusses des Verwaltungsrates der Oö Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge vom 5. November 1996, kundgemacht auf der Homepage der Oö Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (https://www.lkuf.at/ueber-uns/satzungen)
, wird zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 15. März 2025 in Kraft.
3. Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Oberösterreich verpflichtet.
III.Im Übrigen wird der Verordnungsprüfungsantrag abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 17.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 17.03.2025
Erkenntnis
Wahlanfechtung
Der Anfechtung wird nicht stattgegeben.
Veröffentlichungsdatum: 17.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Verordnung des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 29. Juni 2015, Z4/VA-592-15, kundgemacht durch die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen und die Anbringung von Bodenmarkierungen, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 17.03.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee, Bebauungsplan Nr 61 "Promenade", beschlossen am 18. Oktober 2018, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Mai 2019, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 4. Juni 2019 bis zum 19. Juni 2019, wird als gesetzwidrig aufgehoben, soweit sie die Grundstücke Nr 2036/4 und .228, KG Seewalchen, betrifft.
Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Oberösterreich verpflichtet.
II.Im Übrigen werden der Hauptantrag und der erste Eventualantrag zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Anträge werden abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden unter-einander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien abgewiesen und eine 90-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Die Beschwerde wird insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 2.856,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 12.03.2025
Beschluss
Vermögensanspruch gegen eine Gebietskörperschaft
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 12.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 12.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 11.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 11.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 11.03.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 10.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 10.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 10.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 10.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 10.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 10.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 07.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 07.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 05.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Veröffentlichungsdatum: 05.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 04.03.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.1. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Burundi, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 04.03.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 27.02.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Dem gemäß §63 Abs1 ZPO, §35 VfGG gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben.
III.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 24.02.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die beschwerdeführende Partei ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 14.02.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 Abs1 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 13.02.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 13.02.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 11.02.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 11.02.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 11.02.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 10.02.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 10.02.2025
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 28.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesministerin für Justiz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 28.01.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.§2 iVm Deckplan 1 (Bebauungsplanzonierungsplan) des 4.06 Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Graz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr 10/2022, wird, soweit damit für das Grundstück Nr 1172/1, EZ2050, KG 63104 Lend, die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird, als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Steiermark verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 28.01.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.§4 iVm Deckplan 1 (Bebauungsplanzonierungsplan) des 4.0 Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Graz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr 04/2018, idF des 4.04 Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Graz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr 08/2021, wird, soweit damit für das Grundstück Nr .52/1, EZ123, KG 63124 Waltendorf, die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird, als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Steiermark verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 28.01.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 9. März 2021, ZIM-VK-BAU-1226/3-2021, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 27.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die beschwerdeführende Partei ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
II.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführende Partei durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Veröffentlichungsdatum: 27.01.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Soweit sich der Antrag gegen §1 Abs3 Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl I Nr 220/2022 richtet, wird er abgewiesen.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 27.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Wien ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.877,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 27.01.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 27.01.2025
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 24.01.2025
Beschluss
Wählerevidenzangelegenheit
Die Anfechtung wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 22.01.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Der Antrag auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.
II.Im Übrigen wird die Behandlung des Antrages abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 22.01.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.§43a des Landesgesetzes über die Erhaltung und Pflege der Natur (Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö NSchG 2001), LGBl Nr 129/2001, idF LGBl Nr 35/2014 wird zur Gänze als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
IV.Der Landeshauptmann von Oberösterreich ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Oberösterreich verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 21.01.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 21.01.2025
Beschluss
Rechtswidrigkeit eines Staatsvertrages
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 21.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 20.01.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 20.01.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.1. Die Zeichen- und Wortfolge ", sowie nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Errichtung" in §10 Abs2 und die Wort- und Zeichenfolge "fünf Jahre nach Ablauf der Jahresfrist (Abs2)," in §10 Abs3 Z1 des Bundesgesetzes über die Errichtung von Sterbeverfügungen (Sterbeverfügungsgesetz - StVfG), BGBl I Nr 242/2021, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Diese Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2026 in Kraft.
