Landesverwaltungsgerichte

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, Wien, B.-markt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe …, Bauinspektion, vom 22.05.2024, Zl. MA37/...-2024-1, mit welchem gemäß § 129 Abs. 1 und 10 Bauordnung für Wien (BO für Wien) Aufträge erteilt wurden

zu Recht erkannt

I.Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG wird der Beschwerde insoweit zum Teil stattgegeben, als Punkt 1 des beschwerdegegenständlichen Bescheids ersatzlos behoben wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der beschwerdegegenständliche Bescheid bestätigt.

II.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Erkenntnis

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch die Richterin Mag. Eva Ostermeier über die Beschwerde der J S, G, vertreten durch Waldmüller & Baldauf & Tinzl Rechtsanwälte, Innsbruck, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 13.05.2024, Zl X, betreffend einer Verwaltungsübertretung nach dem Maß- und Eichgesetz 1950, zu Recht erkannt

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Giefing und die Richterinnen Mag. Halbauer und Mag. Rubak betreffend das Vergabeverfahren „Erstellung, Lieferung und Installation eines modernen, landesweiten digitalen Alarmierungsnetzes für die Auslösung von Sirenen und Textpagern auf Basis POCSAG-Standard“ der Auftraggeberin Land Burgenland, vertreten durch die RA1 Rechtsanwälte GmbH in ***, über den Antrag auf Nachprüfung der AST, bestehend aus den Mitgliedern AST1 GmbH und AST2 AG, vertreten durch die RA2 Rechtsanwälte GmbH in *** (mitbeteiligte Partei: PZ GmbH, vertreten durch die RA3 Rechtsanwalts-GmbH in ***) zu Recht erkannt

I.Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben und die zu Gunsten der PZ GmbH im Vergabeverfahren „Erstellung, Lieferung und Installation eines modernen, landesweiten digitalen Alarmierungsnetzes für die Auslösung von Sirenen und Textpagern auf Basis POCSAG-Standard“ erfolgte Zuschlagsentscheidung vom 5.7.2024 für nichtig erklärt.

II.Die Auftraggeberin wird verpflichtet, der Antragstellerin zu Handen ihrer Rechtsvertreterin die für den Nachprüfungsantrag entrichtete Pauschalgebühr von iHv 1.751 Euro sowie die für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichtete Pauschalgebühr von 876 Euro, insgesamt 2.627 Euro, binnen 14 Tagen ab Zustellung des Erkenntnisses bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

III.Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Hengl über die Beschwerde der AA und des BB, beide wohnhaft in Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA CC, Brixner Straße 2, 6020 Innsbruck, gegen den Kostenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 4.1.2024, ***, wegen der Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe und von Barauslagen für die Tätigkeit eines nichtamtlichen Sachverständigen in Zusammenhang mit einer Grundstücksvereinigung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Hengl über die Vorlageanträge des AA, Adresse 1, **** Z, nunmehr vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen die Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 3.12.2020 und vom 15.3.2021, jeweils ***, betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen die Erteilung einer Baubewilligung und die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Maßnahmenbeschwerde des AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, wegen der zwangsweisen Abnahme von 21 Rindern aus dem landwirtschaftlichen Betrieb in **** Y, HNr. *, gemäß § 37 Abs 2 erster und zweiter Satz Tierschutzgesetz durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft X am 07.05.2024, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Gemäß § 35 Abs 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3, 4 und 5 der VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl II Nr 517/2013, hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft X den Ersatz des Vorlageaufwands als obsiegende Partei in Höhe von Euro 57,40, den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in Höhe von Euro 368,80 sowie den Ersatz des Verhandlungsaufwands in Höhe von Euro 461,00, sohin gesamt Euro 887,20, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag. E. Lechner, LL.M. über die gemeinsame Beschwerde des AA, geb XX.XX.XXXX, sowie dessen minderjährige Söhne BB, geb XX.XX.XXXX, und CC, geb XX.XX.XXXX, alle StA Z und alle vertreten durch RA DD, Adresse 1, **** Y, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 14.12.2023, Zl ***, betreffend die Verleihung und Erstreckung der österreichischen Staatsangehörigkeit, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer AA hat gemäß § 53 AVG iVm § 76 Abs 1 AVG und § 17 VwGVG die mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10.09.2024, Zl LVwG-2024/19/0133-12, mit Euro 298,40 bestimmten Barauslagen für die zur mündlichen Verhandlung beigezogene nichtamtliche Dolmetscherin binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses bei sonstiger Exekution dem Landesverwaltungsgericht Tirol zu ersetzen.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Außerlechner aufgrund des Vorlageantrages vom 15.3.2024 nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2024, ***, über die Beschwerde der A, Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, Adresse 2, **** Z, gegen den Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Z vom 22.8.2023, ***, betreffend eine Haftung für Kommunalsteuer

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Z vom 22.8.2023, ***, behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über der Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 25.04.2024, ***, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Wallnöfer, LL.M. über die Beschwerde der AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, ****Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 13.08.2024, Zl ***, betreffend eine Beschlagnahme nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 (AWEG 2010)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerden der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, Adresse 2, **** Y, gegen

1.den Bescheid der T Landesregierung vom 03.07.2023, ***, betreffend Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem T Tourismusgesetz für das Jahr 2022 an den Tourismusverband CC (LVwG-2024/29/1505) und

2.den vorläufigen Bescheid der T Landesregierung vom 03.07.2023, ***, betreffend Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem T Tourismusgesetz 2006 für das Jahr 2023 an den Tourismusverband CC (LVwG-2024/29/1506)

nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde gegen den Bescheid der T Landesregierung vom 03.07.2023, ***, betreffend Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem T Tourismusgesetz für das Jahr 2022 an den Tourismusverband CC (Verbandsnummer: ***, Ortsklasse: *) wird insofern Folge gegeben, als der Pflichtbeitrag für das Jahr 2022 festgesetzt wird, wie folgt

Berufsgruppe

Bemessungszeitraum

Beitrags-

pflichtiger Umsatz

Prozent

Grundzahl

Beitragsgruppe VI

01.01.2022 – 31.12.2022

Gesamtgrundzahl

Beitrag

Fondsanteil

Tourismusverband

Gesamt

2.Der Beschwerde gegen den vorläufigen Bescheid der T Landesregierung vom 03.07.2023, ***, betreffend Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem T Tourismusgesetz für das Jahr 2023 an den Tourismusverband CC (Verbandsnummer: ***, Ortsklasse: *) wird insofern Folge gegeben, als der Pflichtbeitrag für das Jahr 2023 endgültig festgesetzt wird wie folgt

Berufsgruppe

Bemessungszeitraum

Beitrags-

pflichtiger Umsatz

Prozent

Grundzahl

Beitragsgruppe VI

01.01.2023 – 31.12.2023

Gesamtgrundzahl

Beitrag

Fondsanteil

Tourismusverband

Gesamt

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Schaber über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, ****Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 18.07.2024, Zl. ***, betreffend Übertretungen nach dem ASVG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung

zu Recht

erkannt

1.Die Beschwerde zu Spruchpunkt 2. wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Euro 146,00 zu leisten.

2.Der Beschwerde zu den Spruchpunkten 1. und 3. wird insofern Folge gegeben, als die von der Behörde verhängte Geldstrafe in Höhe von jeweils Euro 1.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 9 Tage und 15 Stunden) auf jeweils Euro 1.200,00 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 7 Tage und 12 Stunden) herabgesetzt wird.

Demgemäß werden die Kosten des behördlichen Verfahrens zu den Spruchpunkten 1. und 3. jeweils mit Euro 120,00 neu bestimmt.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Christ aufgrund der Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch die RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 5.6.2024, ***, betreffend eine Übertretung der GewO 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Schaber über die Beschwerde des AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Stadt Z vom 23.04.2021, Zl ***, betreffend ein Teilungsgenehmigungsverfahren nach der Tiroler Bauordnung 2018, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin MMag.a Dr.in Besler über die Beschwerde des AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft in **** Z, Adresse 1, vertreten durch RA BB in **** Y, Adresse 2, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 15.7.2024, ***, betreffend Feststellung der individuellen Befähigung gemäß § 19 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) (Spruchpunkt I)) und Untersagung der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers gemäß § 345 Abs 5 GewO 1994 (Spruchpunkt II)), nach Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17.9.2024

zu Recht

A.Feststellung der individuellen Befähigung gemäß § 19 GewO 1994 (Spruchpunkt I) angefochtener Bescheid)

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt I) des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

B.Untersagung der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers gemäß § 345 Abs 5 GewO 1994 (Spruchpunkt II) angefochtener Bescheid)

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, dass es zu lauten hat

Es wird gemäß § 345 Abs 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194/1994 in der Fassung BGBl I Nr 96/2017, festgestellt, dass der von AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft in **** Z, Adresse 1, für das von ihm am Standort in **** W, Adresse 3, ausgeübte reglementierte Gewerbe (vgl § 94 Z 35 GewO 1994) „Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Immobilienmakler, ausgenommen Hypothekarkreditvermittlung“, (GISA-Zahl: ***) bestellte gewerberechtliche Geschäftsführer CC, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft in **** V, Adresse 4, die Voraussetzungen zur Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer mangels eines Befähigungsnachweises nicht erfüllt und die Bestellung des CC zum gewerberechtlichen Geschäftsführer untersagt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 05.10.2023, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022 - TBO 2022

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Hörtnagl über die Beschwerde der AA, vertreten durch RA BB, **** Z, Adresse 1, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 30.04.2024, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 12.09.2024

zu Recht

1.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses nach „… direkt versickern können.“ die Wortfolge „Die vertikal in den Sickermulden stehenden Rohre, deren Oberkante in etwa niveaugleich mit der Sohle der Sickermulde ausgeführt worden war, wiesen nur eine provisorische, nicht tagwasserdichte Abdeckung auf.“ eingefügt wird.

2.Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 90,00 zu leisten.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Stemmer über die Beschwerde der AA, geboren am XX.XX.XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 20.06.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Maßnahmenbeschwerde des AA, geb. XX.XX.XXXX, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, wegen der zwangsweisen Abnahme von 41 Ziegen am Ziegenmelkbetrieb, Adresse 2, **** Y, gemäß § 37 Abs 2 erster Satz Tierschutzgesetz durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Z am 03.04.2024, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird hinsichtlich der zwangsweisen Abnahme von 33 Ziegen, die als klinisch auffällig rot markiert worden sind, gemäß § 37 Abs 2 erster Satz Tierschutzgesetz durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Z anlässlich der Amtshandlung am 03.04.2024 am Ziegenmelkbetrieb des Beschwerdeführers Adresse 2 in **** Y als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde hinsichtlich der weiteren zwangsweisen Abnahme von acht Ziegen wegen der Überbelegung wird Folge gegeben und festgestellt, dass die zwangsweise Tierabnahme insoweit rechtswidrig gewesen ist.

2.Kosten gemäß § 35 VwGVG werden nicht zugesprochen.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag. E. Lechner, LL.M. über die Beschwerde des AA, geboren am XX.XX.XXXX, StA Z, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Y (belangte Behörde) vom 10.07.2023, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)

zu Recht

1.Das angefochtene Straferkenntnis wird behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Maßnahmenbeschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, **** Y, wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch – der belangten Behörde Landespolizeidirektion X zurechenbare - Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Aufforderung zu einem Harntest und dessen Durchführung sowie der vorläufigen Abnahme des Führerscheins wegen außergewöhnlicher Übermüdung am 07.10.2023, nach zwei durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen, den

I. Beschluss

1.Die Beschwerde wegen Ausübung unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Zusammenhang mit der Aufforderung zu einem Harntest und dessen Durchführung am 07.10.2023 gegen 22:25 Uhr am Adresse 3 in **** Y wird als unzulässig zurückgewiesen.

