Erlässe der Bundesministerien

Veröffentlichungsdatum: 23.10.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, I 7

eJABl Nr. 13/2025

Zivilrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Hass im Netz

Veröffentlichungsdatum: 15.10.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, V 3

eJABl Nr. 12/2025

Erlass vom 7. Oktober 2025 über die Durchführung einer Gnadenaktion aus Anlass des Weihnachtsfestes

Veröffentlichungsdatum: 01.10.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, I 7

eJABl Nr. 11/2025

GGG-Richtlinie § 25a – temporäre Befreiung, zweite Fassung

Veröffentlichungsdatum: 03.09.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, IV 1

eJABl Nr. 10/2025

Erlass vom 27. August 2025 über die Änderungen der Regelungen zum elektronisch überwachten Hausarrest durch das Budgetbegleitgesetz 2025

Veröffentlichungsdatum: 29.08.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, IV 1

eJABl Nr. 09/2025

Erlass vom 27.8.2025 über die Regelungen des Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (§ 218 Abs. 1b StGB – Sexuelle Belästigung durch Übermittlung von Bildaufnahmen menschlicher Genitalien)

Veröffentlichungsdatum: 27.08.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, IV 1

eJABl Nr. 08/2025

Einführungserlass vom 22.8.2025 über die am 1.9.2025 in Kraft tretenden Änderungen in StGB, StPO, StAG, JGG und EU-JZG durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz

Veröffentlichungsdatum: 21.08.2025

Richtlinie

Bundeskanzleramt

Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen an unverschuldet in Not geratene Familien (Familienhärteausgleich)

Veröffentlichungsdatum: 21.08.2025

Richtlinie

Bundeskanzleramt

Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Familienhospizkarenz-Härteausgleichs

Veröffentlichungsdatum: 31.07.2025

Rundschreiben

Bundeskanzleramt

Rundschreiben zur Änderung der Vorschriften über die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung (Budgetbegleitgesetz 2025 BGBl. I Nr. 25/2025)

Veröffentlichungsdatum: 31.07.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, I 6

eJABl Nr. 07/2025

Erlass vom 3. Juli 2025 über Änderungen der Fachgruppen- und Fachgebietseinteilung sowie der Sprachenliste der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (Nomenklatur-Erlass 2025)

Veröffentlichungsdatum: 29.07.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, I 7

eJABl Nr. 06/2025

GEG-Richtlinie IV: Löschungsrichtlinie

Veröffentlichungsdatum: 29.07.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, IV 2

eJABl Nr. 05/2025

Erlass vom 15. Mai 2025 über das Inkrafttreten des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und seine Implikationen für das Strafverfahren und das medienrechtliche Verfahren

Veröffentlichungsdatum: 17.07.2025

Rundschreiben

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Rundschreiben zur "Einkommenstabelle für Lehrlinge des Bundes 2024

Veröffentlichungsdatum: 17.07.2025

Rundschreiben

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Personalvertretungswahlen - Wahl einer gemeinsamen Behindertenvertrauensperson an getrennten Dienststellen mit weniger als fünf begünstigten Behinderten

Veröffentlichungsdatum: 17.07.2025

Rundschreiben

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Im Ausland verwendete Beamtinnen und Beamte gemäß den §§ 21 bis 21h GehG: Ergänzung der generellen Zustimmungen ab 1.1.2024

Veröffentlichungsdatum: 17.07.2025

Rundschreiben

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Im Ausland verwendete Beamtinnen und Beamte gemäß den §§ 21 bis 21h GehG: Ergänzung der generellen Zustimmungen ab 1.1.2023

Veröffentlichungsdatum: 17.07.2025

Rundschreiben

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Rundschreiben zur Durchführung der pensionsrechtlichen "zwischenstaatlichen Verfahren" bei den Beamtensondersystemen des Bundes ab 1. Juli 2022; BVAEB als Koordinierungsstelle

Veröffentlichungsdatum: 16.07.2025

Rundschreiben

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Rundschreiben zur Einkommenstabelle für Lehrlinge des Bundes 2025

Veröffentlichungsdatum: 15.07.2025

Rundschreiben

Bundeskanzleramt

Rundschreiben zur Anpassung der Einkommenstabelle für Lehrlinge des Bundes, Aufnahme einer neuen Tarifgruppe

Veröffentlichungsdatum: 10.07.2025

Rundschreiben

Bundeskanzleramt

Dienst- und Naturalwohnungen; Wertanpassung gemäß § 24a GehG zum Stichtag 1. Juni 2025

Veröffentlichungsdatum: 01.07.2025

Erlass

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, IV/E1

Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 2012 Neufassung des Einführungserlasses 30. Juni 2025

Veröffentlichungsdatum: 05.06.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, IV 1

eJABl Nr. 03/2025

Erlass vom 9. Mai 2025 zur Erfassung vorurteilsmotivierter Straftaten in der Verfahrensautomation Justiz und in EliAs

Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, V 2

eJABl Nr. 04/2025

Erlass vom 8. Mai 2025 zur Delegierung von Strafsachen gegen Bedienstete der Justizanstalten

Veröffentlichungsdatum: 15.04.2025

Rundschreiben

Bundeskanzleramt

Einkommenstabelle für Lehrlinge des Bundes - Rundschreiben bezüglich vertragsrechtlicher Konstellationen

Veröffentlichungsdatum: 06.03.2025

Rundschreiben

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Ergänzung zum Rundschreiben zu Änderungen bei Karenz und Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG und VKG sowie Änderungen im B-GlBG

Veröffentlichungsdatum: 10.02.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, IV 1

eJABl Nr. 02/2025

Erlass vom 24. Jänner 2025 zur Übergangsbestimmung des Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 betreffend Personen, deren Unterbringung im Zeitpunkt des Inkrafttretens bedingt nachgesehen war

Veröffentlichungsdatum: 30.01.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, EU Stabsstelle

eJABl Nr. 01/2025

Erlass vom 16. Jänner 2025 über den Stand der von österreichischen ordentlichen Gerichten und vom Bundesverwaltungsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren mit Stichtag 1. Jänner 2025 unter Hinweis auf

Veröffentlichungsdatum: 16.01.2025

Rundschreiben

Bundeskanzleramt

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024; Rundschreiben

Veröffentlichungsdatum: 16.01.2025

Erledigung

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Im Ausland verwendete Beamtinnen und Beamte gemäß den §§ 21 bis 21h GehG: Ergänzung der generellen Zustimmungen ab 1.1.2025

Veröffentlichungsdatum: 16.01.2025

Rundschreiben

Bundeskanzleramt

Informationsfreiheit – Rundschreiben betreffend die Überprüfung und Anpassung von Bundesgesetzen

Veröffentlichungsdatum: 02.01.2025

Erlass

Bundesministerium für Justiz, IV 3

eJABl Nr. 23/2024

Einführungserlass vom 23. Dezember 2024 zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 (StPRÄG 2024) betreffend die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten

Veröffentlichungsdatum: 30.12.2024

Erlass

Bundesministerium für Justiz, STS KOM

eJABl Nr. 24/2024

Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 23.12.2024 über die Einrichtung und Arbeitsweise der Medienstellen zur Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte (Medienerlass)

Veröffentlichungsdatum: 30.12.2024

Erlass

Bundesministerium für Justiz, IV 3

eJABl Nr. 22/2024

Einführungserlass vom 23. Dezember 2023 zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 (StPRÄG 2024) betreffend strafverfahrensrechtliche Aspekte mit Ausnahme der Regelungen zur Beschlagnahme von Datenträgern und Daten

Veröffentlichungsdatum: 30.12.2024

Rundschreiben

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Rundschreiben zur Dienstrechts-Novelle 2024 und zum Progressionsabgeltungsgesetz 2025

Veröffentlichungsdatum: 20.12.2024

Erlass

Bundesministerium für Justiz, IV 1

eJABl Nr. 21/2024

Erlass vom 18. Dezember 2024 zur Auslegung des Begriffs „zum Nachteil der Republik Österreich“ in § 256 StGB (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs)

Veröffentlichungsdatum: 16.12.2024

Rundschreiben

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Information zum Fahrtkostenzuschuss "alt" gemäß § 113i Abs. 3 GehG aufgrund des Beschlusses des VwGH vom 15.07.2024, GZ 2023/12/0022

Veröffentlichungsdatum: 11.12.2024

Erlass

Bundesministerium für Justiz, I 1

eJABl Nr. 20/2024

Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 29.11.2024 über die Höhe der nach § 6 Unterhaltsvorschussgesetz maßgebenden festen Beträge und der Familienbeihilfe gemäß § 382a Abs. 2 EO ab 1. Jänner 2025

Veröffentlichungsdatum: 29.11.2024

Erlass

Bundesministerium für Justiz, I 7

eJABl Nr. 19/2024

Richtlinien zum Gebühren- und Einbringungsrecht

Veröffentlichungsdatum: 26.11.2024

Erlass

Bundesministerium für Justiz, V 3

eJABl Nr. 18/2024

Erlass vom 18. November 2024 zu in der Praxis aufgetretenen Problemstellungen iZm den seit 1.1.2024 in Geltung stehenden Regelungen des § 3n VerbotsG

Veröffentlichungsdatum: 14.11.2024

Erlass

Bundesministerium für Justiz, V 2

eJABl Nr. 17/2024

Erlass vom 11. November 2024 zur Gewährleistung einer verfassungs- und unionsrechtskonformen Rechtsanwendung bei der Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern im Hinblick auf das VfGH-Erkenntnis G 352/2021-46 und das EuGH-Urteil C-548/21