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
II.1. Die Wort- und Zeichenfolge "anbietet, ankündigt oder" in §12 Abs1 des Bundesgesetzes über die Errichtung von Sterbeverfügungen (Sterbeverfügungsgesetz - StVfG), BGBl I Nr 242/2021, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
III.Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche unter I. und II. im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
IV.Die Anträge auf Aufhebung des §78 StGB, §6 Abs3, §7 und §8 Abs1 sowie auf Aufhebung des §10 Abs2, soweit nicht die Zeichen- und Wortfolge ", sowie nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Errichtung" betroffen ist, §10 Abs3, soweit nicht die Wort- und Zeichenfolge "fünf Jahre nach Ablauf der Jahresfrist (Abs2)," betroffen ist, §12 Abs1, soweit nicht die Wort- und Zeichenfolge "anbietet, ankündigt oder" betroffen ist, §12 Abs2 und 3 sowie §13 StVfG werden abgewiesen.
V.Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
VI.Der Bund (Bundesministerin für Justiz) ist schuldig, den Antragstellern zu G229-230/2023 zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 1.918,80 und dem Antragsteller zu G2272-2273/2023 zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 1.788,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 20.01.2025
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Soweit sich die Anträge gegen §§2 Z20, 19a Abs5, 19b sowie Anhang Xa Teil A und E Kraftstoffverordnung 2012, BGBl II Nr 398/2012, idF BGBl II Nr 630/2020 richten, werden sie abgewiesen.
II.Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 17.01.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Der Hauptantrag und der erste Eventualantrag werden zurückgewiesen.
II.Der zweite Eventualantrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 14.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
II.Das Erkenntnis wird aufgehoben.
III.Der Bund (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 14.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 13.01.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Die Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl Nr 311/1985, idF BGBl I Nr 38/2011 und BGBl I Nr 65/2021 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in Kraft.
III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV.Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 09.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 09.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei und gegen die Setzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 09.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.1. Der Beschwerdeführer ist durch Spruchpunkt A. II. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt worden, weil die Feststellung, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, nicht binnen einer Woche erging.
Im Übrigen ist der Beschwerdeführer durch Spruchpunkt A. II. des angefochtenen Erkenntnisses weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Soweit die Beschwerde abgewiesen oder ihre Behandlung abgelehnt wird, wird sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 09.01.2025
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Die Wortfolge "Karfreitag und am" in §8 Abs3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 über die Regelung des Veranstaltungswesens (Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 – K-VAG 2010), LGBl Nr 27/2011, idF LGBl Nr 110/2012 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in Kraft.
III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV.Der Landeshauptmann von Kärnten ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Kärnten verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 09.01.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 09.01.2025
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 09.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Vorarlberg ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 3.117,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 09.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 08.01.2025
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird im beantragten Umfang stattgegeben.
II.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
III.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 30.12.2024
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 21.12.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.1. Die Wortfolge "an das Bundesverwaltungsgericht" in §139a Abs4 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl Nr 253/1957, idF BGBl I Nr 151/2021 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in Kraft.
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. 4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II.Der Antrag auf Aufhebung des Wortteils "Bundes" in §139a Abs4 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl Nr 253/1957, idF BGBl I Nr 151/2021 wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 20.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 19.12.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 19.12.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 19.12.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Soweit sich der Antrag gegen die Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG), LGBl 53/2020, richtet, wird er abgewiesen.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 19.12.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 18.12.2024
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
II.Kosten werden nicht zugesprochen.
Veröffentlichungsdatum: 18.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Das Verfahren wird eingestellt.
Veröffentlichungsdatum: 18.12.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 18.12.2024
Erkenntnis
Amts- bzw. Mandatsverlust
Dem Antrag des Gemeinderates der Gemeinde Rohrendorf bei Krems wird stattgegeben. *** wird ihres Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Rohrendorf bei Krems für verlustig erklärt.
Veröffentlichungsdatum: 16.12.2024
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Antrag wird in Bezug auf den erstantragstellenden Verein als unzulässig zurückgewiesen.