2.Gemäߧ 35 Abs 1, 3 und 7 VwGVG iVm § 1 Z 3, 4 und 5 der VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl II Nr 517/2013, wird dem Antrag der belangten Behörde Landespolizeidirektion X auf Kostenersatz Folge gegeben. Der Beschwerdeführer hat dem Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz des (halben) Vorlageaufwands als obsiegende Partei in Höhe von Euro 28,70, den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in Höhe von Euro 368,80 sowie den Ersatz des Verhandlungsaufwands in Höhe von Euro 461,00, sohin gesamt Euro 858,50, binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.

II. und erkennt zu Recht

3.Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird der Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die vorläufige Abnahme des Führerscheins nach § 39 Abs 1 FSG durch - der belangten Behörde Landespolizeidirektion X zurechenbare - Polizeibeamte der Polizeiinspektion W am 07.10.2023 gegen 23:13 Uhr auf der Polizeiinspektion W Folge gegeben und wird festgestellt, dass diese vorläufige Abnahme des Führerscheins wegen eines außergewöhnlichen Ermüdungszustanden rechtswidrig gewesen ist.

4.Gemäß § 35 Abs 2, 4 und 7 VwGVG in Verbindung mit § 1 Z 1 und Z 2 der VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl II Nr 2013/517, wird dem Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz Folge gegeben. Die belangte Behörde Landespolizeidirektion X hat dem Beschwerdeführer den Schriftsatzaufwand in Höhe von Euro 737,60, den Verhandlungsaufwand in Höhe von Euro 922,00, sowie die Eingabegebühr in Höhe von Euro 30,00 - sohin gesamt Euro 1689,60, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.

5.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Erkenntnis

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch die Richterin Dr. Isabel Vonbank, LL.M., über die Beschwerde des W E, L, vertreten durch Doshi Akman & Partner Rechtsanwälte, Feldkirch, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 14.08.2023, Zl X, betreffend Übertretung des Versammlungsgesetzes (Spruchpunkt 1.) und Übertretungen der Straßenverkehrsordnung (Spruchpunkte 2. und 3.), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde gegen

-Spruchpunkt 1. keine Folge gegeben und Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses bestätigt

-Spruchpunkte 2. und 3. Folge gegeben, die Spruchpunkte 2. und 3. des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn zu Spruchpunkt 1. verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 Euro zu bezahlen. Daher ergibt sich ein Kostenbeitrag von 20 Euro. Dieser Betrag ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft B zu entrichten.

Hinweis: Sie müssen somit einen Gesamtbetrag von 130 Euro binnen 14 Tagen an die Bezirkshauptmannschaft B bezahlen. Betreffend die Bezahlung der Strafe beachten Sie bitte die Anlage.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Strasser, LL.M. über die Beschwerden

1.der A in ***, *** (in der Folge: „Erstbeschwerdeführerin“) gegen das Straferkenntnis der LPD NÖ vom 22. Mai 2024, Zl. *** (hg. protokolliert zu LVwG-S-1157/001-2024 und LVwG-S-1158/001-2024)

2.der B in ***, *** (in der Folge: „Zweitbeschwerdeführerin“), gegen das Straferkenntnis der LPD NÖ vom 22. Mai 2024, Zl. *** (hg. protokolliert zuLVwG-S-1165/001-2024 und LVwG-S-1164/001-2024)

3.des C in ***, *** (in der Folge: „Drittbeschwerdeführer“) gegen das Straferkenntnis der LPD NÖ vom 22. Mai 2024, Zl. *** (hg. protokolliert zuLVwG-S-1290/001-2024 und LVwG-S-1291/001-2024)

jeweils betreffend Übertretungen des Versammlungsgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

1.Den Beschwerden wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben. Die Straferkenntnisse werden aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG haben die beschwerdeführenden Parteien keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Die Revision wegen Verletzung in Rechten ist für die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig. Für die weiteren (revisionsberechtigten) Parteien ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Vereins A., vertreten durch Rechtsanwälte in Wien, B.-gasse, betreffend eine gewerbebehördliche Kontrolle unter Assistenz von Polizeibeamten am 26.1.2024 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.6.2024 durch Verkündung

zu Recht erkannt

I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des Herrn AA, **** Z, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt RA BB, **** Z, gegen den führerscheinrechtlichen Bescheid der Landespolizeidirektion Y vom 06.03.2024, Zl ***, betreffend die Anordnung einer Nachschulung nach dem Führerscheingesetz (FSG)

zu Recht erkannt

1.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die 4-monatige Frist zur Absolvierung der Nachschulung mit dem Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung, somit mit Verkündung der gegenständlichen Entscheidung, das war am 16.07.2024, beginnt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1985 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte in C., D.-ring, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 02.04.2024, Zl. MBA/.../2024, betreffend Übertretung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG), zu Recht erkannt

Gemäß § 50 VwGVG wird der auf die alleinige Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkten Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 6.000,- Euro auf 1.500,- Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen auf 2 Tage herabgesetzt werden.

Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG verringert sich der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde von 600,- Euro auf 150,- Euro, das sind 10 % der nunmehr verhängten Geldstrafe.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG wird dem Beschwerdeführer kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Die E. GmbH haftet für die über Herrn A. B. verhängte Geldstrafe von 1.500,- Euro und die Verfahrenskosten in der Höhe von 150,- Euro sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des mj. xxx, geboren am xxx, xxx, xxx, vertreten durch die Kindesmutter xxx und den Kindesvater xxx, beide xxx,xxx, diese vertreten durch xxx Rechtsanwalts GmbH, xxx, xxx, pflegschaftsgerichtlich genehmigt mit Beschluss des Bezirksgerichtes xxx vom 13.05.2024, Zahl: xxx, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verhängung eines Annäherungs- und Betretungsverbotes gemäß § 38a SPG am 19.02.2024 durch Polizeibeamte der Polizeiinspektion xxx, zu Recht

I.Der Beschwerde wird

Folge gegeben

und festgestellt, dass der am 19.02.2024 um 20.01 Uhr erfolgte Ausspruch des Annäherungs- und Betretungsverbotes gemäß § 38a SPG sowie des vorläufigen Waffenverbotes gegen den Beschwerdeführer rechtswidrig war.

II.Der Bund hat gemäß § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG iVm § 1 Z 1 der VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013 dem Beschwerdeführer als Ersatz für den Schriftsatzaufwand EUR 737,60 sowie den Ersatz der Eingabegebühr von EUR 30,--, gesamt EUR 767,60, zu leisten.

III.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG

unzulässig .

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 22.03.2023, Zl. VStV/.../2023, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 20.01.2023 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde

zu Recht erkannt

I. Gemäß § 50 VwGVG iVm. § 49 Abs. 1 VStG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde der A in *** und des B in ***, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 22.11.2022, ***, betreffend Zurückweisung der Bewilligung einer Kleingartenanlage nach dem NÖ Kleingartengesetz, den

BESCHLUSS

1.Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz iVm § 31 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Gemeinde *** zurückverwiesen.

2.Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 und 9 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Gindl über die Beschwerden

1.der A, ***, ***

2.des B, ***, ***

3.des C, ***, ***

4.des D, ***, ***

5.des E, ***, ***

6.der F, ***, ***

7.der G, ***, ***, alle vertreten durch H, Rechtsanwalt in ***, ***

8.der Stadtgemeinde ***, ***, ***, vertreten durch I Rechtsanwälte GmbH, ***, ***

gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 18. Oktober 2023, ***, betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, Grst. Nr. ***, KG ***, durch „Erweiterung des Konsensumfanges für die Zwischenlagerung von Abfällen“ den

BESCHLUSS

1.Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg zurückverwiesen.

2.Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a VwGG).

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die RichterinMMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, geb. ***, StA. Serbien, vertreten durch RA B, ***, *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (am 24.8.2023 übernommene Aufenthaltstitelkarte) betreffend Verlängerung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht

1.Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und festgestellt, dass der Aufenthalt von A, geb. ***, StA. Serbien, vom 21.11.2022 bis zum 23.8.2023 rechtmäßig war. Der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ wird mit einer einjährigen Gültigkeitsdauer vom 24.8.2023 bis zum 23.8.2024 erteilt.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des Schrebergartenvereines B vom 25. Juli 2024 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 24. Juni 2024, Aktenzeichen ***, Kundennummer ***, mit welchem über eine Berufung vom 8. Mai 2024 gegen den Verpflichtungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 26. April 2024, Kundennummer ***, betreffend die Zuteilung von Mülltonnen für den Schrebergarten ***, entschieden wurde, zu Recht

1.Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass in Stattgebung der Berufung der erstinstanzliche Verpflichtungsbescheid aufgehoben wird.

2.Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde des AA, wohnhaft Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 06.10.2023, Zl ***, betreffend ein Verfahren nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Hengl über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen Spruchpunkt 3. des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 16.7.2019, ***, betreffend einen Beseitigungsauftrag für ein Wohnhaus nach der Tiroler Bauordnung 2018

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt 3. des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 16.7.2019, ***, ersatzlos behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde des AA, wohnhaft in **** Z, Adresse 1, gegen den Bescheid der BB vom 29.05.2024, Zl *** & ZWR ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem WaffG 1996

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a M. Lechner über die Beschwerde der Frau AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid der CC vom 03.07.2024, Zl ***, betreffend ein Verfahren nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Bescheid vom 03.07.2024, Zl: *** wird behoben.

2.Es wird gemäß § 24 Abs 3 TGVG iVm § 3 Abs 3 TGVG 1996 festgestellt, dass der Rechtserwerb nicht unter die Bestimmungen des Ausländergrundverkehrs des Tiroler Grundverkehrsgesetzes fällt, sondern unter die Bestimmungen für österreichische Staatsbürger.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde des Herrn AA, geb. XX.XX.XXXX, Adresse 1, ***** Z, Y, gegen den Bescheid der BB vom 9.7.2024, *** wegen Nichtzurkenntnisnahme der Gewerbeanmeldung „Gastgewerbe in der Betriebsart Apartmenthaus“ im Standort **** X, Adresse 2

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde der Frau AA, geb. XX.XX.XXXX, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, **** Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Z vom 27.6.2024, AZ *** betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der GewO 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 50,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu bezahlen.

3.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 16.07.2024, ***, betreffend eine Übertretung nach dem Schulpflichtgesetz

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

I. IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 21.02.2023, Zl ***, betreffend Festsetzung des Erschließungsbeitrages nach dem TVAG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als der Erschließungsbeitrag für das mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X von 31.12.2021, ***, bewilligte Bauvorhaben „***“ auf GStNr **1, EZ ***1, KG ***** X, festgesetzt wird wie folgt

Bauplatzanteil5.463,00 m2x€ 9,10x150 %€74.569,95

Baumassenanteil128.210,23 m3x€ 9,10x70 %€816.699,17

Erschließungsbeitrag€891.269,12

2.Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist die ordentliche Revision nicht zulässig.

II. Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst durch seine Richterin Mag.a Kantner in der Beschwerdesache der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 21.02.2023, Zl ***, betreffend Festsetzung des Erschließungsbeitrages nach dem TVAG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, den

Beschluss

1.Dem Antrag auf Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 BAO wird keine Folge gegeben.

2.Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist die ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 15.04.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022)

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 15.04.2024, Zl ***, soweit damit der AA die Benützung der Räume im östlichen Gebäudekomplex auf Gst **1KG ***** für den Betrieb eines Fitnessstudios untersagt wurde, in diesem Umfang aufgehoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde der AA, Adresse 1, *** Z, gegen das Straferkenntnis der BB vom 31.05.2024, ***, betreffend eine Übertretung nach dem Schulpflichtgesetz

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die Beschwerdeführerin hat einen Betrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Euro 88,00 zu leisten.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a E. Lechner, LL.M. über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 10.07.2023, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Führerscheingesetz

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, mitbeteiligte Partei BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 03.07.2024, ***, betreffend Genehmigung für einen Trainings- bzw Ausbildungsplatz für Hunde

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben, und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach der GewO 1994 zurückgewiesen wird.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Herrn AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Y vom 29.05.2024, Zl ***, betreffend Zurückweisung einer Gewerbeanmeldung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a M. Lechner über die Beschwerden des Herrn AA, Adresse 1, **** Z, des Herrn BB, Adresse 2, **** Y, des Herrn CC, Adresse 3, **** Y, der Frau DD, Adresse 4, **** Y, der Frau EE, Adresse 5, **** Y, und des Herrn FF, Adresse 6, **** Y, alle vertreten durch die Rechtsanwälte Frau GG, Adresse 7, **** X, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Y, vom 25.6.2018, Zl: ***, betreffend ein Baugenehmigungsverfahren nach der TBO

zu Recht

1.Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Z vom 08.04.2024, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 (AWEG 2010)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 30,00 zu leisten.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde des AA, vertreten durch den BB, Adresse 1, **** Z, gegen den endgültigen Bescheid der EE vom 15.07.2021, Zl ***, mit dem für das Jahr 2020 nach dem Tiroler Tourismusgesetzes 2006 ein Pflichtbeitrag an den CC sowie ein Beitrag an den DD in der Höhe von insgesamt Euro 544,80,- festgesetzt wurde

zu Recht

1.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass für das Jahr 2020 gemäß §§ 30 und 45 Tiroler Tourismusgesetz 2006 der Pflichtbeitrag an den CC und der Beitrag an den DD gemäß § 200 Abs 2 BAO wie folgt endgültig festgesetzt wird

II (80%)

Euro 34,54

Die Fälligkeit der Abgabe bleibt unberührt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Hengl über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 3.7.2024, ***, betreffend die Umschreibung eines ausländischen Führerscheines gemäß § 23 Abs 3 Führerscheingesetz (FSG)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde der AA, wohnhaft in Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, Adresse 2, **** Z, gegen den Bescheid des Stadtmagistrats Z vom 29.03.2024, Zl. *** in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 12.06.2024, Zl. *** betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde des AA, vertreten durch BB, Adresse 1, **** Z, gegen den endgültigem Bescheid der CC vom 15.07.2021, Zl ***, mit dem für das Jahr 2020 nach dem Tiroler Tourismusgesetzes 2006 ein Pflichtbeitrag an den DD sowie ein Beitrag an den EE in der Höhe von insgesamt Euro 1.171,50 festgesetzt wurde

zu Recht

1.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass für das Jahr 2020 gemäß §§ 30 und 45 Tiroler Tourismusgesetz 2006 der Pflichtbeitrag an den DD und der Beitrag an den EE gemäß § 200 Abs 2 BAO wie folgt endgültig festgesetzt wird

I

(100%)

Euro 98,62

Die Fälligkeit der Abgabe bleibt unberührt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Christ über die Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, geb. am XX.XX.XXXX, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 29.4.2024, ***, betreffend die Einräumung eines Holzbringungsrechtes über fremden Boden nach dem Forstgesetz 1975, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Eine ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch die RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 12.02.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022 - TBO 2022

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde des AA, geb. XX.XX.XXXX, vertreten durch RA BB, Adresse 1, *** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 18.1.2024, Zahl ***, betreffend Übertretungen nach der Tiroler Bauordnung 2022 und der Gewerbeordnung 1994 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird mit Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als bei Spruchpunkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses (Übertretung der Gewerbeordnung 1994) die Tat dem Beschuldigten als gewerberechtlichen Geschäftsführer der Autohaus CC GmbH zur Last gelegt wird.

2.Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20% der verhängten Geldstrafen, das sind insgesamt Euro 1.160,00 zu leisten.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.08.2024, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Arzneimittelgesetz

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 40,00 zu leisten.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich auf Grund der Vorlageanträge vom 15.02.2024, gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 19.01.2024, Zl ***, über die Beschwerden des Zollamtes Z, nunmehr: Republik Österreich, Zollstelle Z, vertreten durch die Finanzprokuratur, **** Y, gegen die endgültigen Bescheide der Tiroler Landesregierung vom 03.08.2023, Zl ***, betreffend die Festsetzung von Pflichtbeiträgen nach dem Tiroler Tourismusgesetz für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023

zu Recht

1.Den Beschwerden wird Folge gegeben und werden die angefochtenen Bescheide behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Wallnöfer, LL.M., über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 30.08.2024, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 (AWEG 2010)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 60,00 zu leisten.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerden des AA, Adresse 1, **** Z, gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Y vom 12.03.2024, ***, und vom 12.03.2024, ***, betreffend zwei Anträge auf Aberkennung der rechtlichen Existenz von Verwaltungsakten in Angelegenheiten nach dem Schulpflichtgesetz 1985

zu Recht

1.Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde des AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 22.04.2024, Zl ***, betreffend eine Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 73,00 zu leisten.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des Herrn AA, **** Z, vertreten durch Herrn RA BB, **** Y, gegen den Bescheid der CC vom 17.04.2024, Zl ***, betreffend eine Entziehung der Lenkberechtigung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde der AA, wohnhaft in Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Y vom 21.08.2024, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Parkabgabegesetz (TPAG)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die von der Erstbehörde verhängte Geldstrafe in Höhe von Euro 100,00 (EFS 2 Tage) auf Euro 50,00 (EFS 17 Stunden) herabgesetzt wird.

2.Die Kosten des Behördenverfahrens betragen Euro 10,00. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerde teilweise Erfolg beschieden war, fällt kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens an.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 23.05.2024, Zl. ***, betreffend Übertretungen nach dem ASVG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung

zu Recht

erkannt

1.Die Beschwerde zu Spruchpunkt 2. wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Euro 146,00 zu leisten.

2.Der Beschwerde zu den Spruchpunkten 1. und 3. wird insofern Folge gegeben, als die von der Behörde verhängte Geldstrafe in Höhe von jeweils Euro 1.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 9 Tage und 15 Stunden) auf jeweils Euro 1.200,00 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 7 Tage und 12 Stunden) herabgesetzt wird.

Demgemäß werden die Kosten des behördlichen Verfahrens zu den Spruchpunkten 1. und 3. jeweils mit Euro 120,00 neu bestimmt.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen das Straferkenntnis der CC vom 22.05.2023, Zl *** betreffend Übertretungen nach der AMVO und dem ASchG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung

zu Recht

erkannt

1.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Übertretungsnorm zu Spruchpunkt 1. § 17 Abs 1 AMVO, BGBl Nr 164/2000 idF BGBl II Nr 313/2002 und zu Spruchpunkt 2. § 35 ASchG, BGBl Nr 450/1993 idF BGBl I Nr 159/2001 und die Strafnormen § 130 Abs 1 Z 16 ASchG, BGBl Nr 450/1993 idF BGBl I Nr 126/2017 zu lauten haben.

2.Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 600,00 zu leisten.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, vom 23.07.2024, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 20.06.2024, ***, betreffend Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf Euro 600,00 herabgesetzt wird.

2.Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG mit Euro 60,00 neu festgesetzt.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde der AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11.11.2022, ***, betreffend eine Vergütung nach dem Epidemiegesetz (EpiG), den

I. Beschluss

1.Der Beschwerde wird – soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags betreffend den Zeitraum von 17.03.2020 bis 25.03.2020 richtet – Folge gegeben, diesbezüglich wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurückverwiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

II. Im Übrigen wird zu Recht erkannt

1.Die Beschwerde wird – soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags betreffend den Zeitraum von 15.03.2020 bis 16.03.2020 und von 26.03.2020 bis 13.04.2020 richtet - als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde der AA GmbH, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 15.07.2022, Zl ***, wegen Vergütung nach dem Epidemiegesetz (EpiG)

I.)

den Beschluss

1.Der Beschwerde wird – soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags betreffend den Zeitraum vom 17.03.2020 bis 25.03.2020 richtet - Folge gegeben, diesbezüglich wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

II.)

Im Übrigen wird

zu Recht erkannt

1.Die Beschwerde wird – soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags betreffend den Zeitraum vom 26.03.2020 bis 13.04.2020 richtet - als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richter Mag. Schmied als Vorsitzenden und Dr. Diem als Berichter sowie durch seine Richterin Dr. Zirm als Beisitzerin über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 14.8.2024, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 5.8.2024 betreffend das Vergabeverfahren der Stadt Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, „Rahmenvereinbarung für die Container- und Abfallwirtschaftlichen Transporte 2024-2028, Teilleistung 1: Abholung privater Strauch- und Grünschnitt und Transporte für Deponie B.“, AZ: MA 48-…-…-2024, den

BESCHLUSS

gefasst und verkündet

I. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 5.8.2024 betreffend das Vergabeverfahren der Stadt Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, „Rahmenvereinbarung für die Container- und Abfallwirtschaftlichen Transporte 2024-2028, Teilleistung 1: Abholung privater Strauch- und Grünschnitt und Transporte für Deponie B.“, AZ: MA 48-…-…-2024 wird gemäß § 18 Abs. 1 WVRG 2020 als unzulässig zurückgewiesen.

II. Gemäß §§ 14 und 15 WVRG 2020 hat die Antragstellerin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren in der Höhe von € 2.027,20 selbst zu tragen.

III. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Beschluss

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Dietmar Ellensohn über die Beschwerde des R L, L, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde L vom 29.05.2024, Zl X, betreffend die Errichtung von fünf Einfamilienhäusern und einem gemeinsamen Carport auf GST-NR xxxx, KG L, den Beschluss gefasst

Gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Marktgemeinde L zurückverwiesen.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn C, vertreten durch den A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 14. Mai 2024, Zl. ***, zu Recht

1.Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in **** Y, gegen die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X (= belangte Behörde) vom 28.04.2023, Zl ***, verfügte Entziehung der Berechtigung zur Berufsausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (Berufsausübung als „Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin“) nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, nach Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid betreffend die verfügte Entziehung der Berechtigung zur Berufsausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (Berufsausübung als „Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin“) ersatzlos behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch über die Beschwerde der A, in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde ***, nunmehr vertreten durch die C Rechtsanwälte KG, in ***, ***, vom 24. Jänner 2024, Zl. ***, betreffend Untersagung der Fortsetzung eines Bauvorhabens gemäß § 29 Abs. 1 Z 1 der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), nach öffentlicher mündliche Verhandlung am 28. August 2024, zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision iSd Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der xxx, vertreten durch Bürgermeister xxx, dieser vertreten durch Rechtsanwältin xxx, gegen den Bescheid der Bildungsdirektion Kärnten vom 05.03.2024, Geschäftszahl: xxx, in Verbindung mit der Beschwerdevorentscheidung vom 13.06.2024, Geschäftszahl: xxx, betreffend Anordnung der Auflassung der Volksschule xxx mit 01.09.2024, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, zu Recht

I.Die Beschwerde wird als unbegründet

abgewiesen

und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt .

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4B-VG ist

unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1965 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 07.03.2024, Zl. …, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 09.07.2024 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage insofern Folge gegeben, als die Tatzeit auf den Zeitraum „01.12.2023 bis 12.12.2023“ eingeschränkt wird. Im Übrigen wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die verletzten Verwaltungsvorschriften „§ 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung gemäß BGBl. I Nr. 106/2022“ zu lauten haben.

Die Strafnorm lautet: § 28 Abs. 1 Z. 1 erster Strafsatz Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung gemäß BGBl. I Nr. 98/2020.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG wird dem Beschwerdeführer kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Die D. GmbH haftet für die über Herrn A. B. verhängte Geldstrafe von 1.200,- Euro und die Verfahrenskosten (für das Verfahren bei der belangten Behörde) in der Höhe von 120,- Euro sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Erkenntnis

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erkennt durch seine Richterin Dr. Claudia Drexel BA über die Beschwerde des J A, vertreten durch die Schneider Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Bludenz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 17.04.2024, Zl X, betreffend Übertretungen des Baugesetzes (BauG) zu Recht

Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als

-Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses sowie

-Spruchpunkt 2. dieses Straferkenntnisses hinsichtlich der Tatvorwürfe der Umnutzung von Kellerräumen in ein Bücher-Lager und ein Büro sowie der Verwendung von Kühlzellen als Lagerräume

aufgehoben und das Strafverfahren diesbezüglich eingestellt sowie die unter Spruchpunkt 2. festgesetzte Geldstrafe auf 230 Euro und die im Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf zwei Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird der Beschwerde keine Folge gegeben.