II.Der Antrag des Zweit- und Drittantragstellers auf Wiederaufnahme des mit Entscheidung vom 27. November 2023, E2951/2023, abgeschlossenen Verfahrens wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 12.12.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 11.12.2024
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Veröffentlichungsdatum: 11.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 11.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 11.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 11.12.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Velden am Wörther See, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Velden am Wörther See am 7. Juli 2004 und 14. September 2004, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. November 2004, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung am 2. Dezember 2004, soweit er sich auf das Grundstück Nr 294/3, KG Duel, bezieht, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
Veröffentlichungsdatum: 11.12.2024
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 11.12.2024
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Das Verfahren wird eingestellt.
Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 09.12.2024
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Veröffentlichungsdatum: 09.12.2024
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Das Verordnungsprüfungsverfahren wird eingestellt.
Veröffentlichungsdatum: 09.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 09.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 09.12.2024
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 09.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 06.12.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 06.12.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 06.12.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 06.12.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 06.12.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 06.12.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 06.12.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 05.12.2024
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 21.11.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 20.11.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 20.11.2024
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 19.11.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 19.11.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Die Entscheidung wird aufgehoben.
II.Das Land Steiermark ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,— bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 18.11.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Die Entscheidung wird aufgehoben.
II.Das Land Niederösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,— bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 18.11.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 15.11.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 15.11.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 15.11.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 15.11.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 15.11.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 13.11.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Wortfolge "Auf die Gewährung eines FKZ800.000 besteht kein Rechtsanspruch." in Punkt 7.6 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl II Nr 497/2020, in der Fassung BGBl II Nr 253/2021 wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Der Bundesminister für Finanzen ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 13.11.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 12.11.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Punkt 3. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16. Jänner 1995, Zlen VI/2 – 16609/1994 – STV und VI/2 – 264/1995 –STV, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 12.11.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Punkt I.2. der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 6. Mai 1997, Z101-5/19 - 330056342, war gesetzwidrig.
II.Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 11.11.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.1. Soweit sich der Antrag auf §1 Abs2 letzter Satz des Bundesgesetzes über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG), BGBl I Nr 117/2022, idF BGBl I Nr 169/2022 und §3 UEZG, BGBl I Nr 117/2022, idF BGBl I Nr 169/2022 zur Gänze bezieht, wird er abgewiesen.
2. Soweit sich der Antrag auf §1 Abs2 letzter Satz UEZG, BGBl I Nr 117/2022, idF BGBl I Nr 9/2023 und §3 UEZG, BGBl I Nr 117/2022, idF BGBl I Nr 9/2023 zur Gänze bezieht, wird er abgewiesen.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen
Veröffentlichungsdatum: 11.11.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.1. Die Punkte 6.12.1 bis 6.12.3 und 6.14.1 bis 6.14.4 der Polizeidiensthundevorschrift 2015 (PDHV 2015), Erlass des Bundesministers für Inneres, Zl BMI-EE2200/0057-II/2/b/2015 idF Zl BMI-EE2200/0063-II/2/b/2017, kundgemacht in der Datenbank "Informationen und Verwaltungsvorschriften" des Bundesministeriums für Inneres, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2025 in Kraft.
3. Der Bundesminister für Inneres ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 08.11.2024
Beschluss
Wahlanfechtung
I.Die Anfechtung wird zurückgewiesen.
II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 07.11.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 04.11.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 04.11.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 04.11.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Der Bebauungsplan "IG-B1d IGLS, Bereich Patscher Straße, Gletscherblick", beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am 24. Februar 2000, kundgemacht an der Amtstafel vom 3. bis zum 17. April 2000, wird, soweit er sich auf die Grundstücke Nr 680/2 und 680/8, beide KG Igls, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 29.10.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 25.10.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 24.10.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.1. Die Wort- und Zeichenfolge "dies auf Grund des Art6 Abs1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, oder des Art47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr C83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist," in §8a Abs1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, idF BGBl I Nr 24/2017 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2026 in Kraft.