Der gemäß § 64 Abs 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) iVm § 38 VwGVG zu leistende Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens beträgt nunmehr 23 Euro. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 Euro zu bezahlen. Daher ergibt sich ein Kostenbeitrag von 46 Euro. Dieser Betrag ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft B zu entrichten.

Hinweis: Sie müssen somit einen Gesamtbetrag von 299 Euro binnen 14 Tagen an die Bezirkshauptmannschaft B bezahlen. Betreffend die Bezahlung der Strafe beachten Sie bitte die Anlage.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Erkenntnis

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erkennt durch die Richterin Dr. Claudia Drexel BA über die Säumnisbeschwerde des M W, W, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bürgermeister der Gemeinde F in einem Verfahren über die Erteilung einer Auskunft nach dem Vorarlberger Auskunftsgesetz (AuskunftsG), zu Recht

Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Säumnisbeschwerde Folge gegeben und festgestellt, dass der Bürgermeister der Gemeinde F dem Beschwerdeführer gemäß § 1, § 2 Abs 1 und § 3 Abs 2 AuskunftsG die begehrte Auskunft über die Höhe der ihm aufgrund seines Amtes als Bürgermeister der Gemeinde F im Jahr 2023 gebührten monatlichen Bruttobezüge ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von acht Wochen, zu erteilen hat.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Erkenntnis

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch die Richterin Dr. Magdalena Honsig-Erlenburg über die Beschwerde der S P, H, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Carolin Schmid-Gasser, LL.M., Dornbirn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H vom 20.09.2021, Zl X, betreffend die Versagung einer Baubewilligung und die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nach dem Baugesetz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt

I. Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird aufgrund der Beschwerde der verfahrenseinleitende Antrag der S P auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung der Zwischendecke aus Beton im Heulager (35,72 m²), die Errichtung eines Abstellraums im Erdgeschoß (Lagerraum und Sattelkammer) und die Errichtung der Außentreppe beim südöstlichen Gebäudeeck des Stallgebäudes (mit 13 Stufen zu 24,5/20) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

II. Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass

-„§ 40 Abs 1 lit b und § 40 Abs 2 Baugesetz (BauG), LGBl Nr 52/2001, idF LGBL Nr 4/2022die in Spruchpunkt II. zitierte gesetzliche Bestimmung wie folgt zu lauten hat

-die Frist für die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes mit 31.10.2025 festgesetzt wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Erkenntnis

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch die Richterin Dr. Magdalena Honsig-Erlenburg über die Beschwerde des S M, K, vertreten durch die Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG, Feldkirch, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 30.10.2023, Zl X, betreffend eine Übertretung nach dem Baugesetz (BauG), zu Recht erkannt

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 28.03.2024, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 14,-- Euro zu leisten.

3.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Einzelrichter Hofrat Dr. Schwarzmann nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde von A, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 6.11.2023, ***, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben nach der NÖ Bauordnung 2014 (mitbeteiligte Partei: C GmbH, vertreten durch D., Rechtsanwalt in ***, ***), zu Recht erkannt

1.Der Beschwerde wird keine Folge gegeben; der angefochtene Bescheid wird aufgrund der Projektmodifikation dahingehend abgeändert, dass für das mit Eingabe vom 22.5.2024 modifizierte Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei „Adaptierung des bestehenden Einfamilienhauses in ***, ***, auf dem Grundstück Nr. .*** KG ***“, dessen Umfang den Projektunterlagen, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Erkenntnisses bilden, nämlich der Baubeschreibung vom 8.5.2024 und den Einreichplänen *** und *** vom 3.5.2024, jeweils erstellt von Architekt E, zu entnehmen ist, die Baubewilligung mit der Maßgabe erteilt wird, dass die durch den angefochtenen Bescheid bestätigten, auf Seite 2 und 3 des Bescheides vom 24.5.2023, ***, erteilten Auflagen auch für das modifizierte Projekt gelten.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya vom 3. Juni 2024, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz – TSchG, zu Recht

1.Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG dahingehend Folge gegeben, dass

-zu Spruchpunkt 1. der Kostenbeitrag zum Verwaltungsstrafverfahren mit € 100,-- festgesetzt wird.

-Spruchpunkt 2. aufgehoben und diesbezüglich gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG die Einstellung des Strafverfahrens verfügt wird.

Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG € 200,-- als Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu zahlen.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25abVwGG).

A) IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 23.6.2023, Zl. …, wegen Übertretung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes, zu Recht

I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.

B) IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Verfallsausspruch des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.6.2023, Zl. …, wegen Übertretung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes, zu Recht

I. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der Verfallsausspruch ersatzlos behoben.

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der Frau A, in ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH in ***, vom 18. Juli 2024 gegen die Berufungsentscheidung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 13. Juni 2024, Aktenzeichen: ***, betreffend den Grundsteuerbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 16. Februar 2024, Kundennummer ***, Aktenzeichen: ***, für die Liegenschaft in ***, ***, ab 1. Jänner 2023, zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch die C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. April 2024, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 1.680,-- zu leisten.

3.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde der A BeteiligungsGmbH, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21.11.2022, Zl. ***, betreffend Anordnung des Abbruchs einer Leichtbauhalle und eines Nutzungsverbotes im Standort ***, ***, gemäß § 35 Abs 1 - 3 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Z 1 Verwaltungs-gerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 29. Mai 2024, Zl. ***, betreffend Abweisung von Sozialhilfeleistungen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG), zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Fally als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, der B und der C als Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger nach D und E gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 5. Mai 2022, Zl. zu ***, betreffend die Erteilung einer Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 2014 – NÖ BO 2014 für die Errichtung je einer Kleingartenhütte mit Gerätehütte, Luftwärmepumpe, Eingangs- und Terrassenüberdachung und Einfriedung auf den Parzellen *** und *** auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, in ***, ***, an F zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die Revision ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die gemeinsame Beschwerde von A und C, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 22.4.2024, Zl. ***, mit welchem einer Berufung gegen den Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde *** vom 01.06.2023 über den angeordneten Anschluss an den Schmutzwasserkanal keine Folge gegeben wurde, zu Recht erkannt

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides des Stadtrates der Stadtgemeinde *** dahingehend abgeändert, dass in Stattgebung der Berufung der Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde *** vom 01.06.2023 über den aufgetragenen Anschluss an den Schmutzwasserkanal ***, GZ ***, ***, ersatzlos behoben wird.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seinen Richter Mag. Aminger über die Beschwerde des Herrn BF, *** geb., ***, ***, wohnhaft, vom 29.09.2023 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 30.08.2023, Zahl: ***, mit dem diese den Antrag des Beschwerdeführers vom 02.02.2023 auf Aufhebung des Waffenverbotes und Ausfolgung seiner waffenrechtlichen Urkunden abgewiesen hat

zu Recht

I. Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des AA, **** Z, vertreten durch RA BB, **** Y, gegen den führerscheinrechtlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 23.11.2023, Zl ***, betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung nach Durchführung einer Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die Entziehungsdauer von 12 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides, das war am 17.10.2023, auf 9 Monate herabgesetzt wird. Die begleitenden Anordnungen bleiben aufrecht.

2.Der Spruch wird in Bezug auf Spruchpunkt II. des mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Mandatsbescheides („Entziehung ausländischer Lenkberechtigungen“) insoweit richtiggestellt, als dem Beschwerdeführer für die Dauer der Entziehung das Recht aberkannt wird, von ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen.

3.Es gelangen die Bestimmungen des Führerscheingesetzes BGBl I Nr 120/1997 in der Fassung BGBl I Nr 154/2022 zur Anwendung.

4.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Herrn Mag. C. D., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung, Referat Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 31.1.2024, Zl. …, mit welchem gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz dem Beschwerdeführer die Haltung und der Umgang mit bissigen Hunden iSd § 2 Abs. 3 Wr. Tierhaltegesetz, in Wien bis zum 22.9.2027 verboten wurde, zu Recht

I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland fasst durch seine Richterin Mag. Huber-Luntzer über die Beschwerde des BF, ***, ***, vom 03.04.2024 gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 27.03.2024, Zahl: ***, in einem Verfahren nach dem Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz – NG 1990, (mitbeteiligte Partei: Stadtgemeinde AA, ***, ***, vertreten durch die RA Rechtsanwälte GmbH in ***), den

BESCHLUSS

I.Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

II.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte gmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 11.01.2024, ***, betreffend zwei Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht

1.Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Spruchpunktes 1 aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

2.Die Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes 2 als unbegründet abgewiesen.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 23. Februar 2024, ***, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Rückübereignung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, zu Recht erkannt

I.Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos behoben.

II.Gegen diese Entscheidung ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. BSc gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 18.1.2024, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Berichtigung ihres Geburtseintrages im Zentralen Personenstandsregister abgewiesen wurde, zu Recht

I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird bestimmt, dass der Spruch des erstinstanzlichen Bescheids zu lauten hat wie folgt

„Der Antrag von A. B., geb. ...1980 in Bratislava, auf Berichtigung ihres Geburtseintrages im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) durch die Eintragung des akademischen Grads ihres Vaters mit „Dipl. Ing.“, wird gemäß § 42 Personenstandsgesetz 2013 (PStG-2013) abgewiesen, und wird festgestellt, dass die amtwegig erfolgte Eintragung des akademischen Grades ihres Vater „Ing.“ zu Unrecht erfolgt ist.

Der Geburtseintrag im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) hinsichtlich der Beschwerdeführerin wird daher dahingehend berichtigt, dass der amtswegig erfolgte Eintrag „Ing.“ ersatzlos zu streichen ist In ihrem Geburtseintrag ist daher kein akademischer Grad ihres Vaters einzutragen.“

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Außerlechner aufgrund des Vorlageantrages vom 26.3.2024 nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 20.3.2024, ***, über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 15.1.2024, ***, betreffend die Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetzes 2011 (TVAG 2011), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Erschließungsbeitrag für das mit Baubescheid vom 26.4.2023, ***, genehmigte Bauvorhaben (Teilweise Abbruch-, Um- und Zubaumaßnahmen beim bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude auf Grundstück **1, EZ *****, KG Z) in der Höhe von € 2.702,06 vorgeschrieben, der sich wie folgt errechnet

Bauplatzanteil 76,14 m²x € 9,28x 150 vH€ 1.059,87

Baumassenanteil 252,80 m³x € 9,28x 70 vH€ 1.642,19

Dieser Betrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Erkenntnisses fällig und auf das Konto IBAN: AT** der Gemeinde X bei der Raiffeisenbank Z (BIC: ***) einzuzahlen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Hörtnagl über die Beschwerde des AA, vertreten durch BB, Rechtsanwälte in **** Z, Adresse 1, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 24.05.2024, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG 2005)

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 24.07.2024, Zl ***, betreffend eine Beschlagnahme nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 (AWEG 2010)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerden von AA, **** Z, vertreten durch BB, Adresse 1, **** Y, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.03.2024, Zl ***, Zl ***, Zl ***, Zl *** betreffend Übertretungen nach der GewO 1994

zu Recht

1.Den Beschwerden wird Folge gegeben, die angefochtenen Straferkenntnisse behoben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde von AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen

A.) das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.09.2023, ***, [ha Zl LVwG-2023/24/2530] und

B.)das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.09.2023, ***, [ha Zl LVwG-2023/24/2531]

betreffend Übertretungen nach dem LSD-BG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

2.Die Beschwerdeführerin hat zu A.) und B.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von jeweils 600,00 Euro (sohin insgesamt Euro 1.200,00) zu leisten.

3.Der Spruch der angefochtenen Straferkenntnisse wird dahingehend berichtigt, als die Formulierung „als Verantwortliche“ durch die Formulierung „als zur Vertretung nach außen berufenes Organ“ ersetzt wird.

4.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Hengl über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, Verein CC, Adresse 2, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Z vom 14.04.2021, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Behandlungskosten des Beschwerdeführers im Universitätsspital Y vom 9.9.2020 in der Höhe von umgerechnet Euro 950,- (CHF 887,95) gemäß § 7 Abs 1 lit b Z 2 TMSG übernommen werden.

Diese Kosten sind von der belangten Behörde direkt an das Universitätsspital Y, IBAN ***, zur Überweisung zu bringen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 18.06.2024, Zl ***, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit nach dem FSG

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als festgestellt wird, dass die Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers mit Ablauf des 7.11.2024 gegeben sein wird.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr. Mair über die Beschwerde der AA und des BB, Adresse 1, **** Z, beide vertreten durch CC, Y, Adresse 2, **** X, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 13.09.2022, Zl *** und ***, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Dr.in Strele über die Beschwerde des AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft in **** Z, Adresse 1, vertreten durch BB, Mitarbeiter des Vereins CC, Sozialberatungsstelle in **** Z, Adresse 2, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 21.06.2024, Zl ***, betreffend die Einstellung von Mindestsicherungsleistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) aufgrund geänderter Verhältnisse

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer folgende Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz zuerkannt werden

„Gemäß § 6 TMSG wird dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 01.07.2024 bis 23.07.2024 eine monatliche Unterstützung für Miete in Höhe von Euro 484,69 gewährt sowie gemäß §§ 5 und 9 TMSG iVm VO-Anpassungsfaktor, LGBl Nr. 6/2011 idgF eine monatliche Unterstützung für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von Euro 222,71, insgesamt sohin 707,40.“

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft Adresse 1, **** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, **** Y, vom 23.07.2024, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 20.06.2024, ***, betreffend Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf Euro 600,00 herabgesetzt wird.

2.Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG mit Euro 60,00 neu festgesetzt.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft Adresse 1, **** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Leitenstraße 1, **** Y, vom 23.07.2024, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 20.06.2024, ***, betreffend Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf Euro 900,00 herabgesetzt wird.

2.Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG mit Euro 90,00 neu festgesetzt.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde von AA, geb. XX.XX.XXXX, vertreten durch RA BB, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.7.2024, ***, betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung „Winterdienst (Schneeräumung und Aufbringung von Streugut) und Sommerdienst (Straßenkehrung, Straßenreinigung)“

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft Adresse 1, **** Z, vertreten durch Rechtsanwalt RA BB, Adresse 2, **** Y, vom 23.07.2024, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 20.06.2024, ***, betreffend Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf Euro 1.500,00 herabgesetzt wird.

2.Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG mit Euro 150,00 neu festgesetzt.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft Adresse 1, **** Z, vertreten durch Rechtsanwalt RA BB, Adresse 2, **** Y, vom 23.07.2024, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 20.06.2024, ***, betreffend Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf Euro 1.000,00 herabgesetzt wird.

2.Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG mit Euro 100,00 neu festgesetzt.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft Adresse 1, ***** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, **** Y, vom 23.07.2024, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 20.06.2024, ***, betreffend Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf Euro 1.000,00 herabgesetzt wird.

2.Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG mit Euro 100,00 neu festgesetzt.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Steger über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 08. Mai 2024, GZ. ***, betreffend Entziehung der Waffenbesitzkarte nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn B gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 29. Jänner 2024, Zl. ***, betreffend Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz - FSG, zu Recht

1.Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG Folge gegeben. Dem Beschwerdeführer wird die Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a VwGG).

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde der A, *** in ***, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 04.06.2024, Zl. ***, zu Recht erkannt

1.Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zu Spruchpunkt 1. Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis in Bezug auf Spruchpunkt 1. aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG hierzu eingestellt.

2.Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zu Spruchpukt 2. stattgegeben und die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von € 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage 4 Stunden) auf den Betrag von € 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 29 Stunden) herabgesetzt.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Dr. Grünstäudl als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch die B Rechtsanwalts GmbH in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 20. September 2023, Zl. ***, betreffend Bewilligung einer Rodung nach dem Forstgesetz 1975, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den

BESCHLUSS

1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 6. Dezember 2023, ***, ***, ***, betreffend Widerruf der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht

1.Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde der A, ***, ***, gegen die vorläufige Abnahme ihres Führerscheins am 7. April 2024 (belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Baden) zu Recht

1.Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG Folge gegeben und die vorläufige Abnahme des Führerscheins der Beschwerdeführerin am 7. April 2024 um 01:22 durch ein Organ der Polizeiinspektion ***, die bis 15:00 Uhr dieses Tages andauerte, für rechtswidrig erklärt.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm§ 25a Abs. 1 VwGG eine Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag.a Lechner, MA über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 18. März 2024, Zl. ***, betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die Entscheidung über die Kosten (Barauslagen für die zur Verhandlung beigezogene nichtamtliche Dolmetscherin) wird einer gesonderten Entscheidung vorbehalten.

3.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die im Namen von A in ***, ***, erhobene Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 13. Mai 2024, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) und dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), den

BESCHLUSS

1.Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 50 Abs. 1 erster Halbsatz VwGVG iVm den §§ 31 Abs. 1 und 38 VwGVG sowie § 13 Abs. 3 und 4 AVG eingestellt.

2.Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des Vereins B (B), in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 7. Juli 2023, Zl. ***, mit welchem der A GmbH die gewerbebehördliche Genehmigung für das Projekt „Errichtung und Betrieb eines SPA (3)- und Seminargebäudes (8), einer Tiefgarage (1), von 4 Hotel-Pavillons (4/1 bis 4/3 und 5/1) samt Verbindungsbauteilen, Pavillons für Langzeitrehabilitation (5/2 bis 5/6), einem Müllraum (10) eines Wohngebäudes mit Gewerbeflächen (6) sowie Umbau bzw. Abänderung des *** in ein Hotel (2)“ im Standort ***, ***, Grundstücke Nr. ***, ***,*** und *** (nach erfolgter Grundstückszusammenlegung Grundstück Nr. ***), KG *** erteilt worden ist

A.zu Recht

1.Die Beschwerde wird hinsichtlich des Beschwerdepunktes 7. als unbegründet abgewiesen.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

B.und fasst den Beschluss

1.Die Beschwerde wird hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte als unzulässig zurückgewiesen.

2.Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, vom 23. März 2024 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 6. März 20248, Zl. ***, mit dem eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 29. August 2023, Zl. ***, betreffend Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages als unbegründet abgewiesen worden war, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt

1.Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

2.Gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz wird die Frist für die Durchführung der Entfernung der Maschine mit 1 Monat ab Zustellung dieses Erkenntnisses festgesetzt.

3.Eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, vom 23. März 2024 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 6. März 20248, Zl. ***, mit dem einer Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 28. August 2023, Zl. ***, betreffend Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages (Lüftungsanalage) teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert worden war, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt

1.Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass in Stattgabe der gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** erhobenen Berufung dieser ersatzlos behoben wird.

2.Eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seine Richterin Mag. Halbauer über die Beschwerde der Frau BF, geboren am ***, wohnhaft in ***, ***, vom 22.04.2024 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft AA vom 17.04.2024, Zl. ***, womit der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten befristet ausgestellt wurde

zu Recht

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ihrem Verlängerungsantrag vom 22.01.2024 entsprechend ein Aufenthaltstitel für den Zweck „Familienangehöriger“ für die Dauer von drei Jahren erteilt.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Sinai über die Säumnisbeschwerde der A. B., geboren am …2003, betreffend das Verfahren bei der Wiener Landesregierung zur Zl. ... über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 11.01.2023, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.07.2024

zu Recht erkannt

I.Der Antrag der Beschwerdeführerin A. B., geboren am ...2003 in Moskau (Russische Föderation), auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 11.01.2023 wird gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm. Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen.

II.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seine Richterin Mag. Halbauer über die Beschwerde der Frau BF, geboren am ***, chinesische Staatsangehörige, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Herrn AA, *** vom 05.02.2024 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 09.01.2024, Zl. ***, womit der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels „Student“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ihrem Verlängerungsantrag vom 19.09.2023 entsprechend eine Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Student“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., MAS und des Herrn Dr. C. B., beide vertreten durch Rechtsanwälte OG, Wien, F. Straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe …, vom 03.05.2024, Aktenzahl …, mit welchem gemäß § 129 Abs. 1a Bauordnung für Wien (BO) der Antrag auf Ausnahmebewilligung abgewiesen wurde, den

BESCHLUSS

gefasst

I.Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der beschwerdegegenständliche Bescheid hinsichtlich der Wohnung TOP 18 behoben und das baubehördliche Verfahren hinsichtlich der Wohnung TOP 18 eingestellt.

II.Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG wird der beschwerdegegenständliche Bescheid hinsichtlich der Wohnung TOP 15 behoben und die Angelegenheit an die Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides hinsichtlich der Wohnung TOP 15 zurückverwiesen.

III.Die ordentliche Revision ist unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst/erkennt durch seinen Richter Dr. Außerlechner über die Beschwerde vom 22.4.2024 des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) vom 14.3.2024, ***, betreffend eine starkstromwegerechtliche Bewilligung und Einräumung des Leitungsrechts für einen Niederspannungsanschluss nach dem Tiroler Starkstromwegegesetz 1969, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

den Beschluss

1.Die Beschwerde gegen den Spruchteil C und den Spruchteil D des angefochtenen Bescheides wird als unzulässig zurückgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

zu Recht

1.Die Beschwerde gegen den Spruchteil A und den Spruchteil B des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde der AA, vertreten durch BB, Rechtsanwälte, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 14.07.2022, Zl ***, betreffend Vergütungsansprüche nach dem Epidemiegesetz (EpiG)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. GmbH vom 8. Februar 2024 betreffend ein an den Österreichischen Rundfunk gerichtetes Auskunftsbegehren vom 22. Jänner 2024 den

BESCHLUSS

gefasst

I. Die Beschwerde wird gem. § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, B.-straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 02.01.2024, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 iVm § 2 Abs. 2 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) abgewiesen und die Gebrauchserlaubnis versagt wurde

zu Recht erkannt

I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a E. Lechner, LL.M. über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16.10.2023, Zl ***, betreffend die Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16.10.2023, Zl STB-S30.857/52-2023, wird ersatzlos behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Schreier aus Anlass des Vorlagenantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 27.06.2024, Zl 034-2-00/20/6, über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Grundsteuerbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 08.05.2024, Kassenzeichen ***, für das Objekt mit der Adresse Adresse 1, **** Z (Grundsteuer B rückwirkend ab dem 01.01.2019)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Mair über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 29.07.2024, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach der Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2020

zu Recht

1.Der Beschwerde wird dahingehend Folge gegeben, als von der Verhängung einer Strafe abgesehen und eine Ermahnung erteilt wird.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Gschnitzer über die Beschwerde des AA gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 24.06.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Führerscheingesetz

zu Recht

1.Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben, und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass

a.der Beginn der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung des Beschwerdeführers mit 3 Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides, das ist der 28.06.2024, festgelegt

b.das Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern, von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen sowie die Aberkennung des Rechts von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung auf die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen wird übereinstimmend mit der Entziehung der Lenkberechtigung festgelegt, sowie

c.der Spruchbestandteil des angefochtenen Bescheides „Die Haftzeit wird nicht in die Entzugszeit mit eingerechnet“ aufgehoben wird.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Schreier über die Beschwerde des AA, vertreten durch RA AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 06.02.2024, ***, betreffend vorläufige Festsetzung des Tourismus Pflichtbeitrages nach dem Tiroler Tourismusgesetz für das Jahr 2024