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II.Im Übrigen wird §8a des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, idF BGBl I Nr 109/2021 nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
Veröffentlichungsdatum: 23.10.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.§4 iVm Deckplan 1 (Bebauungsplanzonierungsplan) des 4.0 Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Graz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr 04/2018, wird, soweit damit für das Grundstück Nr .180/4, EZ 2952, KG 63125 Webling, die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird, als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Steiermark verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 23.10.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.§4 iVm Deckplan 1 (Bebauungsplanzonierungsplan) des 4.0 Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Graz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr 04/2018, wird, soweit damit für die Grundstücke Nr 508/7, 509 und 510/1, EZ217, KG 63102 St. Leonhard, die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird, als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Steiermark verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 23.10.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 23.10.2024
Beschluss
Antrag betreffend eines Untersuchungsausschusses
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 22.10.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die beschwerdeführenden Parteien sind durch den angefochtenen Beschluss wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Das Land Wien ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.139,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 22.10.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
II.Der Eventualantrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 21.10.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 21.10.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesministerin für Justiz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 18.10.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Die Anträge auf Aufhebung des §21 Abs3 FMA-KVO 2016, BGBl Nr II 419/2015, idF BGBl II Nr 408/2021 werden zurückgewiesen.
II. Im Übrigen werden die (Eventual-)Anträge abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 17.10.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
§71 Abs13 Tiroler Bauordnung 2022 – TBO 2022, LGBl für Tirol Nr 44/2022, idF LGBl für Tirol Nr 64/2023 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
Veröffentlichungsdatum: 16.10.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.§9 iVm Blatt AA18-3 (Bebauungsplanzonierungsplan) des Flächenwidmungsplanes 1.00 der Marktgemeinde Scheifling, beschlossen im Gemeinderat am 27. Juni 2019, 17. Oktober 2019, 25. Mai 2020 und 2. Juli 2020, genehmigt mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juli 2020 und kundgemacht an der Amtstafel der Marktgemeinde Scheifling vom 4. bis 18. August 2020, wird, soweit damit für das Grundstück Nr 269, EZ539, KG 65320 Scheifling, die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird, als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Steiermark verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 15.10.2024
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 15.10.2024
Beschluss
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 14.10.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II.Die Beschwerde wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 10.10.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 09.10.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Das Gesetzesprüfungsverfahren wird eingestellt.
Veröffentlichungsdatum: 09.10.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 09.10.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Salzburg ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– verzeichneten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 09.10.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 09.10.2024
Beschluss
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 08.10.2024
Erkenntnis
Gesetzesprüfungsverfahren
I.§6 Abs1 litb des Gesetzes zur Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung (Kärntner Chancengleichheitsgesetz – K-ChG), LGBl für Kärnten Nr 8/2010, idF LGBl für Kärnten Nr 23/2021 war verfassungswidrig.
II.Der Landeshauptmann von Kärnten ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 08.10.2024
Erkenntnis
Wahlanfechtung
Der Anfechtung wird nicht stattgegeben
Veröffentlichungsdatum: 07.10.2024
Erkenntnis
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts
I.Die beschwerdeführende Person ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der beschwerdeführenden Person zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Veröffentlichungsdatum: 04.10.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Veröffentlichungsdatum: 02.10.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 02.10.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 02.10.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
Der Antrag wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 01.10.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wird zurückgewiesen.
II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 01.10.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
I.Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 30.09.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 27.09.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 26.09.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Veröffentlichungsdatum: 26.09.2024
Erkenntnis
Verordnungsprüfungsverfahren
I.Der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Schörfling am Attersee Teil A: Flächenwidmungsteil Nr 5, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Schörfling am Attersee am 24. April 2018, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Juni 2018 und kundgemacht an der Amtstafel vom 10. bis 28. August 2018, wird, soweit er sich auf das Grundstück Nr 199/2, KG Kammer, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Veröffentlichungsdatum: 26.09.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
Der Antrag wird zurückgewiesen
Veröffentlichungsdatum: 25.09.2024
Beschluss
Gesetzesprüfungsverfahren