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Wallnöfer, LL.M. aufgrund der Vorlageanträge vom 16.07.2024 nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen vom 18.06.2024, jeweils Zl ***, über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, Adresse 2, **** Y, gegen drei Bescheide der Tiroler Landesregierung vom 27.12.2023, jeweils Zl ***, betreffend die Festsetzung der Pflichtbeiträge nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006, für das Jahr 2021 und der vorläufigen Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 für die Jahre 2022 und 2023

zu Recht

1.Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 für das Jahr 2021 wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die vorläufige Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 für das Jahr 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als der Pflichtbeitrag für das Jahr 2022 wie folgt endgültig festgesetzt wird

Berufsgruppe

Bemessungszeitraum

Beitrags-

Pflichtiger Umsatz

Prozent

Grundzahl

Baumeister

Bauunternehmer

Promillesatz

Beitrag

Fondsanteil

Tourismusverband

Gesamt

Davon bereits abgestattet

Einzubezahlender Betrag

3.Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die vorläufige Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 für das Jahr 2023 wird insofern Folge gegeben, als der Pflichtbeitrag für das Jahr 2023 wie folgt vorläufig festgesetzt wird

Berufsgruppe

Bemessungszeitraum

Beitrags-

Pflichtiger Umsatz

Prozent

Grundzahl

Baumeister

Bauunternehmer

Promillesatz

Beitrag

Fondsanteil

Tourismusverband

Gesamt

Davon bereits abgestattet

Einzubezahlender Betrag

4.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Z vom 05.06.2024, Zl ***, betreffend ein Verfahren nach der Tiroler Bauordnung 2022 - TBO 2022

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Julia Schmalzl über die Beschwerde der AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 21.12.2023, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde der AA, wohnhaft in Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 21.06.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022 – TBO 2022

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde der Marktgemeinde Z, vertreten durch Rechtsanwälte AA, Adresse 1, **** Y, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 05.11.2020, Zahl AGR-***, betreffend einer Feststellung nach dem Wald- und Weideservitutengesetz – WWSG (mitbeteiligte Parteien: Agrargemeinschaft Nachbarschaft X und BB)

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert

Gemäß § 38 Abs 2 WWSG wird festgestellt, dass die Marktgemeinde Z als Rechtsnachfolgerin der „Fraktion X der Landgemeinde W“ Berichtigte der in der EZ **12, KG Z Land, unter C/8 und in der EZ 26, KG Z Markt, unter C/5 eingetragenen Dienstbarkeit ist.

Gemäß § 54 Abs 3 WWSG hat die Agrarbehörde zu veranlassen, dass in der EZ **12, KG Z Land, unter C/8 und in der EZ 26, KG Z Markt, unter C/5 anstelle der „Fraktion X der Landgemeinde W“ die „Marktgemeinde Z“ eingetragen wird.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.07.2024, Zl ***, betreffend Entziehung der Befugnis als Bergwanderführer gemäß dem Tiroler Bergsportführergesetz

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Müller, LL.M. über die Beschwerde der Frau AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, vom 23.05.2024, gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Gemeinde Z vom 23.04.2024, Aktenzeichen ***; ***, betreffend die Herstellung des bewilligten Zustandes der baulichen Anlage auf Gst. Nr. ***, KG Z

zu Recht

1.Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Außerlechner aufgrund des Vorlageantrages vom 8.4.2024 nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5.3.2024, Zl ***, über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Z, gegen den Bescheid der Y Landesregierung vom 11.10.2023, Zl ***, betreffend die Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 für das Jahr 2020, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 zu entrichtende Pflichtbeitrag für das Jahr 2020 an den CC (Verbandsnummer: ***, Ortsklasse: I) und an den DD wie folgt endgültig festgesetzt

Berufsgruppe

EH = Einzelhandel, GH = Großhandel

Beitragspflichtiger

Umsatz

Prozent

Grundzahl

Psychotherapeuten

Pauschale für Kleinunternehmer

Pauschale für Kleinunternehmer

Gesamtgrundzahl

Promillesatz

Beitrag

Fondsanteil

1,2

€ 5,92

Tourismusverband

6,5

€ 32,08

Gesamt

7,7

€ 38,00

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über die Beschwerde der AA, vertreten durch die RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 12.02.2024,Zahl ***, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022, nach der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Außerlechner aufgrund des Vorlageantrages vom 8.4.2024 nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5.3.2024, Zl ***, über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Z, gegen den Bescheid der Y Landesregierung vom 11.10.2023, Zl ***, betreffend die Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 für das Jahr 2018, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 zu entrichtende Pflichtbeitrag für das Jahr 2018 an den CC (Verbandsnummer: ***, Ortsklasse: I) und an den DD wie folgt endgültig festgesetzt

Berufsgruppe

EH = Einzelhandel, GH = Großhandel

Beitragspflichtiger

Umsatz

Prozent

Grundzahl

Psychotherapeuten

€ 7.775.310,00

€ 863.930,00

10 10

777.531

86.393

Gesamtgrundzahl: 863.924

Promillesatz

Beitrag

Fondsanteil

1,2

€ 1.036,71

Tourismusverband

6,5

€ 5.615,49

Gesamt

7,7

€ 6.652,20

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Außerlechner aufgrund des Vorlageantrages vom 8.4.2024 nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5.3.2024, Zl ***, über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Z, gegen den Bescheid der Y Landesregierung vom 11.10.2023, Zl ***, betreffend die Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 für das Jahr 2019, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 zu entrichtende Pflichtbeitrag für das Jahr 2019 an den CC (Verbandsnummer: ***, Ortsklasse: I) und an den DD wie folgt endgültig festgesetzt

Berufsgruppe

EH = Einzelhandel, GH = Großhandel

Beitragspflichtiger

Umsatz

Prozent

Grundzahl

Psychotherapeuten

€ 8.150.940,00

€ 905.660,00

10 10

815.094

90.566

Gesamtgrundzahl: 905.660

Promillesatz

Beitrag

Fondsanteil

1,2

€ 1.086,79

Tourismusverband

6,5

€ 5.886,81

Gesamt

7,7

€ 6.973,60

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Müller, LL.M. über die Beschwerde vom 28.06.2024 der Firma AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 31.05.2024, ohne Zahl, betreffend die Zurückweisung der Bauansuchen vom 04.03.2022 und 08.11.2022 auf Gst Nr **1, KG X

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über die Beschwerde der AA, vertreten durch die RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 12.02.2024, Zahl ****, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022, nach der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich auf Grund des Vorlageantrages vom 29.04.2024 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 29.03.2024, Zl: ***, über die Beschwerde von AA und Miteigentümer, **** Z, vertreten durch BB, **** Z, gegen den Bescheid des Stadt Z vom 18.10.2023, Zl: ****, betreffend die Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz (TVAG) für das Gebäude in Z, Adresse 1, auf Grund einer thermischen Sanierung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 06.06.2024, Zl ***, betreffend einer Übertretung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996

zu Recht

1.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass im angefochtenen Spruch die Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2020 mit der Fundstelle „LGBl Nr 138/2020 idF LGBl Nr 118/2023“ und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 mit der Fundstelle „BGBl Nr 112/1996 idF BGBl I Nr 18/2022“ zu zitieren ist.

2.Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 10,- zu leisten.

3.Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist keine Revision zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, Y, vertreten durch BB, Adresse 2, **** X, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 28.11.2023, Zahl ***, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022 – TBO 2022, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich auf Grund des Vorlageantrages vom 29.04.2024 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 29.03.2024, Zl: ***, über die Beschwerde von AA und Miteigentümer, **** Z, vertreten durch BB, **** Z, gegen den Bescheid des Stadtmagistrats Z vom 18.10.2023, Zl: ***, betreffend die Vorschreibung eines Gehsteigbeitrages nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz (TVAG) für das Gebäude in Z, Adresse 1, auf Grund einer thermischen Sanierung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Wieser über die Beschwerden des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, und der CC, Adresse 2, **** Z, vertreten durch DD, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 08.09.2022, Zl ***, betreffend die befristete Ausnahme vom Verbot nach § 36 Abs 3 erster Satz TJG 2004 (ganzjährige Schonung), für die Entnahme zweier Jungtiere der Art Wolf (canis lupus)

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

2.Die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde der Frau AA, **** Z, gegen den führerscheinrechtlichen Bescheid der Landespolizeidirektion Y vom 04.06.2024, Zl ***, betreffend eine Entziehung der Lenkberechtigung, nach Durchführung einer Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Entziehung der Lenkberechtigung zwei Wochen nach Zustellung der gegenständlichen Entscheidung an die Beschwerdeführerin beginnt.

2.Die Entziehung der Lenkberechtigung gründet sich auf § 7 Abs 3 Z 3, § 24 Abs 1 Z 1, § 26 Abs 2a Führerscheingesetz (FSG) BGBl I Nr 120/1997 in der Fassung BGBl I Nr 90/2023.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Wieser über die Beschwerde der AA, vertreten durch RA BB, Rechtsanwalt in **** Z, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis Bezirkshauptmannschaft Y vom 27.04.2023, Zl ***, betreffend einer Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Verwaltungsübertretung der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als „unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der CC mit Sitz in **** X, Adresse 2“ vorgeworfen wird.

2.Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Euro 30,00 zu leisten.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Dr.in Strele über die Beschwerde des AA, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in **** Z, Adresse 1, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 18.06.2024, Zl ***, betreffend die Einschränkung der Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflage und Befristung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und werden die Beschränkungen der Lenkberechtigung (Befristung und Auflagen) behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich aufgrund des Vorlageantrages vom 09.04.2024 nach Erlassung der vorläufigen Beschwerdevorentscheidung der Tiroler Landesregierung vom 11.03.2024, Zl ***, über die Beschwerde der AA, Rechtsanwalt in Z, gegen den vorläufigen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 06.02.2024, Zl ***, betreffend die vorläufige Festsetzung des Pflichtbeitrages nach dem Tiroler Tourismusgesetz für das Jahr 2024, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde der Frau AA, Adresse 1, **** Z, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Y vom 18.07.2024, *** und ***, wegen Übertretungen des Schulpflichtgesetzes 1985

wie folgt

1.Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

2.Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 20 % der verhängten Geldstrafen, das sind jeweils Euro 80,00, sohin insgesamt Euro 160,00, zu bezahlen.

3.Die ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Christ über die Beschwerde von Herrn AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 3.6.2024, ***, betreffend die Entziehung einer Gewerbeberechtigung nach der GewO 1994

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Christ über die Beschwerde von Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 3.6.2024, ***, betreffend die Entziehung einer Gewerbeberechtigung nach der GewO 1994

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Thalhammer über die Beschwerde des AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 18.01.2023, Zl ***, betreffend einen Vergütungsanspruch nach dem Epidemiegesetz (EpiG)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, Eichamt ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 20.06.2024, GZ. ***, betreffend Ausspruch einer Ermahnung gegen Herrn A, ***, ***, wegen Übertretungen nach dem Maß- und Eichgesetz (MEG)

zu Recht

1.Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben und werden über den Beschuldigten A zu den Spruchpunkten 1. und 2. des angefochtenen Bescheides Geldstrafen in der Höhe von jeweils 250,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 12 Stunden) verhängt. Im Übrigen werden beide Spruchpunkte dahingehend korrigiert, dass jeweils die Wortfolge „eine funktionsfähige nichtselbstständige Waage“ durch die Wortfolge „eine funktionsfähige nichtselbsttätige Waage“ ersetzt wird.

2.Dem Beschuldigten werden gleichzeitig gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zu beiden Spruchpunkten Kostenbeiträge von jeweils 25,-- Euro, insgesamt somit von 50,-- Euro, zur Zahlung vorgeschrieben.

3.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde der B plc., in ***, ***, ***, ***, Malta, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 28.05.2024, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Luftfahrtgesetz (LFG), den

BESCHLUSS

1.Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

2.Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Strasser, LL.M. über die Beschwerde des A in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 12. April 2023, Zl. ***, betreffend Übertretung des NÖ Hundehaltegesetzes, zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 26.07.2019, ohne Zahl, betreffend die Anordnung eines baupolizeilichen Auftrages nach der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), den

Beschluss

1.Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** zurückverwiesen.

2.Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde von A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 26.06.2024, Zl. ***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Leistungen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG), den

BESCHLUSS

1.Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 und § 17 VwGVG iVm. § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen.

2.Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH in *** gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** vom 16.12.2022, ***, betreffend einen Antrag auf Aufhebung einer Bausperre nach dem NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), zu Recht

1.Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.

2.Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 13. März 2024, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 27. Juni 2024 zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Übertretungsnorm (verletzte Rechtsvorschrift) „§ 17 Abs. 1 Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, idF BGBl. II Nr. 313/2002, iVm § 130 Abs. 1 Z 16 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, idF BGBl. I Nr. 126/2017“ und die Strafnorm „§ 130 Abs. 1 erster Strafsatz ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, idF BGBl. I Nr. 126/2017“ lauten.

2.Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 166,-- Euro zu leisten.

3.Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 3 VwGVG den Betrag in Höhe von 310,30 Euro an Barauslagen für die in der mündlichen Verhandlung beigezogene nichtamtliche Dolmetscherin für die vietnamesische Sprache binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

4.Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Glöckl, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde *** vom 28. November 2023, Zl. ***, betreffend Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 2014 (Abweisung der gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Marktgemeinde *** vom 04. Juli 2023, Zl. ***, erhobenen Berufung) zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß § 25a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig.

I. IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seine Richterin Dr. Raunig über die Richtlinienbeschwerde des A, geboren am ***, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, betreffend Amtshandlungen durch Organe der Polizeiinspektion *** am 12.08.2023, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht

1.Gemäß § 28 Abs. 1 iVm Abs. 6 iVm § 53 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als festgestellt wird, dass durch die Amtshandlung am 12.8.2023, § 6 Abs. 1 Z 2 Richtlinien-Verordnung – RLV verletzt wurde, da die Beamten es unterlassen haben, den Zweck des Einschreitens, mithin die Darlegung des Fehlverhaltens dem Beschwerdeführer bekanntzugeben, obwohl der Beschwerdeführer dies ausdrücklich verlangt hatte.

2.Gemäß § 28 Abs. 1 iVm Abs. 6 iVm § 53 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als festgestellt wird, dass § 6 Abs. 1 Z 1 der Richtlinien-Verordnung (RLV) dadurch verletzt wurde, dass der Beschwerdeführer vom Bestehen seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Identitätsfeststellung nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

3.Der Bund (Bundesminister für Inneres) hat dem Beschwerdeführer gemäß § 53 iVm § 35 VwGVG iVm der VwG – Aufwand-Ersatzverordnung, BGBl. II 2013/517 € 1.475,20 (zweifacher Schriftsatzaufwand) und € 922,00 (Verhandlungsaufwand) sowie € 12 (zwei Fünftel der Pauschalgebühr), insgesamt sohin € 2.409,20 binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.

4.Die Beschwerde, dass durch die Amtshandlung am 12.8.2023, § 5 Abs. 1 Richtlinien-Verordnung dadurch verletzt wurde, dass die Beamten bei der Erfüllung ihrer Aufgabe nicht alles unterlassen haben, das geeignet ist, den Eindruck der Voreingenommenheit zu erwecken, indem sie nicht deeskalierend auf den Beschwerdeführer bzw. die Gesamtsituation reagiert haben, sondern vielmehr den Beschwerdeführer (ohne Vorliegen der Voraussetzungen) festgenommen haben, wird gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 53 VwGVG abgewiesen.

5.Der Beschwerdeführer hat dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde gemäß § 53 iVm § 35 VwGVG iVm der VwG – Aufwand-Ersatzverordnung, BGBl. II 2013/517 € 34,44 (drei Fünftel des Vorlageaufwandes), € 368,80 (einfacher Schriftsatzaufwand) und € 461,00 (Verhandlungsaufwand) insgesamt sohin € 864,24 binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.

6.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

II. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seine Richterin Dr. Raunig nachstehenden

BESCHLUSS

1.Die Beschwerde, dass die Richtlinienverordnung durch das zu enge Anlegen der Handschellen beim Beschwerdeführer verletzt wurde, wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm Abs. 6 iVm § 31 Abs. 1 iVm § 53 VwGVG zurückgewiesen.

2.Der Beschwerdeführer hat dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde gemäß § 53 iVm § 35 VwGVG iVm der VwG – Aufwand-Ersatzverordnung, BGBl. II 2013/517 € 461,00 (einfacher Schriftsatzaufwand) binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses zu ersetzen.

3.Das Beschwerdeverfahren betreffend die Nichtbekanntgabe der Dienstnummer der einschreitenden Beamten trotz Verlangens des Beschwerdeführers, wird in Folge Beschwerderückziehung gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) eingestellt.

4.Der Beschwerdeführer hat dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde gemäß § 53 iVm § 35 VwGVG iVm der VwG – Aufwand-Ersatzverordnung, BGBl. II 2013/517 € 368,80 (einfacher Schriftsatzaufwand) binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses zu ersetzen.

5.Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Dr. Grünstäudl als Einzelrichter über den Antrag der B GmbH auf Vollausfertigung der am 15. Juli 2024 verkündeten Entscheidung in der Rechtssache betreffend die Beschwerde des A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 28. März 2024, ZI. *** (Bestrafung nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002), den

BESCHLUSS

1. Der Antrag der B GmbH auf Ausfertigung des Erkenntnisses wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Maier als Einzelrichterin über die Beschwerde der NÖ Umweltanwaltschaft, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 29.11.2023, Zl. ***, betreffend Zurückweisung eines Antrages gemäß § 10 Abs 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000), zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) unbegründet abgewiesen.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag.a Lechner, MA über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 2. Juli 2024, Zl. ***, betreffend Anordnung einer Ersatzvornahme, zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde der Gemeinde ***, in ***, ***, vertreten durch A Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 02.12.2019, Zl. ***, betreffend einen Auftrag nach § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), nach Aufhebung des hg. Erkenntnisses vom 12.11.2021, LVwG-AV-19/001-2020, durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Erkenntnis vom 6.5.2024, ***, den

BESCHLUSS

1.Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Landeshauptfrau von Niederösterreich zurückverwiesen.

2.Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte OG in ***, vom 20. März 2024, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 20. Februar 2024, Aktenzeichen: ***, mit welchem eine Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 22. Jänner 2024, Aktenzeichen: ***, betreffend Sicherungsmaßnahmen und die Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages zum Abbruch eines Rinderstalles auf dem Grundstück ***, KG ***, abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Frist für die Durchführung der Aufträge wird mit 12 Monaten ab Zustellung dieses Erkenntnisses festgesetzt.

2.Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Mair über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 27.12.2023, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022)

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid in dem Umfang, in welchem

a.dem Beschwerdeführer die Teilbenützungsbewilligung für die westliche Haushälfte des Gebäudes „CC“ auf Gst **1, KG X, erteilt wird, und

b.die Aufrechterhaltung der Benützungsuntersagung der östlichen Haushälfte dem Beschwerdeführer gegenüber ausgesprochen wird

aufgehoben wird.

2.Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

3.Der eventualiter gestellte Antrag des Beschwerdeführers an das Landesverwaltungsgericht Tirol, die Teilbenützungsbewilligung auch auf die östliche Haushälfte auszudehnen und die mit Bescheid vom 13.04.2023 erfolgte Benützungsuntersagung aufzuheben, wird als unzulässig zurückgewiesen.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Drin Mair über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z vom 02.02.2023, ***, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, dies mit der Maßgabe, dass im Spruch

a.die Wortfolge „… Beseitigung der konsenslos errichteten Stützmauer aus bewehrter Erde …“ durch die Wortfolge „… Beseitigung des konsenslos errichteten Stützbauwerks in Form bewehrter Erde …“ ersetzt wird

b.die Durchführung der aufgetragenen Maßnahmen unter geologisch/geotechnischer Bauaufsicht zu erfolgen hat und

c.die Leistungsfrist mit 6 Monaten ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses neu festgelegt wird.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Müller, LL.M. über die Beschwerde von Frau AA, vertreten durch die Rechtsanwälte BB, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 24.06.2024, Zl ***, betreffend Benützungsuntersagung als Freizeitwohnsitz des Objektes Adresse 1, **** Y

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

2.Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde der AA, Adresse 1, **** Z, gegen Spruchpunkt „BB.“ des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 11.06.2024, Zl ***, betreffend die Vorschreibung von Maßnahmen nach der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt „BB.“ ersatzlos behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11.07.2024, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem FSG

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als dass die Wendung „für Mai 2024“ durch die Wendung „für das Jahr 2024 bis zum 19.05.2024“ ersetzt wird. Die ausgesprochene Geldstrafe in der Höhe von Euro 100,00, Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 22 Stunden, auf Euro 36,00, Ersatzfreiheitsstrafe 15 Stunden, herabgesetzt wird.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen Spruchpunkt A (Schifffahrtsbehördliche Bewilligung) des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Y vom 15.02.2024, Zl ***, betreffend die Erteilung einer schifffahrtsrechtlichen Bewilligung, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Dr.in Strele über die Beschwerde des AA wohnhaft in **** Z, Adresse 1, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 27.12.2023, Zl ***, betreffend die Abweisung von Mindestsicherungsleistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Wieser über die Beschwerde der AA, vertreten durch die RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Z vom 05.06.2023, Zl ***, betreffend Übertretungen nach dem LMSVG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird in Bezug auf Spruchpunkt 1. als unbegründet abgewiesen.

2.Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 14,00 zu leisten.

3.Der Beschwerde zu Spruchpunkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

4.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Dr.in Strele über die Beschwerde des AA, wohnhaft in *** Z, Adresse 1, vertreten durch BB, Mitarbeiter des CC, Sozialberatungsstelle Y in **** Y, Adresse 2, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.04.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG)

zu Recht

1.Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als im Zeitraum vom 01.03.2024 bis 30.04.2024 unter dem Titel „Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ jeweils weitere Euro 343,47, insgesamt sohin Euro 686,94 gewährt werden.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Stemmer über die Beschwerde des AA, geboren am XX.XX.XXXX, vertreten durch seinen gerichtlichen Erwachsenenvertreter BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 15.03.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Tiroler Teilhabegesetz (TTHG)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Wieser über die Beschwerde des AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.06.2023, Zl ***, betreffend Übertretungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz und der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde des AA, **** Z, Nr ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 22.03.2024, *** betreffend die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung nach der GewO und baubehördlichen Bewilligung nach der TBO 2022

zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde der AA, geb. XX.XX.XXXX, vertreten durch RA BB, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 19.01.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem TROG 2022, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20 % der verhängten Strafen, das sind Euro 1.600,00 zu leisten.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Dr.in Strele über die Beschwerde des AA, wohnhaft in **** Z, Adresse 1, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 02.07.2024, Zl ***, betreffend eine Entziehung der Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz (FSG)

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst/erkennt durch seine Richterin Mag.a Thalhammer über die Beschwerde des AA, vertreten durch BB, Adresse 1, ****Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 10.10.2022, Zl ***, betreffend eine Vergütung nach dem Epidemiegesetz (EpiG)

I. den Beschluss

1.Der Beschwerde wird hinsichtlich des Zeitraumes von 17.03.2020 bis 25.03.2020 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid diesbezüglich aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde gemäß §° 28 Abs 3 VwGVG zurückverwiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

II. zu Recht

1.Die Beschwerde wird hinsichtlich der Zeiträume 13.03.2020 bis 16.03.2020 und 26.03.2020 bis 30.04.2020 als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde von A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 15.01.2024, ***, betreffend Bestrafung nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 (AWEG 2010), zu Recht

1.Der Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Das Verwaltungsstrafverfahren wird eingestellt.

2.Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Glöckl, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde 1. der A GmbH (Erstbeschwerdeführerin) sowie 2. des B (Zweitbeschwerdeführer), beide in ***, ***, beide vertreten durch die C Rechtsanwälte Partnerschaft in ***, ***, gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft vom 13.01.2023, Zl. ***, betreffend Feststellung des Erlöschens einer Befugnis nach dem Ziviltechnikergesetz 2019 (ZTG 2019), zu Recht

1.Der Beschwerde der A GmbH (Erstbeschwerdeführerin) wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

2.Die Beschwerde des B (Zweitbeschwerdeführer) wird gemäß § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen.

3.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über den Anträge der A AG, vertreten durch B und C, ***, *** vom 10. Mai 2023 auf Bestätigung der Rechtskraft der Bescheide der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 07. Dezember 2022, *** und ***, beschlossen

I.Die Anträge werden wegen Unzuständigkeit des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zurückgewiesen.

II.Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

BESCHLUSS

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über den Anträge der A AG, vertreten durch B und C, ***, *** vom 10. Mai 2023 auf Bestätigung der Rechtskraft der Bescheide der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 07. Dezember 2022, *** und ***, beschlossen

I.Die Anträge werden wegen Unzuständigkeit des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zurückgewiesen.

II.Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde

1.der A Aktiengesellschaft, ***, ***

2.von B und C, beide ***, ***, beide vertreten durch D Rechtsanwälte OG, ***, ***

gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 22.08.2023, ***, mit dem über den Antrag der A Aktiengesellschaft vom 19.09.2022, Zl. ***, dahingehend entschieden wurde, dass die Eisenbahnkreuzung in km *** der ***-Strecke *** – *** mit einer Privatstraße gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 - EisbKrV durch Lichtzeichen zu sichern ist

zu Recht

1.Aus Anlass der Beschwerde von B und C wird der angefochtene Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 22.08.2023, ***, behoben.

2.Der Antrag der A Aktiengesellschaft vom 19.09.2022, Zl. ***, wird zurückgewiesen.

3.Die Beschwerde der A Aktiengesellschaft wird zurückgewiesen.

4.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde von A und B, in ***, ***, vertreten durch C, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 12.01.2024, Zl. ***, betreffend ein Verfahren nach § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 12.1.2024. Zl. ***, rechtmäßig erlassen wurde und A und B die von ihnen auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, Gemeinde ***, betriebene Schweinezucht und -haltung in Form von mobilen Ställen mit Auslauf mit Ende April 2024 eingestellt haben.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Kutsche, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen Spruchpunkt 1. und 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 4. April 2024, Zl. ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 89,- zu leisten.

3.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Weiters fasst das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich durch Dr. Kutsche, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde gegen Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden 4. April 2024, Zl. ***, den

BESCHLUSS

4.Das Verfahren wird eingestellt.

5.Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der A., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe …, Großvolumige Bauvorhaben, vom 24.01.2023, Aktenzahl ..., mit welchem gemäß § 70 Bauordnung für Wien (BO f. Wien) die baubehördliche Bewilligung für den Gesamtabbruch versagt wurde

zu Recht erkannt

I. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und der beschwerdegegenständliche Bescheid bestätigt.

II.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.02.2024, ***, betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz (FSG) zu Recht

1.Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und gemäß § 13 Abs 1 FSG festgestellt, dass hinsichtlich der Herrn A, geboren am ***, am 26.01.2024 erteilten Lenkberechtigung für die Klassen AM und B, weder eine Befristung noch eine Beschränkung oder Auflage vorzuschreiben war.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Strasser, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A in ***, ***, vertreten durch B OG in ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 14. Juni 2023, Zl. ***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2024, betreffend Übertretung nach dem NÖ Hundehaltegesetz, zu Recht

1.Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 03.04.2024, Zl. ***, betreffend ein Enteignungsverfahren nach § 11 NÖ Straßengesetz 1999, in der Fassung des Berichtigungsbescheides der NÖ Landesregierung vom 10.4.2024, Zl. ***, (mitbeteiligte Partei: NÖ Landesregierung, vertreten durch das Amt der NÖ Landesregierung, *** (***), diese vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht

1.Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des Bescheides der NÖ Landesregierung vom 3.4.2024, Zl. ***, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 10.4.2024, Zl. ***, richtet, als unbegründet abgewiesen.

2.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Weiters fasst das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über die Beschwerde den folgenden

B e s c h l u s s

1.Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG, soweit sie sich gegen Spruchpunkt II. des Bescheides der NÖ Landesregierung vom 3.4.2024, Zl. ***, richtet, als unzulässig zurückgewiesen.

2.Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Kutsche, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 25. März 2024, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), zu Recht

1.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Strafsanktionsnorm zu Spruchpunkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses „§ 130 Abs. 1 Z 11 ASchG, BGBl. 189/1955, idF BGBl. I 101/2007“ zu lauten hat.

2.Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 132,- zu leisten.

3.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der Frau Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, E.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe …, Stadterneuerung I, vom 25.4.2024, Zl. ..., mit welchem gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991-AVG das Ansuchen vom 15.03.2024 zurückgewiesen wurde

zu Recht erkannt

I.Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und der beschwerdegegenständliche Bescheid bestätigt.

II.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin Mag. Clodi über den Antrag von A, geb. *** vertreten durch den gesetzlichen Vertreter B, geb. *** vertreten durch C, Rechtsanwalt, ***, ***, auf Aufhebung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der mit 02.07.2024 eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 05.06.2024, ***, betreffend Verpflichtung zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung nachfolgenden

BESCHLUSS

1.Dem Antrag von A auf Aufhebung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der mit 02.07.2024 eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 05.06.2024, *** wird Folge gegeben. Gleichzeitig wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend geändert, dass der zweite Satz des Spruches („Gemäß § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz … geboten ist“) ersatzlos entfällt.

2.Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des Mag. A. B., C.-gasse, Wien, vertreten durch D. E., F.-straße, Wien, vom 12.6.2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29.5.2024, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 4 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 6 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder, ABl. der Stadt Wien Nr. 25/2023, idF ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2023 (mitbeteiligte Partei: G. GmbH, F.-straße, Wien)

zu Recht

I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, wird das angefochtene Straferkenntnis behoben und wird das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig. Im Übrigen ist gemäß Abs. 1 par. cit. eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag.a Lechner, MA über die Beschwerde des A, vertreten durch B GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. März 2024, Zl. ***, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung, zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch die Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, geboren am xxx, xxx, xxx, vertreten durch Mag. xxx, Rechtsanwalt, xxx, xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 02.05.2023, Zahl: xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Abzeichengesetz 1960, BGBl. Nr. 84/1960 idF BGBl. I Nr. 113/2012, nach Durchführung einer fortgesetzten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung gemäß § 50 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, folgendermaßen zu Recht

I.Die Beschwerde wird als unbegründet

abgewiesen .

II.Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 80,-- zu leisten.

III.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Schriftliche Ausfertigung des am 6.8.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses

gemäß § 29 Abs 4 VwGVG

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Walter Oberascher über die Beschwerde von Senatsrat Dr. AA AB, 5020 Salzburg, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. DB AM, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 22.3.2024, Zahl MD/**-2024, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Y Landesregierung vom 24.04.2023, ***, betreffend Festsetzung des Tourismus Pflichtbeitrages nach dem Tiroler Tourismusgesetz

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch ihre Richterin Dr.in Keplinger über die Beschwerde der AA, geboren am XX.XX.XXXX, Staatsangehörigkeit Z, wohnhaft in Adresse 2, **** Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 13.05.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a E. Lechner, LL.M. über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten (mit Zustellvollmacht) durch BB, Mitarbeiter des Vereins CC, Adresse 2, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Z vom 26.09.2023, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 01.08.2024

zu Recht

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst/erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde der AA und des BB, beide Adresse 1, **** Z, über die Beschwerde des CC und des DD, beide Adresse 2, **** Z, über die Beschwerde des EE, Adresse 3, **** Z, und über die Beschwerde des FF und dessen Rechtsnachfolgerin GG, beide Adresse 4, **** Z, beide vertreten durch RA JJ in **** Y, gegen die Spruchteile 1 („Rutschung X – Schutzmaßnahmen“) und 2 („Ersatzwasserversorgung X“) des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Y, des Landeshauptmannes von W und der W Landesregierung vom 16.01.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, dem Forstgesetz 1975 und dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde Z; Organpartei: Landeshauptmann von Tirol als wasserwirtschaftliches Planungsorgan; belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Y, Landeshauptmann von W und W Landesregierung), den

I.B E S C H L U SS

1.Die Beschwerde des FF, Adresse 4, **** Z, vertreten durch RA JJ in **** Y, gegen die Spruchteile 1 und 2 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Y, des Landeshauptmannes von W und der W Landesregierung vom 16.01.2024, Zl ***, wird als unzulässig zurückgewiesen.

2.Die Beschwerde der AA und des BB, beide Adresse 1, **** Z, die Beschwerde des KK und des CC, beide Adresse 2, **** Z, die Beschwerde des EE, Adresse 3, **** Z, und die Beschwerde der GG, Adresse 4, **** Z, vertreten durch RA JJ in **** Y, gegen Spruchteil 1/B.) und D.)/b. („Naturschutzrechtliche Bewilligung“ einschließlich der naturkundlichen Nebenbestimmungen) und gegen Spruchteil 2/B.) und D.)/b („Naturschutzrechtliche Bewilligung“ einschließlich der naturkundlichen Nebenbestimmungen) des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Y, des Landeshauptmannes von W und der W Landesregierung vom 16.01.2024, Zl ***, werden als unzulässig zurückgewiesen.

3.Die Beschwerde der AA und des BB, beide Adresse 1, **** Z, die Beschwerde des CC, Adresse 2, **** Z und die Beschwerde des EE, Adresse 3, **** Z, gegen Spruchteil 1/C.) und D.) e. („Forstrechtliche Bewilligung“ einschließlich der forsttechnischen Nebenbestimmungen) und Spruchteil 2/C.) und D)/e. („Forstrechtliche Bewilligung“ einschließlich der forsttechnischen Nebenbestimmungen) des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Y, des Landeshauptmannes von W und der W Landesregierung vom 16.01.2024, Zl ***, werden als unzulässig zurückgewiesen.

4.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

II.zu Recht

1.Die Beschwerde der AA und des BB, beide Adresse 1, **** Z, die Beschwerde des CC, Adresse 2, **** Z, und die Beschwerde des EE, Adresse 3, **** Z, gegen Spruchteil 1/A.) und D.)a., c. und d. („Wasserrechtliche Bewilligung“ einschließlich der wasserfachlichen, wildbachtechnischen und geologischen Nebenbestimmungen) und Spruchteil 2/A.) und D.)a., c. und d. („Wasserrechtliche Bewilligung“ einschließlich der wasserfachlichen, wildbachtechnischen und geologischen Nebenbestimmungen) sowie die Beschwerde des CC, Adresse 2, **** Z, und die Beschwerde der GG, Adresse 4, **** Z, vertreten durch RA JJ in **** Y, gegen Spruchteil 1/A.) und D.)a., c. und d. („Wasserrechtliche Bewilligung“ einschließlich der wasserfachlichen, wildbachtechnischen und geologischen Nebenbestimmungen), Spruchteil 1/C.) D.)e. („Forstrechtliche Bewilligung“ einschließlich der forsttechnischen Nebenbestimmungen), Spruchteil 2/A.) und D.)a., c. und d. („Wasserrechtliche Bewilligung“ einschließlich der wasserfachlichen, wildbachtechnischen und geologischen Nebenbestimmungen) und Spruchteil 2/C).e. („Forstrechtliche Bewilligung“ einschließlich der forsttechnischen Nebenbestimmungen) werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass bei der „Kurzbeschreibung der beantragten Maßnahmen“ in der Einleitung vor dem Spruch im Kapitel 1. „Rutschung X – Schutzmaßnahmen“ Unterkapitel d) „Errichtung Notwasserversorgung“ ersatzlos zu entfallen hat.

3.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.